IStGH: Rodrigo Duterte „verhandlungsfähig“, Anhörung am 23. Februar 2026

Nach monatelangen Debatten über seine geistige Zurechnungsfähigkeit kam ein unabhängiges Gremium medizinischer Expert:innen, das vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingesetzt worden war, am 18. Dezember 2025 einstimmig zu dem Schluss, dass der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte „verhandlungsfähig“ ist, und widersprach damit den Behauptungen seiner Anwälte, er leide unter schweren kognitiven Beeinträchtigungen. Mit dieser Entscheidung rückt der IStGH der Wiederaufnahme der seit langem ausgesetzten Anhörungen zur Bestätigung von Duterte näher, der im März 2025 wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit seinem sogenannten „Krieg gegen die Drogen” verhaftet wurde.

Am 26. Januar 2026 befand die IStGH-Vorverfahrenskammer I Duterte für verhandlungsfähig und setzte den Beginn der Anhörung zur Bestätigung der Anklage auf den 23. Februar 2026 fest.

Die von vom IStGH eingesetzten medizinischen Expert:innen kamen zu dem Schluss, dass Duterte zwar alt und gebrechlich ist, aber dennoch die geistige Fähigkeit besitzt, vor Gericht zu stehen, sofern angemessene Vorkehrungen getroffen werden. Dazu gehören regelmäßige Pausen, vereinfachte Befragungen und eine auf seine persönlichen und kulturellen Vorlieben abgestimmte Verpflegung. Obwohl die Expert:innen den juristischen Begriff „verhandlungsfähig” nicht ausdrücklich verwendeten, erklärten die Staatsanwaltschaft, die Opfervertreter:innen und die Staatsanwaltschaft für Opfer (Office of the Public Counsel for Victims/OPCV), dass die Ergebnisse den Standards des IStGH entsprechen, und forderten das Gericht auf, die lange verzögerte Anhörung zur Bestätigung der Anklage neu anzusetzen.

Die Verteidigung behauptet jedoch, dass die Notwendigkeit solcher Vorkehrungen selbst eine funktionelle kognitive Beeinträchtigung darstellt. Die Staatsanwaltschaft hält dem entgegen, dass Duterte seine kognitiven Schwierigkeiten übertreibt oder sogar vortäuscht, um sich dem Prozess zu entziehen.

Am 9. Januar 2026 lehnte die Vorverfahrenskammer I des IStGH Dutertes Versuch ab, gegen eine Anordnung zur Offenlegung der Kommunikation zwischen der Geschäftsstelle des Gerichts und dem medizinischen Gremium Berufung einzulegen. Die Richter:innen erklärten, die Verteidigung versuche, bereits geklärte Fragen erneut zu verhandeln, und betonten, dass Dutertes Anwälte über ausreichende Informationen verfügten, um ihren Fall vorzubereiten.

Die Richter:innen lehnten auch die Forderung nach einer zusätzlichen oder „dringenden” Begutachtung durch dasselbe medizinische Gremium am 7. Januar 2026 ab. Dabei beabsichtigte die Verteidigung feststellen lassen, ob bei Duterte weiterhin Fluchtgefahr besteht. Das Gericht lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass nicht medizinische Expert:innen, sondern Richter:innen über solche Risiken entscheiden und dass kein zusätzliches medizinisches Gutachten erforderlich sei. Sie wiesen darauf hin, dass das Mandat des unabhängigen Gremiums sich auf die Beurteilung der Fähigkeit Dutertes beschränke, sinnvoll an Gerichtsverfahren teilzunehmen.

Dutertes Anwaltsteam hat wiederholt eine vorläufige Freilassung beantragt und argumentiert, dass der 80-jährige ehemalige Staatschef gebrechlich und kognitiv beeinträchtigt sei und physisch nicht in der Lage sei, zu fliehen, Zeug:innen zu beeinflussen oder weitere Straftaten zu begehen.

Die Verteidigung machte geltend, dass sein sich verschlechternder Gesundheitszustand eine „veränderte Situation“ darstelle, und wies auf Diskrepanzen zwischen den Gutachten der von der Verteidigung beauftragten Mediziner:innen und denen der vom IStGH bestellten Ärzt:innen hin. Sowohl die Staatsanwält:innen des IStGH als auch die Anwält:innen, die die Opfer von Dutertes Drogenkrieg vertreten, lehnten den Antrag ab und argumentierten, dass es sich um einen versteckten Versuch handele, das bereits verzögerte Verfahren absichtlich weiter in die Länge zu ziehen.

Duterte befindet sich seit März 2025 in Haft des IStGH in Den Haag und muss sich wegen mehrfacher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit Morden während der Anti-Drogen-Kampagne seiner Regierung und mutmaßlichen Morden seiner sogenannten „Davao Death Squad“ verantworten.

In einem Dokument vom 24. Dezember 2025 teilten die Ankläger:innen des IStGH dem Gericht mit, dass der Verteidigung mehr als 1.300 Beweisstücke offengelegt worden seien. Die meisten dieser Beweise gelten als belastend, obwohl nicht alle davon voraussichtlich bei der Anhörung zur Bestätigung der Anklage verwendet werden. Die Richter:innen haben entschieden, dass für die Überprüfung der weiteren Inhaftierung Dutertes keine weiteren Gutachten erforderlich sind.

Unterdessen wurde die Menschenrechtsanwältin Ross Tugade als Rechtsbeistand beim IStGH akkreditiert, wodurch sie sowohl Verteidigungsteams als auch Anwält:innen der Opfer in Fällen unterstützen kann, darunter auch solche im Zusammenhang mit Dutertes „Krieg gegen die Drogen“. Tugade verfügt über umfangreiche Erfahrung in den Bereichen Menschenrechte, internationales Strafrecht und Rechtsstreitigkeiten von öffentlichem Interesse, da sie zuvor bei der Human Rights Victims‘ Claims Board (Entschädigungskommission für Opfer von Menschenrechtsverletzungen) und der Philippine Commission on Human Rights (Philippinische Menschenrechtskommission) tätig war.

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