Amnestie für Rebell*innengruppen
Präsident Rodrigo Duterte hat Mitgliedern verschiedener Rebell*innengruppen Amnestie gewährt für Verbrechen, die sie aufgrund ihrer politischen Überzeugungen begangen haben. Die betreffenden Rebell*innengruppen sind die Moro Islamic Liberation Front (MILF), die Moro...
Updates zum Anti-Terrorismus Gesetz von 2020
Update Mai 2022 – Alle Petitionen abgelehnt: Am 2. März 2022 reichte der Großteil der ursprünglichen Kläger*innen erneut einen gemeinsamen Antrag auf Prüfung des gesamten Anti-Terrorismus Gesetzes sowie einzelner Abschnitte ein. Nun fällte der Oberster...
Staatliche Universität soll keine Mititärsperrzone mehr sein
Am 18. Januar kündigte das Verteidigungsministerium einseitig den Vertrag von 1989 mit der University of the Philippines (UP), laut welchem Militär keinen Zutritt zu deren Campus hat. Begründet wurde dieser Schritt mit der angeblichen Rekrutierung von Student*innen...
Konstante Diffamierung von Sarah Elago
Sarah Elago, das jüngste weibliche philippinische Regierungsmitglied war im Laufe des Jahres 2020 zahlreichen Diffamierungsattacken ausgesetzt. Sie ist ein Opfer des berüchtigten red-tagging durch Dutertes Regierung. Sie wurde mithilfe von gefälschten Fotos in den...