Der ehemalige Präsident Rodrigo Duterte verzichtete auf sein Recht, an der zweiten Statuskonferenz der Hauptverfahrenskammer III des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in seinem Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit am 23. Juni 2026 teilzunehmen.
Die vorsitzende Richterin Joanna Korner erklärte, Dutertes Abwesenheit sei nur deshalb zugelassen worden, weil erwartet wurde, dass die Anhörung nur kurz sein würde.
Der IStGH beantragte eine neue medizinische Begutachtung von Duterte zur Prüfung seiner Verhandlungsfähigkeit. Der Prozess soll am 30. November 2026 beginnen.
Richterin Korner gab während der zweiten Statuskonferenz aktuelle Informationen zum Verfahrensverlauf sowie neue Fristen bekannt. Medizinische Sachverständige, so Korner, müssen ihre Gutachten bis zum 18. August 2026 vorlegen, die Einreichung von Schriftsätzen bei der Geschäftsstelle ist bis zum 24. August fällig; weitere Statuskonferenzen sind für den 14. Juli, den 13. Oktober und den 2. November angesetzt.
Dutertes Anwälte lehnten den Antrag der IStGH-Ankläger:innen auf Zugang zu den bei seiner Festnahme und Überstellung nach Den Haag beschlagnahmten Unterlagen ab. Sie argumentierten, dass solche Anträge unmittelbar nach der Inhaftierung eines Verdächtigen durch den IStGH gestellt werden müssten. Sie fochten zudem die Anordnung zur Einfrierung von Dutertes beschlagnahmten Vermögenswerten an und machten geltend, dass die Gelder bereits geschützt seien.
Unterdessen hat die philippinische Nationalpolizei (PNP) angekündigt, Senator Ronald „Bato“ dela Rosa festzunehmen, sollte er bei dem Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte erscheinen, das am 6. Juli 2026 im philippinischen Senat begonnen hat.
Dela Rosa, der eine herausragende Rolle in Rodrigo Dutertes sogenanntem „Krieg gegen die Drogen“ spielte, wird nun sowohl vom IStGH als auch von den philippinischen Behörden gesucht. Nach sechs Monaten Abwesenheit tauchte er am 11. Mai 2026 im Senat wieder auf. Drei Tage später verschwand Dela Rosa erneut, nachdem es zu einer Schießerei gekommen war, die den Senat in den Ausnahmezustand versetzte.
Das philippinische Bundeskriminalamt (National Bureau of Investigation/ NBI) geht davon aus, dass sich Dela Rosa weiterhin in den Philippinen aufhält, und verfolgt Hinweise auf seinen Aufenthaltsort.
NBI-Direktor Melvin Matibag erklärte, dass es für Dela Rosa schwierig sein werde, das Land zu verlassen, da 132 Länder Mitglieder des IStGH seien.
Foto © Emmalyn L. Kotte