Aktuelles
Verhaftungswelle am internationalen Tag der Menschenrechte
Der Tag der Menschenrechte auf den Phillipinen stand unter dem Zeichen einer Welle von Verhaftungen- darunter auch die Journalistin Lady Anne Salem, die für die News-Seite Manila Today schreibt. Diese Seite ist Opfer des sogenannten "red-tagging". Allen Verhafteten...
philippinenbüro im Inquirer
Menschenrechtsaktivist*innen und Bürgerrechtler*innen haben sich am 10. Dezember vor dem Kölner Dom versammelt. Das philippinenbüro e.V. mit Sitz in Köln hat die Veranstaltung organisiert um der zahlreichen Opfer der Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen zu...
EU “Action Plan on Human Rights and Democracy” sanktioniert Menschenrechtsverletzungen
Am Montag, den 7. Dezember 2020 haben die EU Außenminister einen Sanktionsmechanismus verabschiedet, der es den Mitgliedsstaaten erlaubt, Individuen und Organisationen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen zu sanktionieren. Der neue Mechanismus ähnelt dem...
Duterte verweigert Waffenstillstand mit Rebellen
Am 7. Dezember verkündete Präsident Duterte in seiner wöchentlichen Ansprache, dass es für den Rest seiner Amtszeit keinen Waffenstillstand mit den kommunistischen Rebellen mehr geben werde. Traditionellerweise gingen bisher beide Parteien während der...
Menschenrechtsaktivistin Amanda Echanis mit Säugling inhaftiert
Die Tochter des im August ermordeten Aktivisten Randall Echanis, wurde am 2.Dezember gemeinsam mit ihrem einen Monat alten Baby inhaftiert- wegen angeblichen Waffenbesitzes. Die Organisation Anakpawis geht davon aus, dass die Beweise gefälscht waren. Echanis‘ Anwalt...
Duterte distanziert sich von Todesliste
Anlässlich der Bestattung des ermordeten Mayor Cesar Perez wies Präsident Duterte jegliche Beteiligung an der sogenannten "Narco-List", aufgrund derer Perez ums Leben kam, von sich. Es handelt sich hierbei um eine Liste, die die Namen verschiedener Politiker enthält,...
Internationaler Strafgerichtshof: Im Rahmen des “Kriegs gegen die Drogen” wurden Verbrechen gegen die Menschheit begangen
Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) untersucht seit einiger Zeit die Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen. Am 15. Dezember äußerte Staatsanwältin Fatou Bensouda, es gäbe eine "vernünftige Grundlage" anzunehmen, dass im Zusammenhang mit den Tötungen im...
Neuer CIVICUS Report stuft die Philippinen von “eingeschränkt” zu “unterdrückt” herunter
CIVICUS Monitor, die globale Forschungsorganisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Situation grundlegender Freiheitsrechte in 196 Ländern zu überwachen, hat am 8. Dezember ihren jährlichen Report "People Under Attack" für 2020 veröffentlicht. In diesem...
Duterte spricht auf dem philippinischen Human Rights Summit
Am 7. Dezember 2020 startete der vom Department of Justice organisierte Human Rights Summit auf den Philippinen. Präsident Duterte verkündete auf dem Kongress, er sei stolz, dass die Philippinen viele der grundlegenden Übereinkommen über Menschenrechte unterzeichnet...
Arte Doku: Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen
Die Einschränkungen durch COVID-19 stellen internationale NGOs derzeit vor die große Herausforderung, sich ohne Reisemöglichkeiten ein möglichst genaues Bild von dem aktuellen Geschehen vor Ort zu machen. Daher sind kritische Stimmen aus den betroffenen Ländern für...
Weitere Morde an Journalist*innen
Die Zahl der Journalist*innen, die seit Dutertes Amtsantritt 2016 ermordet wurden, steigt weiter an. Allein innerhalb der letzten zwei Wochen wurden zwei Übergriffe verübt. Am 10. November wurde mehrfach auf Virgilio Maganes aus Pangasinan geschossen. Die Täter sind...
8. Asientag am 13./14. November 2020 ONLINE
Der diesjährige virtuelle Asientag der Stiftung Asienhaus, des philippinenbüro e.V. und des Korea Verbands greift neben Themen mit direktem Bezug zur Corona-Pandemie auch Themen auf, die die bereits bestehenden globalen Hierarchien zwischen und in Staaten sowie...
“War on Drugs”
Während der Pandemie ist es schwierig geworden, Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Krieg gegen die Drogen zu dokumentieren. Die Menschen, die dies tun würden sobald sie von einem Fall extralegaler Tötung hören, Photografien anfertigen oder...
Dringlichkeitsresolution zu den Philippinen im Europäischen Parlament
Die Philippinen erhalten seit dem Ende des Jahres 2014 vergünstigte Handelsbedingungen für Importe in die EU im Rahmen des GSP+ Abkommens. Diese sind an die Einhaltung von 27 internationalen gekoppelt, darunter Sieben Menschenrechtsverträge. Am 16. September 2020...
Maria Ressa spricht bei der Europäischen Union
Am 28. Oktober 2020 sprach Maria Ressa, Mitgründerin und CEO von Rappler.com beim gemeinsamen Meeting des EU Unterauschusses für Menschenrechte (DROI) und des Ausschusses für Frauenrechte und Gender Equality (FEMM) (ab Minute 10:34) über die Situation für Frauen auf...
Frauenfeindlichkeit in den Philippinen nimmt zu
Nach Aussagen von Partner*innen in den Philippinen und auf internationaler Ebene haben Fälle von Gewalt und sexualisierter Gewalt bis hin zu sexuellem Missbrauch gegen Frauen unter der Regierung Duterte zugenommen. Insbesondere Menschenrechtsverteidigerinnen sind...
Menschenrechtsverteidiger*innen mit wachsender Bedrohung konfrontiert
Die Situation der Menschenrechtsverteidiger*innen auf den Philippinen ist im Laufe der vergangenen Monate eskaliert, die TAZ spricht sogar von einer Hetzjagd auf politisch Andersdenkende. Auf den Mord an Jory Porquia folgten die Morde an Randall Echanis und Zara...
Rede an die Nation 2020 (SONA) und Wiedereinführung der Todesstrafe
In der 5. Rede an die Nation (State of the Nation Address – SONA) am 27. Juli 2020 kündigte Präsident Duterte die Wiedereinführung der Todesstrafe durch die Giftspritze „lethal injection“ im Zusammenhang mit Verbrechen der Drogenkriminalität an. Seit dem 5. August...
Updates zum Anti-Terrorismus Gesetz
Präsident Duterte unterzeichnete die Gesetzesentwürfe zum Anti-Terrorismus Gesetz am 3. Juli 2020. Das Gesetz beinhaltet eine Terrorismusdefinition, die von Anwälten und Menschenrechtsorganisationen als zu weit gefasst und vage kritisiert wird. Bis dato sind 37...
45. Sitzung des UN-Menschenrechtsrat in Genf
Bei der 45. Sitzung des UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) wurde eine als schwach kritisierte Folgeresolution zu den Philippinen verabschiedet, die keinen unabhängigen Untersuchungsmechanismus beinhaltet. Zu Beginn der Sitzung am 14. September 2020 warnten...