Marcos erkennt Menschenrechtsverletzungen unter Duterte an

22. Mai 2023 | "War on Drugs", Human Rights News, Innenpolitik

Im Rahmen einer Veranstaltung des Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington DC anerkennte der philippinischer Präsident Ferdinand Marcos Jr. am 4. Mai 2023, dass Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Krieg gegen die...

Polizist wegen Mordes an Jugendlichen verurteilt

28. April 2023 | "War on Drugs", Human Rights News, Innenpolitik

Am 13. März 2023 verurteilte das Bezirksgericht 287 in Navotas den Polizisten Jefrey Sumbo Perez zur „Reclusion Perpetua“ – also eine Haftstrafe von bis zu 40 Jahren – für die Ermordung des 19-jährigen Carl Angelo Arnaiz und des 14-jährigen Reynaldo...

NTF-ELCAC kritisiert Gesetzentwurf zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen

28. April 2023 | Human Rights News, Innenpolitik, Menschenrechtsverteidiger*innen

Der Menschenrechtsausschuss des Repräsentant:innenhauses stimmte im Februar 2023 dem Gesetzentwurf oder Human Rights Defender Bill (oder House Bill 77/HB77) zu, über den aktuell im Plenum beraten wird. Die philippinische Menschenrechtskommission (Commission on Human...

Justizministerium senkt Kautionsummen für mittelose Inhaftierte

20. März 2023 | Human Rights News, Innenpolitik

Nach einer Anordnung des Justizministerium werden Kautionssummen für Strafgefangene gesenkt, was etwa drei von zehn inhaftierten Personen in den Philippinen befreien könnte.  Ein Memorandum des Justizministers Jesus Crispin Remulla vom 20. Februar 2023 legte die...

Philippinische Regierung legt Berufung gegen Wiederaufnahme des IStGH-Verfahrens ein

20. März 2023 | "War on Drugs", Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

Die philippinische Regierung reichte am 13. März 2023 beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Berufung gegen die Wiederaufnahme der IStGH-Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. In ihrem Berufungsschreiben argumentierte die...

„Red-Tagging“ gefährdet Menschenrechtsverteidiger:innen

20. März 2023 | Human Rights News, Innenpolitik, Menschenrechtsverteidiger*innen

Bischof von San Carlos, Gerardo Alminaza, ermahnte am 24. Februar 2023 die für Falschinformationen bekannte Medienplattform SMNI, nachdem sie ihn bezichtigten, den kommunistischen Aufstand in den Philippinen zu unterstützen. Die Mediengruppe des selbsternannten...