Senator Ronald „Bato“ Dela Rosa, eine Schlüsselfigur im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte, ist nun ein vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und den philippinischen Behörden gesuchter Flüchtling.
Rückblick: Was geschah im Senat?
Nachdem er sich sechs Monate lang versteckt gehalten hatte, um einem Haftbefehl des IStGH zu entgehen, erschien Dela Rosa am 11. Mai 2026 im Senat, wo er eine entscheidende Stimme abgab, die dazu beitrug, seinen Verbündeten Alan Peter Cayetano zum Senatspräsidenten zu wählen.
Nach einem Schusswechsel, der sich am 13. Mai 2026 im Senat ereignete, verschwand Dela Rosa erneut, angeblich mit Hilfe von Senator Robin Padilla. Sicherheitsaufnahmen zeigen, wie Agent:innen des National Bureau of Investigation (NBI) Dela Rosa verfolgen; in den frühen Morgenstunden des 14. Mai verließ Dela Rosa unbemerkt das Senatsgelände.
Warum wird gegen Dela Rosa Anklage erhoben?
Der IStGH hat am 11. Mai 2026 einen Haftbefehl gegen Dela Rosa veröffentlicht. Darin wird seine mutmaßliche Rolle als „indirekter Mittäter“ beim Tod von mindestens 32 Menschen zwischen 2016 und 2018 während Rodrigo Dutertes Anti-Drogen-Kampagne angeführt.
Als ehemaliger Chef der philippinischen Nationalpolizei (Philippine National Police/PNP) und später als Senator wird Dela Rosa vorgeworfen, an einem koordinierten Plan zur Bekämpfung mutmaßlicher Krimineller mitgewirkt zu haben – einer Kampagne, die Tausende von Todesopfern forderte.
Dela Rosa reichte im November 2025 beim Obersten Gerichtshof (OGH) einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung (Temporary Restraining Order/TRO) ein, um die Ausstellung des IStGH-Haftbefehls zu verhindern. Das Gericht lehnte seinen Antrag jedoch ab und fällte am 20. Mai 2026 ein Urteil mit 9 zu 5 zu 1 Stimmen.
Sechs der neun OGH-Richter:innen, die Dela Rosas Antrag ablehnten, waren von Duterte ernannt worden.
Der Richter Alfredo Benjamin Caguioa kritisierte die Vorstellung, dass der OGH einen Regierungsbeamten schützen solle, der des Massenmords beschuldigt wird und sich wegen schwerwiegender Rechtsverstöße vor einem internationalen Gericht verantworten muss.
Richterin Maria Filomena Singh wies das Argument zurück, dass nur lokale Haftbefehle gültig seien, und erklärte, der IStGH sei keine ausländische Instanz, die in philippinisches Hoheitsgebiet eingreife. Sondern ein legitimes internationales Tribunal, das durch einen Vertrag zur Verfolgung schwerer Verbrechen eingerichtet wurde und auf die Zusammenarbeit der Staaten angewiesen ist.
Haftbefehl des IStGH schreitet voran
Zunächst zögerten das Justizministerium (Department of Justice/DOJ) und die Exekutivbehörden mit Maßnahmen zur Vollstreckung des IStGH Haftbefehls gegen Dela Rosa und erklärten, sie würden die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs abwarten. Nach der Ablehnung der einstweiligen Verfügung wies das DOJ die PNP und das NBI an, den Haftbefehl des IStGH gegen Dela Rosa zu vollstrecken.
Während die Regierung von Rodrigo Duterte die Zuständigkeit des IStGH ablehnte, erkannte die derzeitige Regierung die Rechtsgrundlage mit Verweis auf Republic Act 9851 für eine Zusammenarbeit an. Dieses Gesetz erlaubt die Auslieferung von Verdächtigen an den IStGH auch nach dem Austritt der Philippinen aus dem Römischen Statut.
Dela Rosa ist weiterhin auf freiem Fuß, wobei die Behörden seine Bewegungen verfolgen und bereit sind, einzugreifen, sollte er versuchen, das Land zu verlassen. Der Minister für Inneres und Kommunalverwaltung (Department of Interior and Local Government/DILG), Jonvic Remulla, erklärte, sein Ministerium erwäge, eine Belohnung für seine Ergreifung auszusetzen.
Die Kriminalpolizei (Criminal Investigation and Detection Group/CIDG) der PNP hatte eine Anzeige wegen Behinderung der Justiz gegen Senator Robin Padilla erstattet. Padilla wird darin vorgeworfen, Dela Rosas Flucht aus dem Senat orchestriert zu haben. Padillas Handlungen seien angeblich Teil eines „hochgradig koordinierten, vorab geplanten logistischen Manövers“ gewesen, das darauf abzielte, die Strafverfolgung zu behindern.
Foto © Emmalyn L. Kotte