Nach über 80 Tage des Wartens verkündete Präsident Ferdinand Marcos Jr. am 27. September 2022 die Nominierung von Richard Palpal-latoc zum neuen Vorsitzenden der nationalen Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR) und Beda Angeles Epres zum ersten der drei neuen CHR-Beauftragten für die nächsten sieben Jahre (2022-2029). Nicht nur die Wahl des neuen Vorsitzenden und des neuen CHR-Beauftragten kritisierten philippinische Menschenrechtsgruppen scharf, sondern auch den intransparenten Nominierungsprozess. Palpal-latoc bringt zudem keinerlei Berufserfahrung mit Menschenrechtsthemen mit sich. Als ehemaliger Untersuchungsbeauftragter des Ombudsmannes ist Epres ein Berufsbeamter, ebenso ohne ersichtlichen Menschenrechtshintergrund.
Die Gründung des CHR am 5. Mai 1987 beabsichtigte eine Antwort auf die Gräueltaten unter der Regierung des Diktators Ferdinand Marcos Sr. zu liefern. Dadurch wurde die CHR eine der wichtigsten Institutionen für den Schutz der Menschenrechte in den Philippinen. Die politische Unabhängigkeit von Palpal-latoc, die essentiell für die Position des CHR-Vorsitzenden ist, wird von philippinische Menschenrechtsgruppen stark in Zweifel gezogen. Palpal-latoc war in seiner letzten Position als Stellvertretender Sekretär für Rechtsangelegenheiten (Deputy Executive Secretary for Legal Affairs) im Präsidialamt tätig und u.a. im Sozialministerium (Department of Social Welfare and Development) sowie im Büro des Ombudsmannes.
Kurz nach seiner Ernennung bezeichnete Palpal-Iatoc die Menschenrechtssituation auf den Philippinen als “gut” und “fair” – was in Hinblick auf die tausenden unaufgeklärten Fälle von außergerichtlichen Hinrichtungen im Rahmen der Anti-Drogen-Kampagne unter dem ehemaligen Präsidenten Duterte nicht passend erscheint.
Für die CHR sind im Rahmen des Nationalen Ausgabenprogramms 2023 (National Expenditure Program/NEP) zukünftig nur 846,38 Millionen Pesos* vorgesehen – laut ABS-CBN etwa 12,27 Prozent weniger als im vorherigen Haushaltsbudgets. Eine reduzierte Finanzierung kann sich maßgeblich auf die wichtigsten Programme der Behörde auswirken, erklärte die Kongressabgeordnete Jocelyn Limkaichong aus Negros Oriental, wie zum Beispiel die finanzielle Unterstützung für Opfer von Menschenrechtsverletzungen.
*Die Zahl stammt aus einem Artikel der Nachrichtenagentur ABS-CBN vom 20. September 2022, welche in anderen Quellen wie Inquirer (5. September 2022) oder Rappler (6. September 2022) etwas variiert.
Foto: (c) Philippine Commission on Human Rights