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Endgültiger Freispruch für Leila de Lima

Endgültiger Freispruch für Leila de Lima

11. Juli 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik, Menschenrechtsverteidiger*innen

Am 24. Juni 2024 sprach das Regionalgericht Muntinlupa die philippinische Oppositionspolitikerin und ehemalige Senatorin Leila de Lima von der dritten und letzten Anklage wegen Verschwörung zum Drogenhandel frei. Die Gerichtentscheidung beendete damit einen etwa...
Sara Duterte Rücktritt als Bildungsministerin und NTF-ELCAC-Vize-Vorsitzende

Sara Duterte Rücktritt als Bildungsministerin und NTF-ELCAC-Vize-Vorsitzende

11. Juli 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Am 19. Juni 2024 kündigte Sara Duterte überraschend ihren Rücktritt als Bildungsministerin und als Vizevorsitzende der nationalen Taskforce zur Beendigung des lokalen kommunistischen bewaffneten Konflikts (National Task Force to End Local Communist Armed...
Vierte Verurteilung von Polizeibeamten in drogenbezogenen Tötungsfall

Vierte Verurteilung von Polizeibeamten in drogenbezogenen Tötungsfall

11. Juli 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Am 18. Juni 2024 verurteilte das Regionalgericht von Caloocan City vier Polizeibeamte wegen der Tötung von Luis Bonifacio und seinem Sohn Gabriel Bonifacio im Jahr 2016 im Zuge eines Anti-Drogen-Einsatzes. Polizeihauptfeldwebel Virgilio Q. Servantes und die...
Senator Dela Rosa verweigert Teilnahme an Menschenrechtsausschussuntersuchung

Senator Dela Rosa verweigert Teilnahme an Menschenrechtsausschussuntersuchung

11. Juli 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Am 25. Juni 2024 fand eine weitere Anhörung zur des Menschenrechtsausschusses des Repräsentant:innenhauses hinsichtlich der drogenbezogenen Tötungsfälle bzw. außergerichtlichen Hinrichtungen im Zuge des sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ unter Ex-Präsident Duterte...
NTF-ELCAC bleibt, sagt Präsident Marcos Jr.

NTF-ELCAC bleibt, sagt Präsident Marcos Jr.

21. Juni 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik, Menschenrechtsverteidiger*innen

In einer Entscheidung vom 8. Mai 2024 erklärte der philippinische Oberste Gerichtshof (OGH) sogenanntes „Red-tagging“ (d.h., Individuen oder Organisationen als „terroristisch“ zu brandmarken) zur Bedrohung des Rechts einer Person auf Leben, Freiheit und Sicherheit....
Neuer Sonderausschuss für Menschenrechte steht in der Kritik

Neuer Sonderausschuss für Menschenrechte steht in der Kritik

21. Juni 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Die Verabschiedung einer neuen Verordnung (Administrative Order 22/AO22), die einen Sonderausschuss zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in den Philippinen einrichten soll, stieß auf vermehrte Kritik aus Zivilgesellschaft und Regierungsopposition. Die...
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