Gewalttätige Zwischenfälle, darunter mindestens 30 Morde an Kandidat:innen und Wahlhelfer:innen, haben die kürzlich abgeschlossenen Zwischenwahlen in den Philippinen überschattet. Dies berichtete die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union (EU Election Observation Mission/EU-EOM) auf einer Pressekonferenz in Manila am 14. Mai 2025.
Die EU-Abgeordnete Marta Temido, die für die EU-EOM sprach, sagte, dass die Europäische Union ein Team von Wahlbeobachter:innen mit dem Mandat entsandt habe, alle Aspekte des Wahlprozesses nach einer formellen Einladung der philippinischen Regierung zu beobachten.
Temido, die Chefbeobachterin der EU-EOM, stellte fest, dass die Gewalt bei den Kommunalwahlen stärker ausgeprägt war und in mehreren Provinzen zu weit verbreiteter Einschüchterung führte. Die Beobachtungen der International Observer Mission (IOM), einer weltweiten Delegation von Menschenrechtsaktivist:innen, die ebenfalls im Mai 2025 ihren ersten Bericht veröffentlicht hat, stimmen mit den Ergebnissen der EU-Wahlbeobachtungsmission überein.
Die IOM wies auch auf zahlreiche Fälle des so-genannten „Red-tagging“ hin – eine Praxis, bei der progressive oder linksgerichtete Kandidat:innen beschuldigt wurden, Verbindungen zu kommunistischen, bewaffneten Rebellengruppen zu haben. Auch die EU-Beobachtungsmission berichtete von weit verbreiteten „Red-tagging“-Fällen in den Städten Cebu und Davao, in den Provinzen Benguet, La Union und Pangasinan sowie in der Nationalen Hauptstadtregion.
Gewalt während einer Wahl sei inakzeptabel, insbesondere wenn sie zum Verlust vieler Menschenleben führe, sagte Vladimir Prebilič, Leiter der Delegation des Europäischen Parlaments, die sich der EU-Wahlbeobachtungsmission angeschlossen hat. Er wies darauf hin, dass solche tragischen Ereignisse in einem demokratischen Wahlprozess keinen Platz haben sollten.
Die EU-Beobachter:innen sahen auch zahlreiche Anzeichen für Stimmenkauf und erhielten Berichte über Wähler:innen, denen Bargeld und Waren im Austausch für ihre Stimmen angeboten wurden, sowie über die parteiische Verteilung von Sozialleistungen („ayuda“), sagte Temido.
Der stellvertretende Chefbeobachter Manuel Sanchez de Nogues sagte, dass der Stimmenkauf auf den Philippinen fest verankert und endemisch sei, insbesondere in den Provinzen Bohol, Davao Oriental, La Union, Palawan, Quezon, Siquijor, Zamboanga City und Zamboanga del Sur. Er sagte, sein Team habe Zeug:innenaussagen und andere Beweise über diese Praxis gesammelt.
Temido berichtete auf der Pressekonferenz auch, dass die Wahlkommission (Comelec) den EU-Beobachter:innen den Zugang zu den Wahllokalen verweigerte, obwohl eine zuvor unterzeichnete Vereinbarung diesen Zugang garantierte. Dies schränke die Möglichkeiten der Wahlbeobachter:innen erheblich ein, sagte sie. Die EU-Wahlbeobachtungsmission sei daher nicht in der Lage gewesen, eine umfassende Bewertung des Wahlvorgangs in allen Wahllokalen während der Wahlzeiten vorzunehmen und habe den Umfang ihres geplanten Beobachtungseinsatzes reduzieren müssen, sagte sie.
Der Comelec-Vorsitzende George Garcia berief sich auf verfassungsrechtliche Bestimmungen, um den Ausschluss ausländischer Beobachter:innen aus den Wahllokalen zu rechtfertigen, und betonte, dass das Gesetz Vorrang vor allen Verwaltungsvereinbarungen oder -beschlüssen habe.
Die EU-Beobachter:innen stellten auch fest, dass der pluralistische Wettbewerb und die Wahlmöglichkeiten der Wähler:innen eingeschränkt waren, da bei etwa 20 Prozent der Wahlen auf Bezirksebene Kandidat:innen, die bereits im Amt waren, ohne Gegenkandidat:innen antraten.
In der Zwischenzeit kündigte der philippinische Außenminister Enrique Manalo vor kurzem an, dass die Philippinen und die Europäische Union entschlossen seien, die Gespräche über ein Freihandelsabkommen voranzutreiben.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Außenbeauftragten und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kaja Kallas, die am 2. Juni 2025 in Makati City zu Besuch war, sagte Manalo, beide Parteien seien bestrebt, die wirtschaftlichen Beziehungen zu vertiefen und das Freihandelsabkommen zu nutzen, um Handel und Investitionen weiter anzukurbeln. Die EU strebt einen baldigen Abschluss der Gespräche an, da die Unsicherheiten im Welthandel zunehmen.
Der EU-Vertreterin Kallas und Manalo kündigten auch die Einrichtung eines Sicherheits- und Verteidigungsdialogs an. Die Verpflichtung zur Unterstützung demokratischer Werte und zur Wahrung der Menschenrechtsstandards wurde hervorgehoben, doch wurde nicht weiter darauf eingegangen, dass die Philippinen erhebliche Fortschritte bei der Verbesserung der Situation der Straflosigkeit und der politischen Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger:innen machen müssen.
Das AMP hat in einem Briefing vom Februar 2025 die Bedeutung der Menschenrechtssituation in den Philippinen im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Philippinen dargelegt.