Die Philippinen und die EU stehen kurz vor dem Abschluss eines Freihandelsabkommens, doch Gewerkschaften warnen, dass Gewalt gegen Arbeitnehmer:innen in den Verhandlungen ignoriert werde.
Seit 2016 hat Workers‘ Rights Watch 105 Morde an Gewerkschaftern in den Philippinen dokumentiert, von denen keiner strafrechtlich verfolgt wurde. Allein im Jahr 2025 kam es weiterhin zu etwa einem dokumentierten Fall pro Woche, darunter Morde, illegale Verhaftungen, sogenanntes „Red-tagging“, illegale Überwachung und Drohungen gegen Arbeitnehmer:innen und ihre Familien.
„Red-tagging“ bedeutet einem Urteil des Obersten Gerichtshofs (Deduro v. Vinoya, G.R. Nr. 254753, 2023) zufolge, Personen, Gruppen oder Organisationen ohne stichhaltige Beweise öffentlich als Kommunist:innen, Terrorist:innen oder Umstürzler:innen zu brandmarken oder mit ihnen in Verbindung zu bringen, was zu Drohungen, Überwachung oder Schaden führt.
Die Zahl der Morde stammen aus dem Bericht „Stand der Vereinigungsfreiheit in den Philippinen 2025“, der von Workers’ Rights Watch (WRW) erstellt und am 26. März 2026 in Iloilo City von der Federation of Free Workers (FFW) und der Danish Trade Union Development Agency (DTDA) vorgestellt wurde.
Eines der Opfer war die 55-jährige Warlita Jimenez, Mitglied der National Federation of Sugar Workers (NFSW). Am 23. Dezember 2025 drangen bewaffnete Männer in ihr Haus in Kabankalan City, Negros Occidental, ein und schossen viermal auf sie. Es wird vermutet, dass ihr Tod mit ihrer Tätigkeit als Gewerkschaftsaktivistin in Zusammenhang steht.
Warlita war die Witwe von Joseph Jimenez, einem Bauernführer, der 2022 von staatlichen Sicherheitskräften getötet wurde. Warlita Jimenez wurde von staatlichen Sicherheitskräften in den Jahren vor ihrem Tod wiederholt schikaniert und als Mitglied der New People’s Army (NPA) gebrandmarkt (sog. „Red-tagging“) – eine Anschuldigung, die ihre Familie entschieden zurückwies.
Bis heute wurde niemand für ihren Mord zur Rechenschaft gezogen.
„Wir fordern einen existenzsichernden Lohn, doch die Regierung reagiert darauf mit ‚Red-tagging‘ und bringt unsere Bemühungen mit Terrorismus in Verbindung“, sagte Mario Tapi-on, Sprecher der NFSW. „Wir wollen lediglich, dass unsere Rechte geachtet werden und wir Schutz erhalten, während wir für Gerechtigkeit kämpfen.“
Präsident Marcos Jr. unterzeichnete 2025 die Durchführungsverordnung Nr. 97, mit der die Vereinigungsfreiheit offiziell als Grundrecht der Arbeitnehmer:innen und nicht als vom Staat gewährtes Privileg anerkannt wurde. Gewerkschaftsverbände begrüßten diesen Schritt zunächst. Doch der nationale Vorsitzende der FFW, Jose Sonny Matula, sagt, die Verordnung reiche nicht aus. „Eine Durchführungsverordnung kann nichts bewirken, wenn die Regierung nicht selbst aktiv wird“, sagte er.
Der WRW-Bericht stellt fest, dass der Interinstitutionelle Ausschuss für Vereinigungsfreiheit keine nennenswerten Ergebnisse erzielt hat und die Behörden bislang keine größeren Fälle strafrechtlich verfolgt haben.
Der Bericht stellte zudem fest, dass die fortgesetzte staatliche Finanzierung der Nationalen Taskforce zur Beendigung des lokalen kommunistischen bewaffneten Konflikts (National Task Force to End Local Communist Armed Conflict/NTF-ELCAC) zu einer Zunahme der Bedrohungen gegen Gewerkschafter:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen geführt hat.
Trotz dieser anhaltenden Schwierigkeiten treiben die Philippinen und die EU die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen voran und streben einen Abschluss der Gespräche bis Mitte 2026 an.
Im Zuge der fünften Verhandlungsrunde in Brüssel Anfang März 2026, erklärte Außenministerin Ma. Theresa Lazaro, dass beide Seiten zuversichtlich sind, die Verhandlungen „wahrscheinlich zu Beginn der zweiten Jahreshälfte“ abzuschließen. Sollte das Abkommen zustande kommen, würde es den Zugang zu einem Markt mit fast 450 Millionen einkommensstarken Verbrauchern eröffnen, so Lazaro.
Under dem Allgemeinen Präferenzsystems Plus (Gernalized Scheme of Preferences/GSP+) der EU genießen die Philippinen für Tausende von nach Europa exportierten Waren Zollfreiheit oder Zollsenkungen. Bedingung dafür ist die wirksame Umsetzung von 27 internationalen Übereinkommen zu Menschen- und Arbeitsrechten.
Die von WRW dokumentierten Arbeitsrechtsverletzungen sind mehr als nur ein Menschenrechtsproblem; wie FFW und DTDA darlegen, gefährden sie die Fähigkeit der Philippinen, den präferenziellen Zugang zum EU-Markt aufrechtzuerhalten, was Exporte in Milliardenhöhe gefährden und weitreichende wirtschaftliche Folgen haben könnte.
Das Europäische Parlament hat bereits zuvor klare, zeitgebundene Maßstäbe für die Einhaltung der Vorschriften durch die Philippinen gefordert und die Möglichkeit eines vorübergehenden Entzugs der GSP+-Präferenzen ins Spiel gebracht, falls keine wesentlichen Fortschritte erzielt würden. Zu diesem Entzug ist es bislang nicht gekommen.
Nun, da ein umfassendes Freihandelsabkommen auf dem Tisch liegt, befürchten Arbeitnehmer:innenverbände, dass weitreichende Handelsambitionen dazu führen könnten, dass die EU der Durchsetzung von Arbeits- und Menschenrechtsauflagen eine geringere Priorität einräumt, was möglicherweise die Grundlagen der bestehenden Handelsvorteile für die Philippinen untergraben würde.
Arbeitnehmer:innenverbände warnen davor, Menschenrechte in Handelsgesprächen zu ignorieren, und betonen das Risiko, dass ungelöste Missstände fortbestehen könnten, wenn sie nicht parallel zu den Wirtschaftsverhandlungen angegangen werden.
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