Vierter Menschenrechtsdialog zwischen EU und Philippinen, Freihandelsabkommen Gespräche in der Kritik

16. Dezember 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Internationale Institutionen

Am 30. Oktober 2024 fand der vierte Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union (EU) und den Philippinen in Manila statt. Das Unterausschusstreffen zu Good Governance, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte im Rahmen des EU-Philippinen Partnership and...

Polizei erschwert Untersuchungen der Menschenrechtskommission

16. Dezember 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Während einer Anhörung am 28. Oktober 2024 im Senat, berichtete der Vorsitzende der philippinischen Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR), Richard Palpal-latoc, dass die philippinische Nationalpolizei (Philippine National Police/PNP) des Öfteren...

UN-Expert:innen verurteilen Missbrauch philippinischer Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung

16. Dezember 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Menschenrechtsverteidiger*innen

Am 29. August 2024 verurteilten fünf Sonderberichterstatter:innen der Vereinten Nationen (United Nations/ UN) in einem öffentlichen Brief den mutmaßlichen Missbrauch von Gesetzen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch die philippinische...

Neue Taskforce soll Fälle außergerichtlicher Hinrichtungen in „Krieg gegen die Drogen“ untersuchen

16. Dezember 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News

Das philippinische Justizministerium (Department of Justice/ DOJ) hat eine neue Taskforce eingerichtet, um außergerichtliche Hinrichtungen im Rahmen des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen“ der ehemaligen Duterte-Regierung zu untersuchen. Am 4. November 2024...

Mögliche Konsequenzen von Sara Dutertes Morddrohungen

16. Dezember 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Am 23. November 2024 drohte Vizepräsidentin Sara Duterte in einer digitalen Pressekonferenz auf dem sozialen Medienkanal Facebook, Präsident Ferdinand Marcos Jr., dessen Ehefrau sowie den Sprecher des Repräsentant:innenhauses, Martin Romualdez, töten zu lassen, falls...

Ex-Präsident Duterte bestätigte Polizei-Belohnungssystem in „Krieg gegen die Drogen“

16. Dezember 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Am 13. November 2024 sagte der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte in einer Anhörung des sogenannten „Quad-Ausschusses“ im Repräsentant:innenhaus zu den Menschenrechtsverletzungen im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ unter seiner Amtszeit aus....