Justizministerium senkt Kautionsummen für mittelose Inhaftierte

20. März 2023 | Human Rights News, Innenpolitik

Nach einer Anordnung des Justizministerium werden Kautionssummen für Strafgefangene gesenkt, was etwa drei von zehn inhaftierten Personen in den Philippinen befreien könnte.  Ein Memorandum des Justizministers Jesus Crispin Remulla vom 20. Februar 2023 legte die...

Philippinische Regierung legt Berufung gegen Wiederaufnahme des IStGH-Verfahrens ein

20. März 2023 | "War on Drugs", Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

Die philippinische Regierung reichte am 13. März 2023 beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Berufung gegen die Wiederaufnahme der IStGH-Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. In ihrem Berufungsschreiben argumentierte die...

„Red-Tagging“ gefährdet Menschenrechtsverteidiger:innen

20. März 2023 | Human Rights News, Innenpolitik, Menschenrechtsverteidiger*innen

Bischof von San Carlos, Gerardo Alminaza, ermahnte am 24. Februar 2023 die für Falschinformationen bekannte Medienplattform SMNI, nachdem sie ihn bezichtigten, den kommunistischen Aufstand in den Philippinen zu unterstützen. Die Mediengruppe des selbsternannten...

EU-Parlamentsabgeordnete diskutierten Menschenrechtssituation mit philippinischer Regierung in Manila

20. März 2023 | Human Rights News, Internationale Institutionen, Menschenrechtsverteidiger*innen

Sechs EU-Parlamentsabgeordnete des EU-Menschenrechtsunterausschusses (Subcommittee on Human Rights/DROI) besuchten vom 22. – 24. Februar 2023 die Philippinen für eine Einschätzung der aktuellen Menschenrechtssituation sowie der Handelsbereitschaft der...

Indigene Gruppen protestieren gegen Kaliwa-Damm Bau

20. März 2023 | Human Rights News, Indigene, Menschenrechtsverteidiger*innen

Eine Gruppe von über 300 Angehörigen indigener Gruppen begann am 15. Februar 2023 einen neun-tägigen Protestmarsch gegen den Bau des Kaliwa-Damms von General Nakar in der Provinz Quezon zum Malacañang-Palast in Manila. Nur ein Teil der indigenen Gruppen habe...

Leila De Lima könnte bis März 2023 freigelassen werden

13. Februar 2023 | Human Rights News, Innenpolitik, Presse- und Meinungsfreiheit

Nach neun Jahren Haft wurde die ehemalige Beraterin des Chefjustiziar des Präsidenten, Jessica „Gigi“ Reyes, nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs am 19. Januar 2023 aus dem Gefängnis entlassen. Reyes war in einen milliardenschweren Korruptionsskandal („pork...