Zweite Verurteilung im „Drogenkrieg“

15. Dezember 2022 | "War on Drugs", Human Rights News, Innenpolitik

Nach fünf Jahren verurteilt das Bezirksgericht 122 in Caloocan City den Streifenpolizisten Jefrey Perez für die Folterungen des 19-jährigen Carl Angelo Arnaiz und den 14-jährigen Reynaldo „Kulot“ de Guzman im Jahr 2017. Neben zweimal lebenslanger Haft,...

Brüssel: Philippinische Delegation bemüht um Erneuerung von EU-Handelspräferenzen

20. November 2022 | Human Rights News, Internationale Institutionen

Am 27. Oktober 2022 fand ein interparlamentarisches Treffen mit einer philippinischen Delegation in Brüssel statt. Ein Hauptthema war der Status der Philippinen bezüglich der EU-Handelspräferenzen, die unter dem Allgemeinen Präferenzsystem Plus (Generalized Scheme of...

UN-Menschenrechtsrat drängt die philippinische Regierung Straflosigkeit zu beenden

20. November 2022 | "War on Drugs", Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

Die Philippinen unterzogen sich am 14. November dem 4. Zyklus der Allgemeinen Regelmäßige Überprüfung (Universal Periodic Review/UPR) vor dem UN-Menschenrechtsrat (UN Human Rights Council/UNHRC). Im UPR-Verfahren haben UN Mitgliedstaaten die Philippinen auf die...

Morde an philippinischen Anwält:innen bleiben größtenteils ungeklärt

20. November 2022 | Gender, Human Rights News, Innenpolitik, Menschenrechtsverteidiger*innen

Während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte (2016-2022) wurden laut der philippinischen National Union of Peoples‘ Lawyers (NUPL) 59 Anwält:innen getötet. Der UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richter:innen und...

Justizminister Remulla rechtfertigt „Red-tagging“ von Regierungskritiker:innen

20. November 2022 | Human Rights News, Innenpolitik, Menschenrechtsverteidiger*innen

In der letzten Sitzung des UN-Menschenrechtsausschuss (UN Human Rights Committee), in der Mitgliedsstaaten auf die Einhaltung der Rechte im UN-Zivilpakt kontrolliert werden, verteidigte der philippinische Justizminister Jesus Crispin Remulla  das sogenannte...

UN-Menschenrechtsausschuss besorgt über philippinisches Anti-Terrorismus-Gesetz

20. November 2022 | Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

Der UN-Menschenrechtsausschuss (UN Human Rights Committee) zeigte sich in ihrem Bericht vom Oktober 2022 besorgt über die Menschenrechtsverletzungen und außergerichtlichen Hinrichtungen in den Philippinen. Vor allem kritisierte der Ausschuss das umstrittene...