Regierung startet neues Anti-Drogen-Programm

15. Dezember 2022 | "War on Drugs", Human Rights News, Innenpolitik

Das philippinische Innenministerium (Department of the Interior and Local Government/DILG) hat das neue Regierungsprogramm zur nationalen Drogenbekämpfung  offiziell am 26. November 2022 gestartet. Das Programm „Buhay Ingatan, Droga’y Ayaw“ (Take care of life, Don’t...

Zweite Verurteilung im „Drogenkrieg“

15. Dezember 2022 | "War on Drugs", Human Rights News, Innenpolitik

Nach fünf Jahren verurteilt das Bezirksgericht 122 in Caloocan City den Streifenpolizisten Jefrey Perez für die Folterungen des 19-jährigen Carl Angelo Arnaiz und den 14-jährigen Reynaldo „Kulot“ de Guzman im Jahr 2017. Neben zweimal lebenslanger Haft,...

UN-Menschenrechtsrat drängt die philippinische Regierung Straflosigkeit zu beenden

20. November 2022 | "War on Drugs", Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

Die Philippinen unterzogen sich am 14. November dem 4. Zyklus der Allgemeinen Regelmäßige Überprüfung (Universal Periodic Review/UPR) vor dem UN-Menschenrechtsrat (UN Human Rights Council/UNHRC). Im UPR-Verfahren haben UN Mitgliedstaaten die Philippinen auf die...

Polizeichef will Anti-Drogen-Kampagne durch „ganzheitlichen“ Ansatz reformieren

24. Oktober 2022 | "War on Drugs", Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

Der Oberbefehlshaber der philippinischen Nationalpolizei (Philippine National Police/ PNP), Rodolfo Azurin Jr., verkündete am 3. Oktober 2022 die Absicht, die Strategie der Nationalen Task Force zur Beendigung lokaler kommunistischer bewaffneter Konflikte (NTF-ELCAC)...

Marcos Regierung lehnt IStGH Verfahren ab, außergerichtliche Hinrichtungen gehen weiter

19. September 2022 | "War on Drugs", Human Rights News

Am 8. September 2022 verkündete die philippinische Regierung, das Ansuchen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hinsichtlich der Wiederaufnahme der Untersuchung in die zahlreichen außergerichtlichen Hinrichtungen im Kontext des so-genannten...

Präsident Marcos gegen Wiederbeitritt zum Internationalen Strafgerichtshof

15. August 2022 | "War on Drugs", Human Rights News, Internationale Institutionen

Am 1. August 2022 verkündete Präsident Marcos, dass er keinen erneuten Beitritt der Philippinen zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beabsichtigt. Marcos begründete die Entscheidung damit, dass die Regierung bereits Ermittlungen bezüglich der...