Sechzehn Jahre nach dem Massaker von Maguindanao gedachten die Familien der Opfer, Medienverbände und Menschenrechtsaktivisten dem Jahrestag der Tragödie mit erneuten Forderungen nach Gerechtigkeit, stärkeren Garantien für die Pressefreiheit und der vollständigen Anerkennung aller getöteten Personen.
Das Massaker wurde am 23. November 2009 von Mitgliedern des mächtigen Ampatuan-Clans in der Provinz Maguindanao auf der Insel Mindanao verübt und forderte 58 Menschenleben, darunter 32 Journalist:innen. In dem Gerichtsurteil von 2019 wurden nur 57 Opfer offiziell anerkannt.
Der Antrag, den Fotojournalisten Reynaldo „Bebot“ Momay offiziell als eines der Opfer anzuerkennen, ist nach wie vor ungelöst, da seine Leiche nicht geborgen wurde.
Das Massaker hatte seinen Ursprung in einer politischen Rivalität zwischen dem Ampatuan-Clan und Esmael Mangudadatu, wobei die Opfer während ihrer Berichterstattung über Mangudadatus Kandidatur in einen Hinterhalt gerieten. Die Familien der Opfer und Journalist:innen fürchten weiterhin um ihre Sicherheit, da die meisten Angeklagten auf freiem Fuß bleiben.
Während wichtige Mitglieder der Familie Ampatuan und mehrere Komplizen verurteilt wurden, sind mehr als 80 Verdächtige weiterhin auf freiem Fuß.
Journalist:innen und Medienorganisationen in den Philippinen gedachten des Jahrestags des Massakers mit Aufrufen zur Verteidigung der Pressefreiheit, zur Bekämpfung von Bedrohungen der demokratischen Rechte und zur Gewährleistung, dass solche Gräueltaten weder vergessen noch wiederholt werden.
In einer Erklärung betonte der Cagayan de Oro Press Club (COPC), dass das Massaker nicht nur ein Angriff auf 58 Journalist:innen, sondern auch auf das Recht der Öffentlichkeit auf Information war. COPC-Präsident Froilan Gallardo forderte konkrete Maßnahmen zum Schutz von Journalist:innen, zur Stärkung der rechtlichen Garantien, zur Förderung der Rechenschaftspflicht und zur Vermittlung der Wertschätzung der Wahrheit gegenüber Bequemlichkeit an künftige Generationen.
Die Philippinen belegten den neunten Platz im Global Impunity Index 2024 des Komitees zum Schutz von Journalist:innen, der Länder aufzeigt, die die Mörder von Journalist:innen nicht zur Rechenschaft ziehen. Mit 18 unaufgeklärten Morden an Medienschaffende steht das Land seit 17 Jahren in Folge auf dieser Liste.
Unterdessen erzielte die philippinische alternative Nachrichtenagentur Bulatlat einen juristischen Sieg, nachdem das Regionalgericht von Quezon City das Memorandum der Nationalen Telekommunikationskommission (NTC) aus dem Jahr 2022 für nichtig erklärt hatte, in dem die Sperrung von 27 Websites angeordnet worden war.
Die NTC hatte die Anweisung zur Sperrung von 27 Websites nach einem Schreiben des NTC- und ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters Hermogenes Esperon Jr. erlassen, in dem ohne Beweise behauptet wurde, dass die Websites Terrorismus förderten oder mit terroristischen Gruppen in Verbindung stünden. Das Gericht stellte fest, dass die NTC den ordnungsgemäßen Verfahrensweg hätte einhalten müssen, indem sie eine Mitteilung gemacht und eine Anhörung durchgeführt hätte. Es stellte außerdem fest, dass die Befugnisse der NTC nicht die Unterdrückung von Inhalten oder die Einschränkung des Zugangs zu Online-Publikationen umfassen, wie es in dem angefochtenen Memorandum versucht wurde.
Der Fall wird als wegweisender Sieg für die Pressefreiheit in den Philippinen gefeiert, der die verfassungsrechtlichen Garantien gegen staatliche Zensur und den Missbrauch von Anti-Terror-Gesetzen zur Bekämpfung kritischer Medien stärkt.
Foto © Raffy Lerma