Senat kann Amtsenthebungsverfahren gegen Sara Duterte abweisen, sagt Senatspräsident Escudero
Das Amtsenthebungsgericht des Senats könnte mit einer einfachen Mehrheit – mindestens 13 Stimmen – entscheiden, ob das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte abgewiesen wird, so Senatspräsident und Vorsitzender Francis Escudero. Auf...
Leila de Lima erneut freigesprochen
Die ehemalige Senatorin und neue Abgeordnete der Partei Mamamayang Liberal (ML), Leila de Lima, wurde am 27. Juni 2025 vom Regionalen Prozessgericht in Muntinlupa City aufgrund begründeter Zweifel vom Vorwurf des Drogenhandels freigesprochen. In dem Verfahren, das...
Begrenzte Zusammenarbeit der Polizei mit der Menschenrechtskommission behindert Ermittlungen
Auch drei Jahre nach der Amtsübernahme durch Präsident Ferdinand Marcos Jr. bestehen Spannungen zwischen der philippinischen Nationalpolizei (Philippine National Police/PNP) und der nationalen Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR) bei der...
„Funktionelle Entlassung?“ – Vorgehen des Senats löst Streit über das Amtsenthebungsverfahren gegen Sara Duterte aus
Nachdem der philippinische Senat am 10. Juni 2025 als entscheidende Institution für das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte vereidigt worden war, stimmte er dafür, den Antrag auf Amtsenthebung an das Repräsentant:innenhaus zurückzugeben. Senator...