Aktuelles
Journalismus in den Philippinen bleibt gefährlich
In den Philippinen wurden 2024 keine Morde an Journalist:innen gemeldet – zum ersten Mal seit mehr als zwanzig Jahren –, was eine seltene Verbesserung der Pressesicherheit darstellt. Menschenrechtsgruppen warnen jedoch davor, dass Medienschaffende weiterhin...
Harter Kampf um Schutzanträge in Fällen von Verschwindenlassen
Fast ein Jahr, nachdem Cora Jazmines Anträge auf „Amparo“ und „Habeas Data“ wegen des Verschwindens ihres Mannes, des Gewerkschafters James Jazmines, gestellt hatte, hielt das Berufungsgericht (Court of Appeals) am 2. Oktober 2025 endlich seine erste Anhörung ab....
Fünfte Verurteilung im „Krieg gegen die Drogen“: Polizeioberst wegen Mordes im Jahr 2016 schuldig befunden
Ein Gericht in Baguio City verurteilte Polizeioberst Dante A. Lubos wegen Mordes an Ryan Dave Almora im Jahr 2016, welcher in einer angeblichen Anti-Drogen-Operation im Rahmen des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen” des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte...
IStGH verweigert vorläufige Freilassung, bestätigt Zuständigkeit im Fall
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat den Antrag des ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte auf vorläufige Freilassung abgelehnt und seine weitere Inhaftierung in Den Haag angeordnet. Duterte muss sich wegen drei Fällen von Verbrechen gegen...
Justizministerium spricht Bäuer:innenrechteaktivistin in Terrorismusfinanzierungsfall frei; Gericht spricht „Mabinay 6” nach sieben Jahren frei
Das Justizministerium (Department of Justice/DOJ) hat die gegen die Kirchenmitarbeiterin und Bäuer:innenrechteaktivistin Myrna Zapanta erhobenen Vorwürfe der Terrorismusfinanzierung aufgrund mangelnder glaubwürdiger Beweise zurückgewiesen – eine Entscheidung, die von...
Verteidigerin von indigenen Rechten von falschen Anschuldigungen freigesprochen
Niezel Velasco, eine Verteidigerin der Rechte indigener Völker und humanitäre Helferin, wurde am 31. Juli 2025 vom Amtsgericht der Stadt Antipolo von den Vorwürfen der ungerechtfertigten Belästigung und Misshandlung freigesprochen. Der Freispruch bestätigte, dass sie...
Oberster Gerichtshof gewährt Familie des vermissten Aktivisten James Jazmines Schutz
Der Oberste Gerichtshof der Philippinen (OGH) hat der Familie des verschwunden gelassenen Aktivisten James Jazmines vorübergehenden Schutz gewährt und den Angehörigen der Streitkräfte der Philippinen (Armed Forces of the Philippines/AFP) und der philippinischen...
Indigene Gemeinschaften in Palawan leiden unter Schikanen und Vertreibung im Rahmen eines Landrechtsstreits mit einem Unternehmen
Indigene Gemeinschaften und Bewohner:innen in Sitio Mariahangin im Dorf Bugsuk (auch Mariahangin Island genannt) äußern dringende Bedenken hinsichtlich systematischer Schikanen, Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit einem umstrittenen...
Menschenrechtsgruppen fordern Freilassung der verurteilten Kinderrechtsaktivistin Sally Ujano
Menschenrechts- und kirchliche Gruppen fordern die sofortige Freilassung von Maria Salome „Sally“ Ujano, einer 67-jährigen Kinder- und Frauenrechtsaktivistin, die im Mai 2024 wegen Rebellion verurteilt wurde und derzeit in der Justizvollzugsanstalt für Frauen in...
Anklagen gegen Menschenrechtsverteidiger:innen wegen angeblicher Terrorismusfinanzierung: Felipe Gelle, Jasmin Jerusalem, Frenchie Mae Cumpio
„Dem Volk zu dienen ist kein Verbrechen“, sagte der Menschenrechtsaktivist Felipe „Ipe“ Gelle während einer Pressekonferenz am 1. Juli 2025, als er über seine sechstägige Inhaftierung wegen angeblicher Terrorismusfinanzierung berichtete. Verteidiger von...
Senat beendet Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte
Mit 19 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung hat der Senat am 6. August 2025 das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte eingestellt, entsprechend einem früheren Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH), das den Prozess gestoppt hatte. Das...
Erwin Segovias Mord schürt Empörung über Gewalt gegen Medienvertreter: innen und Straflosigkeit
Medienorganisationen verurteilten den brutalen Mord an dem philippinischen Radiojournalisten Erwin „Boy Pana” Segovia am 21. Juli 2025 in Bislig City, Surigao del Sur. Ersten Polizeiberichten zufolge war Segovia auf dem Weg nach Hause, als er von zwei Unbekannten auf...
Menschenrechtsgruppen kritisieren Marcos Jr.s Schweigen zu Menschenrechten in der SONA 2025
Menschenrechtsgruppen kritisierten Präsident Ferdinand Marcos Jr. dafür, dass er in seiner Rede zur Lage der Nation (State of the Nation Address/SONA) am 28. Juli 2025 wichtige Themen nicht angesprochen habe. Die Philippine Alliance of Human Rights Advocates (PAHRA)...
Gemeindebeamter bestreitet Vorwurf des NPA-Finanzbeauftragten und beruft sich auf eine Verwechslung
Carmilo Tabada, ein Barangay (Gemeinde)-Rat und Menschenrechtsaktivist aus Trinidad, Bohol, hat sich nach einem am 25. Mai 2025 veröffentlichten Zeitungsartikel zu Wort gemeldet und Vorwürfe, die ihn mit der kommunistischen Rebellengruppe New People's Army (NPA) in...
Senat kann Amtsenthebungsverfahren gegen Sara Duterte abweisen, sagt Senatspräsident Escudero
Das Amtsenthebungsgericht des Senats könnte mit einer einfachen Mehrheit - mindestens 13 Stimmen - entscheiden, ob das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte abgewiesen wird, so Senatspräsident und Vorsitzender Francis Escudero. Auf einer...
Leila de Lima erneut freigesprochen
Die ehemalige Senatorin und neue Abgeordnete der Partei Mamamayang Liberal (ML), Leila de Lima, wurde am 27. Juni 2025 vom Regionalen Prozessgericht in Muntinlupa City aufgrund begründeter Zweifel vom Vorwurf des Drogenhandels freigesprochen. In dem Verfahren, das...
Rodrigo Duterte konfrontiert mit zunehmender Isolation, IStGH-Verfahren schreitet voran
Rodrigo Duterte sieht sich mit zunehmender internationaler Isolation konfrontiert, während er in den Niederlanden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht steht. Der ehemalige philippinische Präsident, der einst für seinen mit eiserner Faust geführten...
Trans-Rechtsaktivistin und ehemalige Journalistin in General Santos getötet
Die Trans-Rechts- und Menschenrechtsverteidigerin Ali Jejhon Macalintal, 39, wurde am 23. Juni in ihrer Akupunkturklinik in General Santos City erschossen. Die ehemalige Journalistin Macalintal war stellvertretende Generalsekretärin der Menschenrechtsgruppe Karapatan...
Begrenzte Zusammenarbeit der Polizei mit der Menschenrechtskommission behindert Ermittlungen
Auch drei Jahre nach der Amtsübernahme durch Präsident Ferdinand Marcos Jr. bestehen Spannungen zwischen der philippinischen Nationalpolizei (Philippine National Police/PNP) und der nationalen Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR) bei der...
UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan kritisiert die Defizite der philippinischen Regierung in Bezug auf die Meinungsfreiheit
In einem Bericht, der dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (United Nations Human Rights Council/UNHRC) am 18. Juni 2025 vorgelegt wurde, gab die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit Irene Khan eine kritische Einschätzung der Menschenrechtssituation...