Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat am 10. Oktober 2022 das lang umstrittene SIM-Karten-Registrierungsgesetz (Republic Act 11934) unterzeichnet. Dies ist damit die erste gesetzgeberische Maßnahme, die während seiner Amtszeit erlassen wurde. Demnach müssen sich alle SIM-Karten-Nutzer:innen bei ihrem Mobilfunkbetrieb registrieren lassen, bevor ihre SIM-Karte aktiviert wird. Bestehende Prepaid-Kund:innen müssen sich innerhalb der nächste 180 Tage registrieren lassen, bevor ihre SIM-Karte deaktiviert oder die SIM-Nummer stillgelegt wird.
Die Kritik ist groß, so warnte die Computer Professionals’ Union, dass sich diese Registrierungspflicht gegen Kriminalität als unwirksam erwiesen habe und stattdessen die Datensicherheit der Menschen gefährden würde.
Das umstrittene Gesetz wurde bereits im Februar 2022 verabschiedet. Doch der damalige Präsident Rodrigo Duterte legte noch im April ein Veto ein. Einer der Gründe war, dass mit dem Gesetz auch eine verpflichtende Registrierung für soziale Medienkonten einhergeht.
In anderen Ländern, wie Brasilien oder Mexiko, ist durch ähnliche Gesetzgebungen die dadurch entstandene staatliche Überwachung zu einem großen Problem geworden. Ein ähnliches Sim-Karten-Registrierungsgesetz hat in Indonesien im vergangenen August einen Hackerangriff ermöglicht, der Ausweisnummern und Telefonnummern von mindestens 1,3 Milliarden SIM-Registrierungen veröffentlichte.
Das Gesetz könnte auch sensible Daten von regierungskritischen Investigativ-Journalist:innen angreifbar machen. Präsident Marcos sagte: “Unter meiner Führung werden wir die Rechte der Medien unterstützen und schützen, damit sie ihre Aufgabe effizient erfüllen können.” Jedoch, dass eher das Gegenteil der Fall ist, zeigt sich beispielsweise beim bekannten Fall um die Vorstandsitzende der Online-Nachrichtenagentur Rappler, Maria Ressa. Das Berufungsgericht (Court of Appeals) lehnte ihren Antrag sowie den ihres Rappler-Kollegens Reynaldo Santos Jr. auf Wiederaufnahme ihres Verfahrens wegen Online-Verleumdung am 10. Oktober 2022 ab. Im Juni 2020 verurteilte das Manila Regional Trial Court (RTC) Branch 46 die beiden Journalist:innen aufgrund einer Anklage des Geschäftsmanns Wilfredo Keng wegen Online-Verleumdung.
Photo © Engin Akyurt