Amnestie für Rebell*innengruppen

10. März 2021 | Human Rights News, Innenpolitik

Präsident Rodrigo Duterte hat Mitgliedern verschiedener Rebell*innengruppen Amnestie gewährt für Verbrechen, die sie aufgrund ihrer politischen Überzeugungen begangen haben. Die betreffenden Rebell*innengruppen sind die Moro Islamic Liberation Front (MILF), die Moro...

Updates zum Anti-Terrorismus Gesetz von 2020

5. Februar 2021 | Human Rights News, Innenpolitik

Update Mai 2022 – Alle Petitionen abgelehnt: Am 2. März 2022 reichte der Großteil der ursprünglichen Kläger*innen erneut einen gemeinsamen Antrag auf Prüfung des gesamten Anti-Terrorismus Gesetzes sowie einzelner Abschnitte ein. Nun fällte der Oberster...

Staatliche Universität soll keine Mititärsperrzone mehr sein

29. Januar 2021 | Human Rights News, Innenpolitik, Presse- und Meinungsfreiheit

Am 18. Januar kündigte das Verteidigungsministerium einseitig den Vertrag von 1989 mit der University of the Philippines (UP), laut welchem Militär keinen Zutritt zu deren Campus hat. Begründet wurde dieser Schritt mit der angeblichen Rekrutierung von Student*innen...

Konstante Diffamierung von Sarah Elago

29. Januar 2021 | Human Rights News, Gender, Innenpolitik

Sarah Elago, das jüngste weibliche philippinische Regierungsmitglied war im Laufe des Jahres 2020 zahlreichen Diffamierungsattacken ausgesetzt. Sie ist ein Opfer des berüchtigten red-tagging durch Dutertes Regierung. Sie wurde mithilfe von gefälschten Fotos in den...

Massaker an indigenen Tumandok

29. Januar 2021 | Human Rights News, Innenpolitik

Im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzes von Polizei und Militär wurden am 30.Dezember neun Anführer*innen der indigenen Tumandok in den Provinzen Capiz und Iloilo getötet, sechzehn weitere Tumandok wurden festgenommen. Die Polizei rechtfertigte die Todesopfer mit der...

Duterte verweigert Waffenstillstand mit Rebellen

16. Dezember 2020 | Human Rights News, Innenpolitik

Am 7. Dezember verkündete Präsident Duterte in seiner wöchentlichen Ansprache, dass es für den Rest seiner Amtszeit keinen Waffenstillstand mit den kommunistischen Rebellen mehr geben werde. Traditionellerweise gingen bisher beide Parteien während der...