Aktuelles
Justizminister erklärte, begrenzte Zusammenarbeit mit IStGH möglich
Im Januar 2025 drängte die Philippine Coalition for the ICC (PCICC) die Marcos Jr. Regierung, ihre Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu beschleunigen, um die Verbrechen aufzuarbeiten, die während des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen“...
Drei Ausschüsse des Kongresses werden Desinformation in den Philippinen untersuchen
Das philippinische Repräsentant:innenhaus hat eine Untersuchung über die Verbreitung von Fake News und Desinformationen im Lande eingeleitet. Drei Ausschüsse des Repräsentant:innenhauses - der Ausschuss für öffentliche Ordnung, der Ausschuss für öffentliche...
„Quad-Ausschuss“ empfiehlt Anklage gegen Rodrigo Duterte
Am 18. Dezember 2024 stellte der sogenannte „Quad-Ausschuss“ des philippinischen Repräsentant:innenhauses seinen ersten Fortschrittsbericht zu einer gemeinsamen Untersuchung über Verbindungen zwischen dem illegalen Drogenhandel, philippinischen...
Philippinische Medien besorgt über Metas Beendigung von Faktenprüfung in USA
Die Entscheidung des Internetkonzerns Meta, die Zusammenarbeit mit Faktenprüfer:innen auf seinen sozialen Medien Plattformen Facebook und Instagram in den USA einzustellen, hat auch Besorgnis bei Journalist:innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in den...
Neue Terrorismusfinanzierungsanklage und Inhaftierung von Aktivist:innen
Am 2. Dezember 2024 wurde Sarah Abellon-Alikes, eine Aktivistin der Cordillera Peoples Alliance (CPA), wegen angeblicher Verstöße gegen das Gesetz zur Verhinderung und Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung (Republikgesetz Nr. 10168) angeklagt. Ein angebliches...
IStGH-Aufruf an philippinische Polizeibeamt:innen
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) startete am 29. November 2024 einen Aufruf, um weitere Informationen zu den Menschenrechtsverletzungen im sogenannten „Krieg gegen die Drogen" von philippinischen Polizeibeamt:innen und anderen staatlichen Sicherheitskräften...
Vierter Menschenrechtsdialog zwischen EU und Philippinen, Freihandelsabkommen Gespräche in der Kritik
Am 30. Oktober 2024 fand der vierte Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union (EU) und den Philippinen in Manila statt. Das Unterausschusstreffen zu Good Governance, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte im Rahmen des EU-Philippinen Partnership and...
Polizei erschwert Untersuchungen der Menschenrechtskommission
Während einer Anhörung am 28. Oktober 2024 im Senat, berichtete der Vorsitzende der philippinischen Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR), Richard Palpal-latoc, dass die philippinische Nationalpolizei (Philippine National Police/PNP) des Öfteren...
UN-Expert:innen verurteilen Missbrauch philippinischer Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung
Am 29. August 2024 verurteilten fünf Sonderberichterstatter:innen der Vereinten Nationen (United Nations/ UN) in einem öffentlichen Brief den mutmaßlichen Missbrauch von Gesetzen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch die philippinische...
Neue Taskforce soll Fälle außergerichtlicher Hinrichtungen in „Krieg gegen die Drogen“ untersuchen
Das philippinische Justizministerium (Department of Justice/ DOJ) hat eine neue Taskforce eingerichtet, um außergerichtliche Hinrichtungen im Rahmen des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen“ der ehemaligen Duterte-Regierung zu untersuchen. Am 4. November 2024...
Mögliche Konsequenzen von Sara Dutertes Morddrohungen
Am 23. November 2024 drohte Vizepräsidentin Sara Duterte in einer digitalen Pressekonferenz auf dem sozialen Medienkanal Facebook, Präsident Ferdinand Marcos Jr., dessen Ehefrau sowie den Sprecher des Repräsentant:innenhauses, Martin Romualdez, töten zu lassen, falls...
Ex-Präsident Duterte bestätigte Polizei-Belohnungssystem in „Krieg gegen die Drogen“
Am 13. November 2024 sagte der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte in einer Anhörung des sogenannten „Quad-Ausschusses“ im Repräsentant:innenhaus zu den Menschenrechtsverletzungen im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ unter seiner Amtszeit aus....
Senatsanhörung: Rodrigo Duterte macht Zugeständnisse
An den Anhörungen des sogenannten „Quad-Ausschusses“ des philippinischen Repräsentant:innenhauses zu den außergerichtlichen Hinrichtungen im Kontext der Anti-Drogen-Kampagne unter Ex-Präsident Rodrigo Duterte nahm dieser bisher nicht teil, machte jedoch im Rahmen...
Konflikt zwischen Duterte- und Marcos-Dynastie erneut aufgeheizt
In den Philippinen haben die Spannungen zwischen den einflussreichen politischen Familien Duterte und Marcos erneut zugenommen. Vizepräsidentin Sara Duterte äußerte während einer Pressekonferenz am 18. Oktober 2024 in Manila, dass sie erwäge, die Leiche von Ferdinand...
Forderung nach Reformen in der philippinischen Polizei
Die philippinische Nationalpolizei (Philippine National Police/PNP) hat eine umfassende Untersuchung zu den Vorwürfen des ehemaligen Oberstleutnants Jovie Espenido eingeleitet, es habe unter der ehemaligen Duterte-Regierung im Rahmen der Anti-Drogen-Kampagen ein...
Regierung schweigsam zum Verschwindenlassen von Aktivisten
Die philippinischen Aktivisten James Jazmines und Felix Salaveria Jr. sind seit Ende August 2024 verschwunden. Laut Angaben der Menschenrechtsorganisation Karapatan war Jazmines als EDV-Experte u.a. für eine Entwicklungsorganisation tätig; Salaveria hat sich als...
Zunehmendes „Red-tagging“ von Gewerkschafter:innen
In einem aktuellen Bericht warnt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), dass philippinische Staatsbeamt:innen sowie die Nationale Taskforce zur Beendigung des lokalen kommunistischen bewaffneten Konflikts (National Task Force to End Local Communist...
Polizei-Belohnungssystem für drogenbezogene Tötungen aufgedeckt
Im Rahmen der laufenden Anhörungen des sogenannten „Quad-Ausschusses" des philippinischen Repräsentant:innenhauses zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen im Kontext des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen“ unter der Regierung von Ex-Präsident Duterte legte...
De Lima fordert Rückkehr der Philippinen zum Internationalen Strafgerichtshof
Die philippinische Politikerin und ehemalige Senatorin Leila de Lima hat die philippinische Regierung am 22. Oktober 2024 dazu aufgerufen, dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wieder beizutreten. Vor den Mitgliedern der vier Ausschüsse des...
Regierung lässt IStGH-Befragungen zu
Am 30. Juli 2024 bestätigte Generalstaatsanwalt Menardo Guevarra, dass die philippinische Regierung dem Ansuchen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nachkommen wird, fünf Personen in den Philippinen zu befragen. Die Befragungen stehen im Zusammenhang mit der...