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Marcos plant Verfassungsänderung zu Zwischenwahlen

Marcos plant Verfassungsänderung zu Zwischenwahlen

19. März 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Kurz vor seinem Staatsbesuch in Australien Ende Februar 2024 erklärte Präsident Ferdinand Marcos Jr., dass er beabsichtigt, eine nationale Abstimmung zur geplanten Änderung der Verfassung des Landes parallel zu den Zwischenwahlen im Mai 2025 abzuhalten. Diese...
Menschenrechtskommission: NTF-ELCAC soll Mandat überprüfen

Menschenrechtskommission: NTF-ELCAC soll Mandat überprüfen

19. März 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik, Menschenrechtsverteidiger*innen

Die philippinische Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR) forderte in einem Statement vom 12. Februar 2024 eine Überprüfung und Neubewertung des Mandats der umstrittenen Nationalen Task Force zur Beendigung des lokalen kommunistischen bewaffneten...
Marcos Jr. trifft Bundeskanzler Scholz: Menschenrechte keine Priorität

Marcos Jr. trifft Bundeskanzler Scholz: Menschenrechte keine Priorität

19. März 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

Am 12. März 2024 empfing Bundeskanzler Olaf Scholz den philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. in Berlin. In einer anschließenden Pressekonferenz erklärten die beiden, dass die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die...
Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit NDFP

Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit NDFP

14. Februar 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Die philippinische Regierung kündigte im Dezember 2023 die Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit der National Democratic Front of the Philippines (NDFP) an, welche seit 2018 auf Eis lagen. Die Vereinbarung wurde in einem gemeinsamen Statement vom 23. November in...
Spannungen im Marcos-Duterte-Bündnis nehmen zu

Spannungen im Marcos-Duterte-Bündnis nehmen zu

14. Februar 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Die „Uni-Team-Alliance“ der Familien von Präsident Ferdinand Marcos Jr. und Vizepräsidentin Sara Duterte-Carpio, welche ihren Wahlsieg 2022 stark mitgeprägt hat, steht nun vor verstärkt internen Konflikten und Spannungen. Im Januar 2024 haben sich Präsident Marcos Jr....
Neue Verfahrensregeln zum Anti-Terrorismus-Gesetz

Neue Verfahrensregeln zum Anti-Terrorismus-Gesetz

14. Februar 2024 | Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen, Menschenrechtsverteidiger*innen

Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court/SC) hat am 1. Januar 2024 eine Reihe von Verfahrensregeln erlassen, die alle Petitionen und Anträge im Zusammenhang mit dem problematischen Anti-Terrorismus-Gesetz (Anti-Terrorism Act/ATA) von 2020 regeln; am 15. Januar sind die...
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