Leila De Lima auf Kaution frei, Marcos überlegt IStGH Wiederbeitritt

1. Dezember 2023 | Aktuelles, Human Rights News, Internationale Institutionen, Menschenrechtsverteidiger*innen

Die ehemalige Senatorin und Oppositionspolitikerin Leila de Lima wurde am 13. November 2023 auf Kaution in Höhe von 300.000 PHP nach über sechs Jahren Haft freigelassen. De Lima bedankte sich bei Präsident Ferdinand Marcos Jr. dafür, dass die Unabhängigkeit des...

UN-Sonderberichterstatter empfiehlt NTF-ELCAC Abschaffung

1. Dezember 2023 | Aktuelles, Human Rights News, Internationale Institutionen

Ian Fry, UN-Sonderberichterstatter zum Schutz der Menschenrechte im Kontext des Klimawandels, sprach nach einem 10-tägigen Besuch in die Philippinen eine Reihe von kritischen politischen Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation im Rahmen einer...

Australiens Premierminister trifft Marcos: Handel steht im Vordergrund

30. Oktober 2023 | Aktuelles, Human Rights News, Internationale Institutionen

Am 8. September 2023 unterzeichneten Präsident Ferdinand Marcos Jr. und der australische Premierminister Anthony Albanese eine Vereinbarung für eine strategische Partnerschaft zwischen den zwei Ländern. Als Teil der bilateralen Beziehungen sollen unterschiedliche...

Internationaler Strafgerichtshof: Ansuchen zum Stopp der Untersuchung in Philippinen abgewiesen

2. Oktober 2023 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Internationale Institutionen

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGh) lehnte das Ansuchen der philippinischen Regierung am 18. Juli 2023 ab, die Fortsetzung der Untersuchung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ von Rodrigo Duterte, während seiner Zeit...

EU-Kommissionspräsidentin stellt Handel vor Menschenrechte

2. Oktober 2023 | Aktuelles, Human Rights News, Internationale Institutionen

Der Besuch der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 31. Juli und 1. August 2023 in Manila kreierte große Enttäuschung unter den Menschenrechtsgruppen. Anstatt die fehlende Rechenschaftspflicht für die schweren Menschenrechtverletzungen zu thematisieren...

Philippinen stellt IStGH-Untersuchung erneut in Frage

26. Juni 2023 | "War on Drugs", Human Rights News, Internationale Institutionen

Die philippinische Regierung hat am 19. Mai 2023 einen erneuten Versuch unternommen, ihre Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bezüglich dessen Untersuchung wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im...