Aktuelles
Schüler:innen sollen über „Red-Tagging“ lernen
Die philippinische Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR) unterstützte den Antrag des Bildungsministeriums (Department for Education/DepEd), Unterricht über Menschenrechtsverletzungen in das Curriculum aufzunehmen. Der Unterrichtsinhalt der 10....
Marcos trifft Biden: Sicherheit wichtiger als Menschenrechte
Kurz nach der Neueröffnung von vier US-Militärstützpunkte in den Philippinen, traf sich der philippinische Präsident Ferdinand Marcos mit US-Präsident Joe Biden am 1. Mai 2023 in Washington DC. Doch anstatt Druck auf die philippinische Regierung zur Wahrung der...
Marcos versichert Schutz von Pressefreiheit
Kurz nach dem 30. Internationalen Tag der Pressefreiheit berichtete das philippinische Center for Media Freedom and Responsibility (CMFR) von 75 Missbrauchsfälle gegen Medienschaffende seit der Präsidentschaft Ferdinand Marcos Jr. Im internationalen Ranking zu...
Marcos erkennt Menschenrechtsverletzungen unter Duterte an
Im Rahmen einer Veranstaltung des Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington DC anerkennte der philippinischer Präsident Ferdinand Marcos Jr. am 4. Mai 2023, dass Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Krieg gegen die...
Arbeitsrechteaktivist ermordet, zwei Indigenenrechtsaktivisten verschwunden
Im April 2023 kam es zur Ermordung von Arbeitsrechtsaktivist Alex Dolorosa sowie dem Verschwinden zweier Aktivisten im Kampf für Indigenenrechte Gene Roz Jamil de Jesus und Bontoc-Ibaloi-Kankanaey Dexter Capuyan. Alex Dolorosa wurde am 24. April 2023 mit 15...
AMP Online Workshop: Bedrohungssituation von Menschenrechtsverteidiger:innen in den Philippinen | 13. Juni 2023
Angriffe, Verunglimpfungen, Kriminalisierung und Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger:innen (MRV) auf den Philippinen halten auch unter der neuen Regierung von Präsident Ferdinand Marcos Jr. an. Der Zugang zu Schutzmaßnahmen für MRV gewinnt zunehmend an Bedeutung....
EU-Handelsbegünstigungen verlangen verbesserte Menschenrechtslage
EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte Eamon Gilmore bemängelte, dass zwei Verurteilungen bei mindestens 6.000 außergerichtlichen Hinrichtungen im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ unter Ex-Präsident Duterte „nicht genug“ seien, um eine Verbesserung der...
Marcos erklärt Kommunikationsabbruch mit IStGH
Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos erklärte in einem Interview am 28. März 2023, dass er die Kommunikation mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) abbrechen wird. Am Tag zuvor lehnte der IStGH den Antrag der Regierung ab, Untersuchungen zu den...
Polizist wegen Mordes an Jugendlichen verurteilt
Am 13. März 2023 verurteilte das Bezirksgericht 287 in Navotas den Polizisten Jefrey Sumbo Perez zur „Reclusion Perpetua“ - also eine Haftstrafe von bis zu 40 Jahren - für die Ermordung des 19-jährigen Carl Angelo Arnaiz und des 14-jährigen Reynaldo „Kulot” de Guzman...
Philippinen lehnt Beendigung von „Red-tagging“ ab
In der 52. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates (UN Human Rights Council/UNHRC) in Genf lehnte die philippinische Regierung Empfehlungen zur Beendigung der Praxis des sogenannten „Red-tagging“ (d.h., die Bezichtigung, den bewaffneten kommunistischen Aufstand zu...
NTF-ELCAC kritisiert Gesetzentwurf zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen
Der Menschenrechtsausschuss des Repräsentant:innenhauses stimmte im Februar 2023 dem Gesetzentwurf oder Human Rights Defender Bill (oder House Bill 77/HB77) zu, über den aktuell im Plenum beraten wird. Die philippinische Menschenrechtskommission (Commission on Human...
Justizministerium senkt Kautionsummen für mittelose Inhaftierte
Nach einer Anordnung des Justizministerium werden Kautionssummen für Strafgefangene gesenkt, was etwa drei von zehn inhaftierten Personen in den Philippinen befreien könnte. Ein Memorandum des Justizministers Jesus Crispin Remulla vom 20. Februar 2023 legte die...
Philippinische Regierung legt Berufung gegen Wiederaufnahme des IStGH-Verfahrens ein
Die philippinische Regierung reichte am 13. März 2023 beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Berufung gegen die Wiederaufnahme der IStGH-Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. In ihrem Berufungsschreiben argumentierte die...
„Red-Tagging“ gefährdet Menschenrechtsverteidiger:innen
Bischof von San Carlos, Gerardo Alminaza, ermahnte am 24. Februar 2023 die für Falschinformationen bekannte Medienplattform SMNI, nachdem sie ihn bezichtigten, den kommunistischen Aufstand in den Philippinen zu unterstützen. Die Mediengruppe des selbsternannten...
EU-Parlamentsabgeordnete diskutierten Menschenrechtssituation mit philippinischer Regierung in Manila
Sechs EU-Parlamentsabgeordnete des EU-Menschenrechtsunterausschusses (Subcommittee on Human Rights/DROI) besuchten vom 22. - 24. Februar 2023 die Philippinen für eine Einschätzung der aktuellen Menschenrechtssituation sowie der Handelsbereitschaft der philippinischen...
Indigene Gruppen protestieren gegen Kaliwa-Damm Bau
Eine Gruppe von über 300 Angehörigen indigener Gruppen begann am 15. Februar 2023 einen neun-tägigen Protestmarsch gegen den Bau des Kaliwa-Damms von General Nakar in der Provinz Quezon zum Malacañang-Palast in Manila. Nur ein Teil der indigenen Gruppen habe...
Leila De Lima könnte bis März 2023 freigelassen werden
Nach neun Jahren Haft wurde die ehemalige Beraterin des Chefjustiziar des Präsidenten, Jessica „Gigi“ Reyes, nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs am 19. Januar 2023 aus dem Gefängnis entlassen. Reyes war in einen milliardenschweren Korruptionsskandal („pork...
Jahresrückblick: Menschenrechtsverletzungen unter Marcos gehen weiter
In ihrem World Report 2023 veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) einen Rückblick auf die Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen im Jahr 2022. In einer Pressekonferenz am 12. Januar 2023 forderte HRW die neue Regierung unter...
Anklage gegen 17 Polizeibeamte im „Bloody Sunday“ Mordfall aufgehoben
Das Justizministerium (Department of Justice/DOJ) ließ am 16. Januar 2023 die Anklage gegen 17 Polizeibeamte wegen des Mordes an Gewerkschaftsführer und Generalsekretär von BAYAN-Cavite Emmanuel „Manny" Asuncion in Cavite fallen. Der Mordfall ereignete sich im Rahmen...
Zwei Aktivist:innen in Cebu gewaltsam entführt, schwere Menschenrechtsverletzung sagt CHR
In einem Statement vom 24. Januar 2023 verurteilte das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) die kürzliche Entführung der 28-jährigen Entwicklungshelferin Dyan Gumanao und des 27-jährigen Arbeitsrechteaktivisten Armand Dayoha in Cebu City. Am 10. Januar...