Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos erklärte in einem Interview am 28. März 2023, dass er die Kommunikation mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) abbrechen wird. Am Tag zuvor lehnte der IStGH den Antrag der Regierung ab, Untersuchungen zu den...
Am 13. März 2023 verurteilte das Bezirksgericht 287 in Navotas den Polizisten Jefrey Sumbo Perez zur „Reclusion Perpetua“ – also eine Haftstrafe von bis zu 40 Jahren – für die Ermordung des 19-jährigen Carl Angelo Arnaiz und des 14-jährigen Reynaldo...
Der Menschenrechtsausschuss des Repräsentant:innenhauses stimmte im Februar 2023 dem Gesetzentwurf oder Human Rights Defender Bill (oder House Bill 77/HB77) zu, über den aktuell im Plenum beraten wird. Die philippinische Menschenrechtskommission (Commission on Human...
Nach einer Anordnung des Justizministerium werden Kautionssummen für Strafgefangene gesenkt, was etwa drei von zehn inhaftierten Personen in den Philippinen befreien könnte. Ein Memorandum des Justizministers Jesus Crispin Remulla vom 20. Februar 2023 legte die...
Die philippinische Regierung reichte am 13. März 2023 beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Berufung gegen die Wiederaufnahme der IStGH-Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. In ihrem Berufungsschreiben argumentierte die...
Bischof von San Carlos, Gerardo Alminaza, ermahnte am 24. Februar 2023 die für Falschinformationen bekannte Medienplattform SMNI, nachdem sie ihn bezichtigten, den kommunistischen Aufstand in den Philippinen zu unterstützen. Die Mediengruppe des selbsternannten...
