Vermehrte Fälle von Red-Tagging gegen Opposition im Wahlkampf
Im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen am 9. Mai 2022 häufen sich Fälle von Red-Tagging gegen die Opposition – insbesondere gegen Präsidentschaftskandidatin Leni Robredo und ihre Unterstützer*innen. Die Menschenrechtsgruppe Bagong Alyansang Makabayan (Bayan)...
Friedensgespräche und Aufstandsbekämpfung weiteres Wahlkampfthema
Der über 50 Jahre anhaltende bewaffnete Konflikt zwischen der philippinischen Regierung und der New People‘s Army (NPA), dem bewaffneten Arm der Communist Party of the Philippines (CCP), hat auch Auswirkungen auf den aktuellen Wahlkampf. Im Zuge seiner Amtszeit ließ...
Extralegale Tötungen und Gewalt im Wahlkampf
Wahlkämpfe auf den Philippinen gehen mit großer Gewalt einher, sie seien geprägt von „Machtkämpfen zwischen Eliten, Kriegsherrentum, Attentaten, Korruption, Einschüchterung und anderen Formen von Gewalt (Guns, Goons and Gold).“, so die International Coalition for...
Anti-Terrorismus Gesetz teilweise verfassungswidrig
Der Oberste Gerichtshof (SC) stimmte am 7. Dezember 2021 über die 37 Klagen gegen das umstrittene Anti-Terrorismus Gesetz ab und erklärte das Gesetz als teilweise verfassungswidrig. Dies betrifft allerdings nur zwei Abschnitte: erstens, dass der Anti-Terrorismus...