Updates zum Anti-Terrorismus Gesetz

9. November 2020 | Human Rights News, Innenpolitik

Präsident Duterte unterzeichnete die Gesetzesentwürfe zum Anti-Terrorismus Gesetz am 3. Juli 2020.  Das Gesetz beinhaltet eine Terrorismusdefinition, die von Anwälten und Menschenrechtsorganisationen als zu weit gefasst und vage kritisiert wird. Bis dato sind 37 Klagen gegen das Gesetz beim Obersten Gerichtshof der Philippinen eingegangen. Es gibt Anlass zur Sorge, dass die philippinische Rechtssprechung nicht effektiv genug agiert, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, drückte ebenfalls ihre Besorgnis über das Gesetz aus, da: “ wichtige Unterscheidungen zwischen Kritik, Kriminalität und Terrorismus verschwimmen”. Teil des neuen Gesetzes ist auch der sogenannte Anti-Terrorismus Council (ATC), der die Befugnis hat, Individuen und Organisationen zu „Terroristen“ zu erklären. Dies ist problematisch, da der ATC nicht unabhängig ist, sondern aus Vertreter*innen und Angestellten der Regierung besteht. Jene, die als “Terroristen” benannt werden, können ohne gerichtlichen Haftbefehl verhaftet und bis zu 24 Tage ohne Anklage und ohne einen Richter zu sehen festgehalten werden. Der aktuellste Grund zur Sorge sind die sogenannten Implementing Rules and Regulations (IRR), die die Umsetzung des Gesetzes beschreiben und am 17. Oktober 2020 publiziert wurden. Hier wird unter Abschnitt Rule 6.5 eine Liste mit Individuen und Organisationen angekündigt, die vom ATC als “Terroristen” benannt werden. Diese Liste soll in nationalen Zeitungen sowie online publiziert werden.  Unter Abschnitt Rule 6.9 haben Individuen auf dieser Liste 15 Tage Zeit einen Antrag zu stellen, von der Liste entfernt zu werden. Philippinische Menschenrechtsgruppen erwarten die Publikation zeitnah in den kommenden Wochen und befürchten, dass die Liste ca. 300 Namen führen könnte. Im Hinblick auf die Lebensgefahr und die zuletzt zunehmend breitere Anwendung des sogenannten red-tagging, bedeutet die Liste einen verschärftes Vorgehen gegen die Sicherheit jener, die auf der Liste stehen werden. Es steht ebenfalls zu befürchten, dass die Konten jener, die als “Terroristen” benannt werden, ohne Untersuchung durch den Anti Money Laundering Council (AMLC) und ohne gerichtliche Anordnung eingefroren werden, was die soziale und zivilgesellschaftliche Arbeit massiv einschränken würde.

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