Updates zum Anti-Terrorismus Gesetz von 2020

5. Februar 2021 | Human Rights News, Innenpolitik

Update März 2021:

Nach einer längeren Pause aufgrund von selbstauferlegter Quarantäne des Obersten Gerichtshofs wurden die Anhörungen zum Anti-Terror Gesetz am 2. März 2021 wieder aufgenommen. In dieser Weiterführung wird, so die nationale Union der Anwält*innen NUPL, möglicherweise auch die Drohung von General Parlade gegen die Journalistin Tetch Torres-Tupa sowie weitere Petitionsunterzeichner*innen diskutiert werden, da hier deutlich wird, wie gefährlich das Anti-Terror-Gesetz sein kann.

Aufgrund der Festnahmen des Petitionsunterzeichners Chad Errol Booc, eines ehrenamtlichen Lehrers, sowie Windel Bolinget, Vorsitzender der Cordillera People’s Alliance, haben die Petitionsunterzeichner*innen erneut um eine vorübergehende einstweilige Verfügung gebeten.  Booc und weitere 25 Menschen wurden infolge der vorgeblichen Rettungsaktion für Lumad-Schüler festgenommen. Gesetzgeber bezeichnen die Festnahme Boocs als illegal.

Mehr lesen:

Rappler: Live Updates: Supreme Court oral arguments on anti-terror law

Vera Files: Lawyers seek SC intervention on attacks on colleagues, activists

CNN Philippines: Major issues raised against the Anti-Terrorism Act

Philstar: TRO sought anew verses Anti-Terror Law

Philstar: Citing relentless red-tagging and arrests, SC urgend to temporarily anti-terror law implementation

Inquirer: Some justices on quarantine

Update Februar 2021:

Am Dienstag, den 2. Februar 2021 wurde die erste Sitzung am Obersten Gerichtshof zu den 37 Klagen gegen das Anti-Terror Gesetz von 2020 mit sieben Eröffnungsstatements durch Vertreter*innen Gruppe der Kläger*innen abgehalten. Lian Buan von Rappler kommentierte, dass es durchaus üblich ist, mündliche Anhörungen bis in die Abendstunden andauern zu lassen, während die Anhörungen zum Anti-Terror Gesetz um 17:30h beendet wurden. Eine zweite Sitzung  mündlicher Anhörungen, bei der auch Jose Calida gehört werden wird, ist für den 9. Februar um 14h terminiert.

Am Dienstag, den 2. Februar, reichten außerdem zwei Folteropfer, die Aetas Japer Gurung and Junior Ramos, ein Gesuch ein, sich der Gruppe der 37 Klagen anzuschließen. Die beiden gelten als die ersten Angeklagten, denen ein Verstoß gegen das Anti-Terror Gesetz von 2020 vorgeworfen wird. Am Donnerstag, den 3. Februar 2021, erfuhr Tetch Torres-Tupa, Journalistin des Inquirer und Mitglied der Justice and Court Reporters Association (JUCRA) aufgrund ihrer Berichterstattung zu den Fällen von Japer Gurung und Junior Ramos im Kontext der Klagen gegen das Anti-Terror Gesetz Red-tagging durch Lt. Gen. Antonio Parlade Jr. auf Social Media-Kanälen der Regierung.

Wichtige Aspekte, die die Vertreter*innen der Kläger*innen vorbrachten waren unter anderem die Kriminialisizerung des “state of mind”, da nach dem neuen Gesetz bereits eine vermeintliche terroristische “Absicht” strafbar ist. Nach internationalen Standards müsste es zunächst zu einer Straftat gekommen sein, woraufhin diese und die Absicht der Täter*innen analysiert und bewertet würden. Weitere Befürchtungen bezogen sich auf die ausgeweiteten Befugnisse der Regierung zur Überwachung, Inhaftierung von Verdächtigen und möglicher Einschränkungen der Meinungsfreiheit.

Hintergrund:

Präsident Duterte unterzeichnete die Gesetzesentwürfe zum Anti-Terrorismus Gesetz am 3. Juli 2020.  Das Gesetz beinhaltet eine Terrorismusdefinition, die von Anwälten und Menschenrechtsorganisationen als zu weit gefasst und vage kritisiert wird. Bis dato sind 37 Klagen gegen das Gesetz beim Obersten Gerichtshof der Philippinen eingegangen. Es gibt Anlass zur Sorge, dass die philippinische Rechtssprechung nicht effektiv genug agiert, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, drückte ebenfalls ihre Besorgnis über das Gesetz aus, da “wichtige Unterscheidungen zwischen Kritik, Kriminalität und Terrorismus verschwimmen würden”. Teil des neuen Gesetzes ist auch der sogenannte Anti-Terrorismus Council (ATC), der die Befugnis hat, Individuen und Organisationen zu „Terroristen“ zu erklären. Dies ist problematisch, da der ATC nicht unabhängig ist, sondern aus Vertreter*innen und Angestellten der Regierung besteht. Jene, die als “Terroristen” benannt werden, können ohne gerichtlichen Haftbefehl verhaftet und bis zu 24 Tage ohne Anklage und ohne einen Richter zu sehen festgehalten werden. Der aktuellste Grund zur Sorge sind die sogenannten Implementing Rules and Regulations (IRR), die die Umsetzung des Gesetzes beschreiben und am 17. Oktober 2020 publiziert wurden. Hier wird unter Abschnitt Rule 6.5 eine Liste mit Individuen und Organisationen angekündigt, die vom ATC als “Terroristen” benannt werden. Diese Liste soll in nationalen Zeitungen sowie online publiziert werden.  Unter Abschnitt Rule 6.9 haben Individuen auf dieser Liste 15 Tage Zeit einen Antrag zu stellen, von der Liste entfernt zu werden. Philippinische Menschenrechtsgruppen erwarten die Publikation zeitnah in den kommenden Wochen und befürchten, dass die Liste ca. 300 Namen führen könnte. Im Hinblick auf die Lebensgefahr und die zuletzt zunehmend breitere Anwendung des sogenannten red-tagging, bedeutet die Liste einen verschärftes Vorgehen gegen die Sicherheit jener, die auf der Liste stehen werden. Es steht ebenfalls zu befürchten, dass die Konten jener, die als “Terroristen” benannt werden, ohne Untersuchung durch den Anti Money Laundering Council (AMLC) und ohne gerichtliche Anordnung eingefroren werden, was die soziale und zivilgesellschaftliche Arbeit massiv einschränken würde.

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