Am 30. Juli 2024 leitete die philippinische Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR) eine zweitägige öffentliche Befragung ein, um die Praxis des sogenannten „Red-tagging” (d.h., Individuen oder Organisationen als „terroristisch“ zu brandmarken) zu untersuchen. Unter den Teilnehmer:innen befanden sich neben der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit Irene Khan, auch die leitende UN-Beraterin für Menschenrechte Signe Poulsen. Ziel dieser Befragung war es laut der CHR, eine klare Definition des Begriffs „Red-tagging“ zu entwickeln und politische Empfehlungen für Entscheidungsträger:innen zu erarbeiten, wie mit „Red-tagging” umgeganen werden soll. Die Ergebnisse der Befragung sollen zudem die Sicherheit der Betroffenen von „Red-tagging” stärken und deren Rechte besser schützen.
Auch Bildungsreinrichtungen in den Philippinen sind von „Red-tagging” betroffen. Im Rahmen einer Anhörung zu öffentlicher Ordnung und gefährliche Drogen veröffentlichte Senator Ronald dela Rosa am 6. August 2024 eine Liste der Philippine National Police (PNP) mit 23 Bildungseinrichtungen, die als Rekrutierungsstätten für die kommunistische, bewaffnete Gruppe New People’s Army (NPA) dienen sollen. Unter den Einrichtungen befanden sich u.a. die University of the Philippines (UP), die West Visayas State University (WVSU) Calinog Campus in Iloilo und die Putian National High School (PNHS) in Cuartero, Capiz. Die WVSU und PNHS wiesen die Anschuldigungen entschieden zurück und verlangten von der PNP klare Beweise. Die Anschuldigungen würden den Ruf der Bildungseinrichtungen maßgeblich schädigen. Die 3. Infanteriedivision der philippinischen Armee (Armed Forces oft he Philippines/AFP), in Capiz reagierte mit der Erklärung, sie könne die Vorwürfe der PNP nicht bestätigen.
Am 13. August 2024 unterzeichnete der Präsident der University of the Philippines (UP) eine Vereinbarung mit der AFP, um die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Sicherheit zu intensivieren. Die UP stehe auch auf der zuvor genannten PNP-Liste von Bildungsreinrichtungen. UP-Studierende sowie Repräsentant:innen des UP Office of the Student Regent sehen in der Kooperation eine „Gefährdung der akademischen Freiheit der Universität“. Denn dadurch mache sich laut den Kritiker:innen die Universität mitschuldig an den Menschenrechtsverletzungen und politischen Unterdrückung, die der AFP vorgeworfen werden.
Foto © Commission on Human Rights