EU-Handelsbegünstigungen verlangen verbesserte Menschenrechtslage

28. April 2023 | "War on Drugs", Human Rights News, Internationale Institutionen, Menschenrechtsverteidiger*innen

EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte Eamon Gilmore bemängelte, dass zwei Verurteilungen bei mindestens 6.000 außergerichtlichen Hinrichtungen im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ unter Ex-Präsident Duterte „nicht genug“ seien, um eine Verbesserung der...

Marcos erklärt Kommunikationsabbruch mit IStGH

28. April 2023 | "War on Drugs", Human Rights News, Internationale Institutionen

Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos erklärte in einem Interview am 28. März 2023, dass er die Kommunikation mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) abbrechen wird. Am Tag zuvor lehnte der IStGH den Antrag der Regierung ab, Untersuchungen zu den...

Philippinische Regierung legt Berufung gegen Wiederaufnahme des IStGH-Verfahrens ein

20. März 2023 | "War on Drugs", Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

Die philippinische Regierung reichte am 13. März 2023 beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Berufung gegen die Wiederaufnahme der IStGH-Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. In ihrem Berufungsschreiben argumentierte die...

EU-Parlamentsabgeordnete diskutierten Menschenrechtssituation mit philippinischer Regierung in Manila

20. März 2023 | Human Rights News, Internationale Institutionen, Menschenrechtsverteidiger*innen

Sechs EU-Parlamentsabgeordnete des EU-Menschenrechtsunterausschusses (Subcommittee on Human Rights/DROI) besuchten vom 22. – 24. Februar 2023 die Philippinen für eine Einschätzung der aktuellen Menschenrechtssituation sowie der Handelsbereitschaft der...

Jahresrückblick: Menschenrechtsverletzungen unter Marcos gehen weiter

13. Februar 2023 | "War on Drugs", Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

In ihrem World Report 2023 veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) einen Rückblick auf die Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen im Jahr 2022.  In einer Pressekonferenz am 12. Januar 2023 forderte HRW die neue Regierung unter...

Wiederaufnahme des IStGH-Verfahrens, philippinische Regierung lehnt Kooperation ab

13. Februar 2023 | "War on Drugs", Human Rights News, Internationale Institutionen

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) teilte am 26. Januar 2023 mit, dass er seine Ermittlungen zu möglichen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ unter Ex-Präsident Rodrigo Duterte im Rahmen des sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ wieder aufnimmt....