Jasmin Jerusalem, Geschäftsführerin des Leyte Center for Development (LCDe), erschien am 25. März 2025 erneut vor Gericht, nachdem die Anklage gegen sie nach einer Berufung durch die Kriminalabteilung der nationalen Polizei (Criminal Investigation and Detection Group/CIDG) wieder aufgenommen wurde. Der Fall war am 19. Dezember 2024 aus Mangel an Beweisen abgewiesen worden, wurde aber wieder aufgenommen, nachdem das Gericht der Berufung der CIDG stattgegeben hatte.
Die CIDG wirft Jerusalem vor, finanzielle Mittel des LCDe an Mitglieder der CPP-NPA weitergeleitet zu haben. Infolge der erneuten Anklage wurden die Bankkonten und das Vermögen von LCDe eingefroren, so dass die Organisation gezwungen ist, ihre humanitären und Entwicklungsprogramme in unterversorgten Gemeinden, die keine ausreichende staatliche Unterstützung erhalten, vorübergehend einzustellen.
Michael Cabangon, Sprecher der Kilusang Mayo Uno (KMU) in den Kordilleren und Mitglied des Nationalen Rates der Gewerkschaft, wird im Rahmen des Gesetzes zur Verhinderung und Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung (Terrorism Financing Prevention and Suppression Act/TFPSA) von 2012 angeklagt. Er erhielt eine Vorladung des Justizministeriums (Department of Justice/DOJ), in der er aufgefordert wurde, am 17. und 24. Februar 2025 in dessen Büro in Manila zu einer Voruntersuchung zu erscheinen. In dem von der CIDG-Cordillera angestrengten Verfahren wird ihm vorgeworfen, kommunistische Rebell:innen unterstützt zu haben, und zwar auf der Grundlage von Aussagen angeblicher ehemaliger Mitglieder der New People’s Army (NPA). Zu den Vorfällen, die angeführt werden, gehören die angebliche Aufnahme eines Zeugens im Jahr 2020 und die Spende von Reis an Guerillas im Jahr 2017.
Cabangon, der auch der Kulturgruppe Ebkas Waya (Speak Free) angehört, bestreitet die Vorwürfe und betrachtet die Anschuldigungen als einen Versuch, Aktivismus zu unterdrücken. KMU und andere Gruppen verurteilten den Fall als politisch motiviert, während die Cordillera Human Rights Alliance den Einsatz fragwürdiger Zeug:innen kritisierte und dies als Missbrauch des Gesetzes bezeichnete.
Die wachsende Zahl von Fällen, die unter dem TFPSA eingereicht werden, hat internationale Aufmerksamkeit erregt, wobei Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch die Regierung aufforderten, die Anwendung von Antiterrorismusgesetzen gegen Entwicklungs-, humanitären und Menschenrechtsorganisationen einzustellen.
Das Justizministerium berichtete im vergangenen Monat, dass zwischen 2020 und 2024 sechs Personen von 5.557 identifizierten Fällen wegen Terrorismusfinanzierung verurteilt wurden und 237 Verfahren zur Terrorismusfinanzierung eingeleitet wurden. Diese Maßnahmen des Justizministeriums haben dazu beigetragen, dass die Philippinen von der sogenannten „grauen Liste“ der Financial Action Task Force gestrichen wurden. Zivilgesellschaftliche Gruppen behaupten jedoch, dass dieses Ergebnis mit einer hohen Zahl von Anklagen wegen Terrorismusfinanzierung gegen Nichtregierungsorganisationen, Entwicklungshelfer:innen und Menschenrechtsaktivist:innen zusammenhängt.
Frenchie Mae Cumpio, eine 25-jährige Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin aus Tacloban, wird zusätzlich zu den ursprünglichen Vorwürfen des illegalen Waffenbesitzes wegen Terrorismusfinanzierung angeklagt. Zusammen mit dem Menschenrechtsaktivisten Alexander Philip Abinguna und der Mitarbeiterin der philippinischen Landmission Marielle Domequil befindet sich Cumpio auch fünf Jahre nach ihrer Verhaftung noch in Untersuchungshaft. Sie wurden am 7. Februar 2020 verhaftet, nach der Unterzeichnung der viel kritisierten Exekutivverordnung Nr. 70, einer Richtlinie, die zur Bildung der Nationalen Task Force zur Beendigung des lokalen kommunistischen bewaffneten Konflikts (National Taskforce to End Local Communist Armed Conflict/NTF-ELCAC) führte.
Cumpios Situation sei ein „emblematischer Fall“ für den Missbrauch von Gesetzen wie dem Anti-Terrorismus-Gesetz von 2020 und dem TFPSA gegen Aktivist:innen, Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger:innen, sagte der Vorsitzende der National Union of Journalists of the Philippines (NUJP), Jonathan de Santos.
Inmitten wachsender Forderungen nach Abbau repressiver staatlicher Mechanismen bekräftigte Marcos Jr. sein Engagement für die NTF-ELCAC. Als Reaktion auf die Kritik progressiver Gesetzgeber:innen, darunter die auf der Liste der Gabriela Party stehende Abgeordnete Arlene Brosas, erklärte Marcos Jr., er werde die Task Force „niemals abschaffen“.
Photo © Raffy Lerma