Abgeordnete in den Philippinen fordern die Regierung auf, die Arbeitnehmer:innenrechte im Rahmen der laufenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Philippinen (EU-PH-FHA) zu stärken, und warnen, dass Verzögerungen bei der Verabschiedung längst überfälliger Arbeitsrechtsreformen das Handelsabkommen gefährden könnten. Das philippinische Netzwerk Trade Justice Pilipinas (TJP) fordert die EU sogar dazu auf, die Freihandelsverhandlungen auszusetzen, bis messbare Verbesserungen bei den Arbeitnehmer:innenrechten, der Bekämpfung von Zwangsarbeit und der Umsetzung einer echten Industriestrategie, die menschenwürdige Arbeitsplätze schafft, erzielt wurden.
Die Appelle erfolgten nach Treffen zwischen EU-Abgeordneten des Ausschusses für internationalen Handel (INTA) und philippinischen Arbeitnehmer:innenorganisationen, darunter der Gewerkschaftsbund der Philippinen (Trade Union Congress of the Philippines/TUCP) und TJP, zu den Verhandlungen über das EU-PH-FHA.
Sieben INTA-Mitglieder besuchten vom 16. bis 18. Februar 2026 die Philippinen, um sich ein Bild von der Lage zu den Verhandlungen über das FHA zu machen. Sie trafen sich mit Vertreter:innen aus den Bereichen Handel und Finanzen, Abgeordneten, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, um Chancen, Herausforderungen und Bedenken im Zusammenhang mit dem geplanten Abkommen zu erörtern.
Die Stärkung der Arbeitnehmerrechte sei sowohl ein Anliegen der Arbeitnehmer:innen als auch eine wesentliche wirtschaftliche Strategie zur Sicherung des FHA zwischen der EU und den Philippinen, erklärte Raymond Mendoza, Abgeordneter der TUCP-Parteiliste und stellvertretender Sprecher des Repräsentant:innenhauses, in einer Stellungnahme.
Mendoza merkte an, dass angesichts der anhaltenden Herausforderungen durch Korruption und Regierungsführung der Schutz der Arbeitnehmer:innenrechte der internationalen Gemeinschaft zeige, dass die Philippinen bereit seien für fairen Handel, menschenwürdige Beschäftigung und nachhaltige Investitionen. Er forderte den Kongress und die Regierung nachdrücklich auf, Reformen zu beschleunigen, um die philippinischen Arbeitsgesetze an internationale Standards anzupassen, und fügte hinzu, dass ein Versäumnis diesbezüglich das Land Milliarden Euro an Handel und Investitionen sowie Hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten könnte.
Mehrere Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen, die dem TJP angehören, haben starke Vorbehalte gegenüber dem Handelsabkommen geäußert und die europäische Delegation aufgefordert, das Abkommen, das sie als „auf Ausbeutung basierend“ betrachten, nicht zu billigen.
Josua Mata, Generalsekretär der Gewerkschaft SENTRO, warnte, dass frühere Initiativen zur Handelsliberalisierung den philippinischen Arbeitnehmer:innen keinen Nutzen gebracht hätten. Er wies darauf hin, dass neue Abkommen vor allem einer kleinen Elite zugutekämen, während die Löhne stagnierten und die Ungleichheit zunehme. Mata argumentierte, dass das vorgeschlagene FHA ohne tiefgreifende Strukturreformen ein ungerechtes Wirtschaftssystem zementieren würde.
SENTRO betonte zudem, dass grundlegende Arbeitnehmer:innenrechte wie Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Tarifverhandlungen und der Schutz vor Zwangsarbeit weiterhin regelmäßig verletzt würden.
Andere TJP-Mitglieder äußerten Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage und der Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Raums in den Philippinen unter der Regierung von Marcos Jr. Trotz eines allgemeinen Rückgangs der Gewalt wird weiterhin von Bedrohungen gegen Menschenrechtsverteidiger:innen, insbesondere gegen Umweltaktivist:innen, berichtet. Zudem werden die Organisation von Kleinbäuer:innen kriminalisiert, was zur Inhaftierung zahlreicher Aktivist:innen führt.
Im Global-Witness-Bericht 2025 stehen die Philippinen weiterhin auf der Liste der Länder, die für Menschenrechtsverteidiger:innen, insbesondere für Umweltaktivist:innen, gefährlich sind.
Der Vorsitzende des INTA-Ausschusses, Bernd Lange, der die Delegationsmission leitete, bezeichnete die Philippinen als wichtigen Verbündeten in der Indo-Pazifik-Strategie der EU, der gemeinsame Prinzipien wie territoriale Souveränität und eine regelbasierte internationale Ordnung unterstütze. Lange verwies zudem auf die Verpflichtungen zur Einhaltung internationaler Arbeits- und Umweltstandards, die im Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens enthalten sind.
Das Aktionsbündnis Menschenrechte-Philippinen (AMP) erklärt jedoch in einem Informationspapier, dass das Abkommen im Falle eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen im Nachhaltigkeitskapitel lediglich Konsultationen vorsieht. Dieser Mechanismus wird laut AMP als unwirksam angesehen, da er nicht zu Handelssanktionen führen kann. Das AMP kommt ferner zu dem Schluss, dass der „aktuelle Verhandlungstext des Freihandelsabkommens wenig Spielraum bietet, um auf Menschenrechtsverletzungen zu reagieren und wirksame Sanktionen zu verhängen“.
Die Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und den Philippinen begannen im Dezember 2015, wobei die erste Verhandlungsrunde im Mai 2016 stattfand, wurden jedoch 2017 aufgrund der Menschenrechtskrise unter der Regierung von Rodrigo Duterte ausgesetzt. Die Gespräche wurden im März 2024 unter Präsident Ferdinand Marcos Jr. wieder aufgenommen und dauern an; die sechste Verhandlungsrunde ist für Mai 2026 angesetzt.
Im Anschluss an die fünfte Verhandlungsrunde vom 2. bis 6. März 2026 in Brüssel zeigte sich Cristina Roque, Ministerin für Handel und Industrie (DTI), zuversichtlich, das Abkommen bereits bis Juni oder Juli 2026 abzuschließen.
Seit 2025 scheint die EU den Abschluss von Freihandelsabkommen mit verschiedenen Ländern und Regionen, darunter Indien, Mexiko, Indonesien, Mercosur, Thailand, Malaysia und die Philippinen, voranzutreiben.
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