IStGH-Prozess gegen Rodrigo Duterte: Wie geht es weiter?
Nach seiner Verhaftung am 11. März 2025 befindet sich der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte nun in Gewahrsam des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in den Niederlanden. Er erwartet in der Haager Strafvollzugsanstalt einen Prozess wegen...
Untersuchung des Repräsentant:innenhauses über Desinformation entfacht Debatte über Medienfreiheit
Eine Untersuchung des Repräsentant:innenhauses über Online-Desinformation hat Fragen über das Gleichgewicht zwischen Rechenschaftspflicht und potenziellen Bedrohungen der Pressefreiheit aufgeworfen. Während der dritten Anhörung des dreiköpfigen Ausschusses des...
US-Sanktionen bedrohen die Existenz des IStGH
US-Präsident Donald Trump hat am 6. Februar 2025 weitreichende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und seinen Chefankläger Karim Khan verhängt. Die Sanktionen, die darauf abzielen, die Ermittlungen des Gerichtshofs gegen amerikanische und...
Terrorismusfinanzierungsanklagen gegen Menschenrechtsverteidiger:innen erhoben
Jasmin Jerusalem, Geschäftsführerin des Leyte Center for Development (LCDe), erschien am 25. März 2025 erneut vor Gericht, nachdem die Anklage gegen sie nach einer Berufung durch die Kriminalabteilung der nationalen Polizei (Criminal Investigation and Detection...