Das philippinische Senatsgericht begann mit der Vorlage von Beweismitteln zu Artikel II der Amtsenthebungsklagen, in der Vizepräsidentin Sara Duterte die Anhäufung von unerklärlichen Reichtum vorgeworfen wird. Duterte habe dazu zwischen 2022 und 2024 unvollständige oder falsche Erklärungen über Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und das Nettovermögen (SALN) eingereicht sowie Gelder aus verbotenen Quellen angenommen.
Amparo Cabotaje-Tang, ehemalige Vorsitzende Richterin am Sandiganbayan, sagte am Montag, dem 14. September 2026, als Zeugin der Anklage aus. Sie erläuterte den rechtlichen Rahmen, der den Kern des Falles bildet.
Der Ankläger des Repräsentant:innenhauses, Chel Diokno (Akbayan-Parteiliste), erklärte, das Amtsenthebungsgericht werde Tangs Aussage heranziehen, um die finanziellen und dokumentarischen Beweise während des Verfahrens zu interpretieren und zu bewerten.
Gegen Sara Duterte liegen vier Amtsenthebungsklagen vor, die sich auf die mutmaßliche Veruntreuung vertraulicher Gelder, unerklärlichen Reichtum in Verbindung mit der Nichtangabe von Vermögenswerten, den Verdacht auf Bestechung und Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung im Bildungsministerium sowie die Äußerung von schwerer Drohungen oder die Anstiftung zur Aufruhr gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr., dessen Ehefrau und den ehemaligen Präsidenten des Repräsentant:innenhauses Martin Romualdez beziehen.
In früheren Anhörungen erklärten die Staatsanwält:innen, sie würden die von Duterte angegebenen Vermögenswerte mit den entsprechenden Steuer- und Bankunterlagen abgleichen. Dabei verwiesen sie auf einen Bericht des Anti-Geldwäsche-Rates (Anti-Money Laundering Council/AMLC), welcherTransaktionen in Höhe von 6,7 Milliarden philippinischen Pesos auf Konten, die mit Duterte und ihrem Ehemann in Verbindung stehen, im Zeitraum von 2019 bis 2023 zurückverfolgen konnte.
Missbrauch vertraulicher Gelder
Das Gericht untersuchte, wie Duterte während ihrer Amtszeit als Bürgermeisterin von Davao City und als Vizepräsidentin mit vertraulichen Geldern umgegangen war.
Die Hauptzeugin Gina Acosta, die als Sonderzahlstellenbeamtin für beide Ämter tätig ist, sagte im vergangenen Monat aus, sie habe 500 Millionen philippinische Pesos in vier Raten zu je 125 Millionen Pesos aus den vertraulichen Mitteln des Büros der Vizepräsidentin an Oberst Raymund Dante Lachica, den Leiter der Sicherheits- und Schutzgruppe der Vizepräsidentin, ausgezahlt; Lachica war dazu als vereidigter Zahlstellenbeamter jedoch gar nicht befugt.
In der Anhörung stellten Senator:innen fehlende Angaben auf den Belegen in Frage, wie zum Beispiel fehlende Daten oder Namen. Sie wiesen zudem darauf hin, dass, als die Rechnungsprüfungskommission die Originalbelege an Lachica zurückgab, unter Acostas Aufsicht keine Prüfungsfeststellungen oder Ablehnungsbescheide vorlagen.
Die Malacañang-Sprecherin, Claire Castro, räumte ein, dass Acostas Aussagen Dutertes Kontrolle über die vertraulichen Mittel belegten, betonte jedoch, dass die Richter:innen im Amtsenthebungsverfahren über den Fall als Ganzes entscheiden würden und nicht nur auf der Grundlage der Aussage einer einzelnen Person.
Lemuel Ortonio, Dutertes stellvertretender Stabschef, erklärte, Duterte habe von allen Aktivitäten im Zusammenhang mit den vertraulichen Mitteln seines Amtes gewusst und diese genehmigt. Diese Erklärung erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem heftig darüber diskutiert wurde, warum auf den Empfangsbestätigungen ungewöhnliche Namen auftauchten und ob Lachica zur Aussage verpflichtet sei.
Die Staatsanwaltschaft hat beschlossen, keine weiteren Zeug:innen zu den Anhörungen zu Artikel I der Amtsenthebungsanklagen mehr aufzurufen, da sie nach eigenen Angaben bereits über ausreichende Beweise verfüge. Stattdessen sei geplant, Duterte zu den Sachverhalten des Falles aussagen zu lassen.
Sheila Sison, die Dutertes Verteidigungsteam leitet, berief sich auf das verfassungsmäßige Recht der Angeklagten auf Schutz vor Selbstbelastung, um zu verhindern, dass sie in den Zeug:innenstand gerufen wird. Sison erklärte, Dutertes Beteiligung durch ihren Rechtsbeistand zeige ihre Einbindung in das Verfahren und widerspreche somit der Vorstellung, sie sei nicht bereit, sich zu verteidigen.
Schwerer Drohungen
Duterte sieht sich zudem einem Amtsenthebungsverfahren und Strafanzeigen gegenüber, nachdem sie kontroverse Äußerungen über eine Anstiftung zu einem Auftragsmord von u.a. Präsident Marcos Jr. getätigt hatte.
Nach Ansicht der Ankläger:innen des Repräsentant:innenhauses stellen Dutertes Äußerungen, die im November 2024 in einer Online-Pressekonferenz veröffentlicht wurden, einen Vertrauensbruch gegenüber der Öffentlichkeit dar und sind ein verfassungsrechtlicher Grund für ein Amtsenthebungsverfahren.
Ein Regionalgericht in Quezon City erließ am 4. September 2026 einen Haftbefehl gegen Sara Duterte wegen dreier Fälle schwerer Drohungen. Einen Tag später stellte sie eine Kaution. Ihre Vorführung vor dem Gericht wurde auf Antrag ihres Anwaltsteams verschoben, doch ihr Antrag auf Ausschluss des: der vorsitzenden Richters: Richterin wurde abgelehnt. Eine separate Anzeige wegen Meineids, die sie eingereicht hatte, wurde ebenfalls mangels Beweise abgewiesen.
Abstimmungsdebatte
Vier pensionierte Richter des Obersten Gerichtshofs (OGH) nahmen am Amtsenthebungsverfahren am 16. September 2026 teil, um ihre Meinung zur erforderlichen Stimmenzahl für eine Verurteilung abzugeben. Die ehemaligen Obersten Richter Artemio Panganiban, Reynato Puno und Hilario Davide Jr. erklärten, dass die Zwei-Drittel-Regel nur für die zur Abstimmung berechtigten Senatoren gelten sollte und nicht immer strikt 16 von 24 sein sollte, insbesondere wenn einige Mitglieder nicht teilnehmen können.
Davide und Puno äußerten, dass eine strenge Auslegung dazu führen könnte, dass sich der OGH einschaltet. Panganiban stellte infrage, ob die abwesenden Senator:innen mitgezählt werden sollten, und forderte jene, die nicht teilnehmen, zum Rücktritt auf. Richter im Ruhestand Adolfo Azcuna dahingegen beharrte darauf, dass die Verfassung die Schwelle bei 16 von 24 festlegt. Die Ankläger:innen unterstützten die Position, die eine niedrigere Stimmenzahl ermöglichen würde.
Sara Dutertes Vertreter:innen warnten, dass eine niedrigere Abstimmungsschwelle politische Taktiken begünstigen könnte, und kündigten an, die Sache auf allen juristischen Wegen anzufechten.
Die Sitzung endete mit Vorladungen von Zeug:innen im Zusammenhang mit Vorwürfen über Verträge zugunsten von Dutertes Unternehmen Gencorp Industries sowie mit Anordnungen zu möglichen Verstößen gegen das „Sub-judice“-Prinzip*.
Sitzungsleiter Escudero lud den Bürgermeister von Davao City, Sebastian Duterte, und den Anwalt Gerardo del Rosario vor. Die Untersuchung soll klären, ob Davao City Verträge an Gencorp Industries vergeben hat, ein Unternehmen, das teilweise Sara Duterte gehört, nachdem Berichte über Geschäfte der Stadt im Wert von 14 Millionen philippinischen Pesos aufkamen.
* Die „Sub-judice“-Regel besagt, dass öffentliche Äußerungen oder Offenlegungen zu einem anhängigen Verfahren eingeschränkt sind, wenn sie u.a. das Verfahren beeinträchtigen oder das Gericht beeinflussen könnten.
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