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Neuer Sonderausschuss für Menschenrechte steht in der Kritik

Neuer Sonderausschuss für Menschenrechte steht in der Kritik

21. Juni 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Die Verabschiedung einer neuen Verordnung (Administrative Order 22/AO22), die einen Sonderausschuss zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in den Philippinen einrichten soll, stieß auf vermehrte Kritik aus Zivilgesellschaft und Regierungsopposition. Die...
Repräsentant:innenhaus leitet Befragung zu drogenbezogenen Tötungen

Repräsentant:innenhaus leitet Befragung zu drogenbezogenen Tötungen

21. Juni 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Der Menschenrechtsausschuss des Repräsentant:innenhauses der Philippinen hat am 22. Mai 2024 eine Befragung bzw. Untersuchung zu den drogenbezogenen Tötungen oder außergerichtlichen Hinrichtungen im Kontext des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen“ unter der Amtszeit...
Oberster Gerichtshof erkennt „Red-tagging“ als Bedrohung an

Oberster Gerichtshof erkennt „Red-tagging“ als Bedrohung an

17. Mai 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik, Menschenrechtsverteidiger*innen

Am 8. Mai 2024 erließ der Oberste Gerichtshof (OGH) eine wegweisende Entscheidung, worin sogenanntes „Red-tagging“ (d.h., Individuen oder Organisationen als „terroristisch“ zu brandmarken) als „Bedrohung des Rechts einer Person auf Leben, Freiheit oder Sicherheit“...
Neuer „Superbody” soll Menschenrechtsschutz verbessern

Neuer „Superbody” soll Menschenrechtsschutz verbessern

17. Mai 2024 | Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

Am 8. Mai 2024 formte Präsident Ferdinand Marcos Jr. unter Administrative Order Nr. 22 (AO22) einen neuen Ausschuss (Special Committee on Human Rights Coordination), der bestehende „Mechanismen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte in den Philippinen...
Davao City: Bürgermeister Duterte ruft „Drogenkrieg“ aus

Davao City: Bürgermeister Duterte ruft „Drogenkrieg“ aus

26. April 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Sebastian „Baste“ Duterte, Bürgermeister von Davao City, verkündete am 22. März 2024 einen sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ für seine Stadt und warnte, Drogenverdächtige zu töten, wenn sie nicht mit dem Drogenhandel aufhören oder die Stadt verlassen. Zwei...
„Cha-Cha“ fördere Megadam-Projekte und Menschenrechtsverletzungen

„Cha-Cha“ fördere Megadam-Projekte und Menschenrechtsverletzungen

26. April 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Indigene, Innenpolitik

Am 14. März 2024 versammelten sich indigene Gemeinschaften und Umweltschützer:innen zum internationalen Tag der Flüsse vor dem philippinischen Umweltministerium (Department of Environment and Natural Resources/DENR), um gegen den Bau von Megadam-Projekten und...
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