Aktuelles
AMP-Statement: Fabrizierte Anklagen gegen CERNET Mitarbeiter in den Philippinen
In einem Statement verurteilt das AMP die fabrizierten Anklagen vom 8. Mai 2024 gegen 27 Personen, die mit der Organisation Community Empowerment Resource Network (CERNET) in Verbindung stehen, wegen angeblicher Verstöße gegen das philippinische...
Senatsanhörung: Rodrigo Duterte macht Zugeständnisse
An den Anhörungen des sogenannten „Quad-Ausschusses“ des philippinischen Repräsentant:innenhauses zu den außergerichtlichen Hinrichtungen im Kontext der Anti-Drogen-Kampagne unter Ex-Präsident Rodrigo Duterte nahm dieser bisher nicht teil, machte jedoch im Rahmen...
Konflikt zwischen Duterte- und Marcos-Dynastie erneut aufgeheizt
In den Philippinen haben die Spannungen zwischen den einflussreichen politischen Familien Duterte und Marcos erneut zugenommen. Vizepräsidentin Sara Duterte äußerte während einer Pressekonferenz am 18. Oktober 2024 in Manila, dass sie erwäge, die Leiche von Ferdinand...
Forderung nach Reformen in der philippinischen Polizei
Die philippinische Nationalpolizei (Philippine National Police/PNP) hat eine umfassende Untersuchung zu den Vorwürfen des ehemaligen Oberstleutnants Jovie Espenido eingeleitet, es habe unter der ehemaligen Duterte-Regierung im Rahmen der Anti-Drogen-Kampagen ein...
Regierung schweigsam zum Verschwindenlassen von Aktivisten
Die philippinischen Aktivisten James Jazmines und Felix Salaveria Jr. sind seit Ende August 2024 verschwunden. Laut Angaben der Menschenrechtsorganisation Karapatan war Jazmines als EDV-Experte u.a. für eine Entwicklungsorganisation tätig; Salaveria hat sich als...
Zunehmendes „Red-tagging“ von Gewerkschafter:innen
In einem aktuellen Bericht warnt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), dass philippinische Staatsbeamt:innen sowie die Nationale Taskforce zur Beendigung des lokalen kommunistischen bewaffneten Konflikts (National Task Force to End Local Communist...
Polizei-Belohnungssystem für drogenbezogene Tötungen aufgedeckt
Im Rahmen der laufenden Anhörungen des sogenannten „Quad-Ausschusses" des philippinischen Repräsentant:innenhauses zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen im Kontext des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen“ unter der Regierung von Ex-Präsident Duterte legte...
De Lima fordert Rückkehr der Philippinen zum Internationalen Strafgerichtshof
Die philippinische Politikerin und ehemalige Senatorin Leila de Lima hat die philippinische Regierung am 22. Oktober 2024 dazu aufgerufen, dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wieder beizutreten. Vor den Mitgliedern der vier Ausschüsse des...
Regierung lässt IStGH-Befragungen zu
Am 30. Juli 2024 bestätigte Generalstaatsanwalt Menardo Guevarra, dass die philippinische Regierung dem Ansuchen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nachkommen wird, fünf Personen in den Philippinen zu befragen. Die Befragungen stehen im Zusammenhang mit der...
SONA: Drogenkrieg sei „unblutig“
Am 22. Juli 2024 lobte Präsident Ferdinand Marcos Jr. in seiner dritten Rede zur Lage der Nation (State of the Nation Address/SONA) in Manila die Erfolge seiner Anti-Drogen-Kampagne. Dabei verwies er auf die Festnahme von 97.000 Drogenhändler:innen und Rekordmengen an...
CHR befragt zu „Red-tagging“
Am 30. Juli 2024 leitete die philippinische Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR) eine zweitägige öffentliche Befragung ein, um die Praxis des sogenannten „Red-tagging" (d.h., Individuen oder Organisationen als „terroristisch“ zu brandmarken) zu...
Stilllegungsanordnung gegen Rappler aufgehoben
Am 9. August 2023 hob das Berufungsgericht in Manila die Stilllegungsanordnung gegen das Nachrichtenportal Rappler auf. Diese Entscheidung stellte die Gründungurkunde des Unternehmens wieder her und beseitigte das Risiko einer Stilllegung. Maria Ressa forderte die...
Untersuchung zu drogenbezogene Tötungen im Zusammenhang mit Offshore-Glücksspielbetreiber:innen
Im 6. August 2024 verabschiedete das philippinische Repräsentant:innenhaus eine Resolution (House Resolution 1880), das die Bildung eines neuen „Superausschuss“ vorsieht. Dieses Gremium kombiniert vier Ausschüsse – gefährliche Drogen, öffentliche Ordnung und...
UNJP endet, Regierung lobt Erfolge
Am 31. Juli 2024 endete das UN Joint Programme on Human Rights (UNJP), eine dreijährige technische Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen (United Nations/UN) und den Philippinen. Ziel des UNJPs war es die philippinische Regierung in ihren Untersuchungen von...
Reform des Anti-Drogen Gesetzes notwendig
Am Gipfel zur Drogenpolitik und Rechtsreform (Drug Policy and Law Reform Summit), der vom 10. bis 12. Juli 2024 in Manila stattfand, erklärte die Behörde für gefährliche Drogen (Dangerous Drugs Board/DDB), die Regierung unterstütze eine Reform des Gesetzes über...
Philippinischer Menschenrechtsplan soll Ende 2024 starten
In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des UN Joint Programme on Human Rights (UNJP) im Juli 2024 teilten das philippinische Justizministerium (Department of Justice/DOJ) und das UN Büro in Manila am 8. August 2024 mit, dass die philippinische Regierung einen...
Endgültiger Freispruch für Leila de Lima
Am 24. Juni 2024 sprach das Regionalgericht Muntinlupa die philippinische Oppositionspolitikerin und ehemalige Senatorin Leila de Lima von der dritten und letzten Anklage wegen Verschwörung zum Drogenhandel frei. Die Gerichtentscheidung beendete damit einen etwa...
Sara Duterte Rücktritt als Bildungsministerin und NTF-ELCAC-Vize-Vorsitzende
Am 19. Juni 2024 kündigte Sara Duterte überraschend ihren Rücktritt als Bildungsministerin und als Vizevorsitzende der nationalen Taskforce zur Beendigung des lokalen kommunistischen bewaffneten Konflikts (National Task Force to End Local Communist Armed...
Vierte Verurteilung von Polizeibeamten in drogenbezogenen Tötungsfall
Am 18. Juni 2024 verurteilte das Regionalgericht von Caloocan City vier Polizeibeamte wegen der Tötung von Luis Bonifacio und seinem Sohn Gabriel Bonifacio im Jahr 2016 im Zuge eines Anti-Drogen-Einsatzes. Polizeihauptfeldwebel Virgilio Q. Servantes und die...
Senator Dela Rosa verweigert Teilnahme an Menschenrechtsausschussuntersuchung
Am 25. Juni 2024 fand eine weitere Anhörung zur des Menschenrechtsausschusses des Repräsentant:innenhauses hinsichtlich der drogenbezogenen Tötungsfälle bzw. außergerichtlichen Hinrichtungen im Zuge des sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ unter Ex-Präsident Duterte...
Justizministerium prüfe mögliche IStGH-Haftbefehle
Das philippinische Justizministerium (Department of Justice/DOJ) gab am 9. Mai 2024 bekannt, einen juristischen Schriftsatz vorzubereiten, der verschiedene rechtliche Optionen zur Ausstellung von Haftbefehlen durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)...