Das Verteidigungsteam des ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte hat bei der Hauptverfahrenskammer III des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einen Antrag gestellt, die gegen ihn erhobenen Anklagepunkte abzuweisen und die Staatsanwaltschaft aufzufordern, diese erneut einzureichen.
Duterte wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt, darunter Mord und versuchter Mord. In der Anklageschrift (Document Containing the Charges/DCC) sind drei Hauptvorwürfe aufgeführt, die auf 49 Vorfällen beruhen, sowie Behauptungen über Hunderte weiterer Morde während Dutertes Amtszeit als Bürgermeister von Davao City und Zehntausende weitere während seiner Amtszeit als Präsident. Die Staatsanwaltschaft präzisierte am 23. April 2026 den Umfang dieser Anklagepunkte. Darin erklärte sie, dass die 49 Vorfälle und 78 Opfer, auf die in der Anklageschrift Bezug genommen wird, als nicht erschöpfende Liste zu verstehen sind.
Laut dem Antrag, der am 31. August 2026 von Dutertes Anwälten eingereicht und vom Hauptverteidiger Peter Haynes unterzeichnet wurde, verstößt die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft gegen sein Recht, gemäß Artikel 67(1)(a) des Römischen Statuts umfassend über Art, Grund und Inhalt der gegen ihn erhobenen Anklagepunkte informiert zu werden.
Dutertes Anwaltsteam machte geltend, dass die Anklageschrift unzureichend sei, und beantragte beim Gericht, diese zurückzuweisen. Es wies darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft ursprünglich rund 5.000 Dokumente offengelegt habe, diese Zahl inzwischen jedoch auf über 25.000 angestiegen sei, was es unmöglich mache, den gesamten Umfang des Materials vor Beginn des Verfahrens zu prüfen. Außerdem erklärte es, dass es am sinnvollsten wäre, wenn die Staatsanwaltschaft „eine neue Anklageschrift einreichen würde, die den Angeklagten angemessen über den Fall informiert, dem er sich stellen muss“.
Der jüngste Schritt der Verteidigung hat Kritik von Menschenrechtsaktivist:innen wie Joel Vega vom „Panagutin Network Netherlands“ ausgelöst, einer Organisation, die sich für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht in den Philippinen einsetzt. Er wies den Antrag als „cleveren Schachzug, aber nicht akzeptabel“ zurück.
Vega argumentierte, dass das Argument der Verteidigung bezüglich des Umfangs und der Bandbreite der Beweismittel ein Versuch sei, das Gericht in die Irre zu führen und die Argumentation der Staatsanwaltschaft zu schwächen. Den Beschwerden der Verteidigung über beispiellose Beweismittel stehe das beispiellose Ausmaß der mutmaßlichen Tötungen während Dutertes Amtszeit gegenüber, sagte er.
In einem früheren Schriftsatz vor der Hauptverfahrenskammer III des IStGH argumentierte Haynes zudem, dass der von der Anklage vorgeschlagene Zeitplan angesichts des Umfangs des Beweismaterials und der Komplexität des Falles unrealistisch sei. „Die Verteidigung benötigt ausreichend Zeit, um unabhängige Ermittlungen durchzuführen, das offengelegte Material zu prüfen und das Recht des Angeklagten auf eine angemessene Vorbereitung zu gewährleisten“, sagte er.
Dutertes Anwälte beantragten beim IStGH, den Beginn des Hauptverfahrens um bis zu 19 Monate nach der Anklagebestätigung am 23. April zu verschieben, da sie mehr Zeit für die Vorbereitung ihrer Verteidigung benötigten.
Das Büro des Anklägers (Office of the Prosecutor/OTP) entschied jedoch, dass ein früherer Verhandlungstermin „im Interesse der gerichtlichen Effizienz und der Rechte der Opfer, die auf das Verfahren warten“, notwendig sei.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, sie rechne damit, alle vorbereitenden Schritte bis zum 30. September abzuschließen.
Im Zuge der Statuskonferenz vom 16. September 2026 gab der IStGH bekannt, dass Duterte während der Vorbereitung auf seinen Prozess weiterhin in Haft bleibt. Die IStGH-Hauptverfahrenskammer III, unter Vorsitz von Richterin Joanna Korner, verwies auf ein erhöhtes Risiko, dass Duterte fliehen oder Zeug:innen beeinflussen könnte, insbesondere nachdem die Staatsanwaltschaft Beweise und die Identitäten von Zeug:innen offengelegt hatte.
Die Richter:innen fanden keine Beweise von medizinischen Expert:innen oder der Verteidigung, die eine Änderung von Dutertes Haftstatus rechtfertigen würden, während seine Verhandlungsfähigkeit weiterhin überprüft wird.
Duterte erschien persönlich vor dem IStGH – sein erster öffentlicher Auftritt seit seiner Festnahme in Manila vor eineinhalb Jahren.
Der Prozess ist für den 30. November 2026 angesetzt.
Foto © Emmalyn L. Kotte