Gericht weist Anklage wegen Terrorismusfinanzierung gegen PDG zurück

23. Mai 2025 | Aktuelles, Global, Human Rights News, Innenpolitik, Menschenrechtsverteidiger*innen

Ein Gericht in Iloilo lehnte am 22. April 2025 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Mitarbeiter:innen der Organisation Paghidaet sa Kauswagan Development Group (PDG) und Individuen, die mit PDG in Zusammenhang gebracht wurden, wegen...

Duterte-Dynastie wächst inmitten von IStGH-Haft und Amtsenthebungsdrohungen

23. Mai 2025 | Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

Der ehemalige Präsident Rodrigo Duterte hat die Bürgermeister:innenwahlen in Davao City am 12. Mai 2025 gewonnen, obwohl er vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag im Zusammenhang mit den Menschenrechtsverletzungen in seinem sogenannten „Krieg gegen...

Dutertes IStGH Fall: Rechtsexpert:innen streiten über die Auslegung des Römischen Statuts

23. Mai 2025 | Aktuelles, Global, Human Rights News, Internationale Institutionen

Die Auslegung des Römischen Statuts, insbesondere in Bezug auf die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nach dem Rücktritt eines Staates, ist ein zentraler Punkt in der laufenden juristischen Debatte um den Fall des ehemaligen philippinischen...

Wahlbeobachter:innen warnen: „Red-tagging“ dominiere Verstöße bei den Zwischenwahlen 2025

23. Mai 2025 | Aktuelles, Desinformation, Global, Human Rights News, Innenpolitik

Wahlbeobachter:innen äußerten sich besorgt über einen starken Anstieg der Verstöße im Wahlkampf, als die Filipin@s am Montag, den 12. Mai 2025, ihre Stimme für die Kongress- und Kommunalwahlen abgaben, wobei sich das sogenannte „Red-tagging“ als das am weitesten...

Dissident:innen im Visier: Erzwungenes Verschwindenlassen unter Marcos Jr.

23. Mai 2025 | Aktuelles, Global, Human Rights News, Innenpolitik, Menschenrechtsverteidiger*innen

Pauline Joy Banjawan, freiwillige Wahlkampfkoordinatorin der Partei Bayan Muna in Süd-Tagalog und Organisatorin der städtischen Armenrechtsgruppe Kadamay Southern Tagalog, wurde am 26. April 2025 als vermisst gemeldet, nachdem sie berichtet hatte, dass sie in der...

War Dutertes IStGH-Verhaftung politisch motiviert?

14. April 2025 | "War on Drugs", Aktuelles, Global, Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

Aufgrund eines Interpol-Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben die philippinischen Behörden den ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte am 11. März 2025 in Manila festgenommen. Am darauffolgenden Tag wurde er an den IStGH in Den Haag in den...