Philippinischer General wegen Red-Tagging in der Kritik

General Antonio Parlade, der dafür bekannt ist, hin und wieder Anschuldigungen zu verbreiten, hat am 2. Februar in einem facebook-post öffentlich der Inquirer-Journalistin Tetch Torresa-Tupas vorgeworfen, mit Terroristen zu kooperieren. Er warf ihr vor, „Terroristen dabei zu helfen, Lügen zu verbreiten“. Tupas hatte lediglich von einer Petition gegen das Anti-Terror-Gesetz berichtet, das auch die Berichte von zwei Aetas beinhaltet, die als erste anlässlich des umstrittenen Gesetzes festgenommen und gefoltert wurden.

Mit seiner Anschuldigung ist Parlade sogar für die philippinische Regierung zu weit gegangen. Es liegt nun in den Händen des Militärs, was für Konsequenzen dem General drohen.

Journalisten, die das philipinische Rechssprechungssystem beobachten, sagten aus, dass diese facebook-post von Parlade eine ernsthafte Bedrohung fur Tupas darstelle, inbesondere hinsichtlich des Anti-Terror-Gesetzes. Auch wenn diese Anschuldigung auf keiner realen Basis beruht, so bringt sie dennoch das Leben der Journalistin in große Gefahr. Gruppen von Jurist*innen sprechen sich für Parlades Absetzung aus. Auch die philippinische Menschenrechtskommisssion CHR äußerte ihre Besorgnis über Parlades Äußerungen.

Am 4. Februar verurteilte die Justice and Court Reporters Association (JUCRA), deren Mitglied Tupas ist, die Anschuldigungen aufs Schärfste. Die JUCRA äußerte, dass Parlade sehr genau wusste, dass durch seine Anschuldigungen Tupas bis zu 12 Jahre Haft drohen können. Dies liegt in der Natur des Anti-Terror-Gesetzes.

Der Verteidigungssekretär Lorenzana erklärte, dass es eine Überprüfung geben werde, ob Parlade für seine Äußerungen bestraft wird.

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