Die Europäische Union (EU) verstärkt ihre Bemühungen, bis Ende 2027 ein Freihandelsabkommen (Free Trade Agreement/FTA) mit den Philippinen abzuschließen, das mit dem Auslaufen der Präferenzregelung für den Handel im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Plus (Generalized Scheme of Preferences Plus/GSP+) zusammenfällt.
Im Rahmen des GSP+-Systems genießt das Land für 6.274 Exportprodukte zollfreien Zugang zur EU als Gegenleistung für die Einhaltung internationaler Verpflichtungen in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitsnormen, Umwelt- und Klimaschutz sowie gute Regierungsführung.
Die Philippinen planen, im nächsten Jahr mindestens drei FTAs mit der EU, Chile und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zu unterzeichnen. Das EU-FTA soll voraussichtlich im nächsten Jahr, noch vor dem Zieltermin 2027, abgeschlossen werden, um die Kontinuität nach Ablauf der aktuellen GSP+-Zollbefreiungen zu gewährleisten.
Der EU-Botschafter in den Philippinen, Massimo Santoro, zeigte sich zuversichtlich, dass das FTA noch vor Ablauf des GSP+ im Dezember 2027 in Kraft treten könnte.
Der bilaterale Handel zwischen den Philippinen und der EU belief sich im vergangenen Jahr auf insgesamt 15,5 Milliarden US-Dollar, wobei die philippinischen Exporte 8,1 Milliarden US-Dollar ausmachten.
Die Verhandlungen haben bereits drei Runden durchlaufen, eine vierte ist in Cebu geplant. Zu den wichtigsten Themenbereichen gehören Zoll- und Handelserleichterungen, technische Handelshemmnisse, öffentliches Beschaffungswesen, digitaler Handel und nachhaltige Entwicklung.
Bei den letzten Gesprächen, die im Juni 2025 in Belgien stattfanden, wurden die Themen öffentliches Beschaffungswesen, digitaler Handel, Energie und Rohstoffe sowie Handel und nachhaltige Entwicklung behandelt.
Santoro merkte an, dass EU-Investoren die lokalen Reformen, darunter auch die laufenden Korruptionsermittlungen, genau beobachten und das Vertrauen weiterhin groß ist.
Präsident Ferdinand Marcos Jr. erklärte kürzlich, dass seine Regierung sich für einen verantwortungsvollen Bergbau einsetzt, und betonte, dass die Einnahmen des Sektors den Philippinern wirklich zugutekommen müssen. Er fügte hinzu, dass schädliche oder unachtsame Bergbauaktivitäten nicht toleriert werden, da die Regierung Nachhaltigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Investitionen und die Entwicklung einer integrativeren und klimaresistenten Bergbauindustrie priorisiert.
Die Situation vor Ort zeichnet jedoch ein beunruhigenderes Bild. In Caraga, wo sich 23 aktive Nickelminen befinden, sind die Gemeinden mit rückläufigen Fischbeständen, sedimentbelasteten Gewässern, schweren Überschwemmungen und zunehmenden Atemwegserkrankungen konfrontiert, während die versprochenen wirtschaftlichen Vorteile weitgehend ausbleiben. Nickelexporte, vor allem nach China und Indonesien, stören Ökosysteme und Lebensgrundlagen. Palawan, die sogenannte „letzte ökologische Grenze” der Philippinen, ist mit zunehmender Umweltzerstörung und politischer Manipulation konfrontiert, wobei Bergbauaktivitäten in Schutzgebiete und indigene Gebiete vordringen und oft mit Einschüchterungen und Stimmenkauf einhergehen.
Berichte von Global Witness und Kalikasan PNE zeigen, dass der Vorstoß für „Übergangsmineralien“ wie Nickel und Kupfer, die für erneuerbare Technologien von entscheidender Bedeutung sind, zu einem weitreichenden Verlust der biologischen Vielfalt und zu Menschenrechtsverletzungen führt. Indigene Gemeinschaften, insbesondere in Mindanao und Palawan, sind mit Vertreibung, Militarisierung und Gewalt konfrontiert, während der Umweltschutz oft zugunsten wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen untergraben wird.
Kritiker:innen warnen, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Philippinen in hohem Maße den wirtschaftlichen Interessen der EU dient und dies auf Kosten der philippinischen Arbeitnehmer:innen und Gemeinden geht. Sie verweisen auf potenzielle Risiken für die Umwelt und die Menschenrechte, wie beispielsweise die verstärkte Gewinnung kritischer Mineralien, die industrielle Expansion, die zu Landumwandlungen führt, und die Bedrohung der Landrechte indigener Völker. Sie stellen in Frage, ob die philippinische Regierung über eine klare Strategie zum Schutz der nationalen und sozialen Interessen des Landes verfügt.
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