Extralegale Tötungen und Gewalt im Wahlkampf
Wahlkämpfe auf den Philippinen gehen mit großer Gewalt einher, sie seien geprägt von „Machtkämpfen zwischen Eliten, Kriegsherrentum, Attentaten, Korruption, Einschüchterung und anderen Formen von Gewalt (Guns, Goons and Gold).“, so die International Coalition for...
Anti-Terrorismus Gesetz teilweise verfassungswidrig
Der Oberste Gerichtshof (SC) stimmte am 7. Dezember 2021 über die 37 Klagen gegen das umstrittene Anti-Terrorismus Gesetz ab und erklärte das Gesetz als teilweise verfassungswidrig. Dies betrifft allerdings nur zwei Abschnitte: erstens, dass der Anti-Terrorismus...
Aufstandsbekämpfung und NTF-ELCAC stehen weiter unter Kritik
Seit Monaten wird die Kritik an der National Task Force to End Local Communist Armed Conflict (NTF-ELCAC) und Forderungen zu deren Abschaffung immer lauter. Der Finanzausschuss des Senates beschloss eine Kürzung des NTF-ELCAC -Budgets von 28 auf 4 Billionen Pesos. Die...
Untersuchung von Polizeieinsätzen mit Todesfolge
Das Justizministerium (DOJ) beendete seine Untersuchung von 50 Fällen von Polizeieinsätzen zur Drogenbekämpfung mit Todesfolge. Ohne den dazugehörigen Bericht zu veröffentlichen und dementsprechend Details preiszugeben, fasste der DOJ-Unterstaatssekretär Adrian Sugay...