Philippinischer General wegen Red-Tagging in der Kritik
General Antonio Parlade, der dafür bekannt ist, hin und wieder Anschuldigungen zu verbreiten, hat am 2. Februar in einem facebook-post öffentlich der Inquirer-Journalistin Tetch Torresa-Tupas vorgeworfen, mit Terroristen zu kooperieren. Er warf ihr vor, „Terroristen...
Senatorin De Lima in einem von drei laufenden Verfahren freigesprochen
Senatorin Leila De Lima sitzt seit Februar 2017 in Haft. Ihr wird vorgeworfen, in den Handel mit illegalen Drogen verwickelt zu sein. De Lima ist überzeugt, dass diese Anschuldigungen eine Reaktion auf ihre Untersuchungen zu Dutertes Menschenrechtsverletzungen in...
Amnestie für Rebell*innengruppen
Präsident Rodrigo Duterte hat Mitgliedern verschiedener Rebell*innengruppen Amnestie gewährt für Verbrechen, die sie aufgrund ihrer politischen Überzeugungen begangen haben. Die betreffenden Rebell*innengruppen sind die Moro Islamic Liberation Front (MILF), die Moro...
Updates zum Anti-Terrorismus Gesetz von 2020
Update Mai 2022 – Alle Petitionen abgelehnt: Am 2. März 2022 reichte der Großteil der ursprünglichen Kläger*innen erneut einen gemeinsamen Antrag auf Prüfung des gesamten Anti-Terrorismus Gesetzes sowie einzelner Abschnitte ein. Nun fällte der Oberster...