Historischer Schritt in Richtung Gerechtigkeit: Rodrigo Duterte verhaftet und vor IStGH angeklagt

17. März 2025 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Internationale Institutionen

Nach Erhalt eines internationalen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ausgehändigt durch Interpol, verhafteten die philippinischen Behörden den ehemaligen Präsident Rodrigo Duterte am 11....

Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2024 immer noch nicht gelöst

17. Februar 2025 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik, Menschenrechtsverteidiger*innen

In ihrem World Report 2025 betonte Human Rights Watch (HRW), dass der philippinische Präsident Marcos Jr. „im Jahr 2024 einige Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte einleitete, es aber versäumte, vergangene und andauernde Menschenrechtsverletzungen anzugehen.“...

Abgeordnete fordern erneute Untersuchung der außergerichtlichen Hinrichtungen in Dutertes „Krieg gegen die Drogen“

17. Februar 2025 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Der so-genannte „Quad-Ausschuss“ des philippinischen Repräsentant:innenhauses hat eine erneute Untersuchung der außergerichtlichen Hinrichtungen (Extrajudicial Killings/EJK) im Zusammenhang mit dem so genannten „Krieg gegen die Drogen“ des ehemaligen Präsidenten...

Einstellung eines Verfahrens wegen Terrorismusfinanzierung unterstreicht hartes Vorgehen gegen philippinische NROs

17. Februar 2025 | Aktuelles, Human Rights News, Menschenrechtsverteidiger*innen, Presse- und Meinungsfreiheit

Die Staatsanwaltschaft der Stadt Tacloban City hat die Anklage gegen das Leyte Center for Development Inc. (LCDE) wegen angeblicher Verstöße gegen das Gesetz zur Verhinderung und Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung von 2012 (Republic Act No. 10168) aufgrund...

Justizminister erklärte, begrenzte Zusammenarbeit mit IStGH möglich

17. Februar 2025 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Internationale Institutionen

Im Januar 2025 drängte die Philippine Coalition for the ICC (PCICC) die Marcos Jr. Regierung, ihre Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu beschleunigen, um die Verbrechen aufzuarbeiten, die während des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen“...

Drei Ausschüsse des Kongresses werden Desinformation in den Philippinen untersuchen

17. Februar 2025 | Desinformation, Global, Human Rights News, Presse- und Meinungsfreiheit

Das philippinische Repräsentant:innenhaus hat eine Untersuchung über die Verbreitung von Fake News und Desinformationen im Lande eingeleitet. Drei Ausschüsse des Repräsentant:innenhauses – der Ausschuss für öffentliche Ordnung, der Ausschuss für öffentliche...