Aktuelles
Gemeindebeamter bestreitet Vorwurf des NPA-Finanzbeauftragten und beruft sich auf eine Verwechslung
Carmilo Tabada, ein Barangay (Gemeinde)-Rat und Menschenrechtsaktivist aus Trinidad, Bohol, hat sich nach einem am 25. Mai 2025 veröffentlichten Zeitungsartikel zu Wort gemeldet und Vorwürfe, die ihn mit der kommunistischen Rebellengruppe New People's Army (NPA) in...
Senat kann Amtsenthebungsverfahren gegen Sara Duterte abweisen, sagt Senatspräsident Escudero
Das Amtsenthebungsgericht des Senats könnte mit einer einfachen Mehrheit - mindestens 13 Stimmen - entscheiden, ob das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte abgewiesen wird, so Senatspräsident und Vorsitzender Francis Escudero. Auf einer...
Leila de Lima erneut freigesprochen
Die ehemalige Senatorin und neue Abgeordnete der Partei Mamamayang Liberal (ML), Leila de Lima, wurde am 27. Juni 2025 vom Regionalen Prozessgericht in Muntinlupa City aufgrund begründeter Zweifel vom Vorwurf des Drogenhandels freigesprochen. In dem Verfahren, das...
Rodrigo Duterte konfrontiert mit zunehmender Isolation, IStGH-Verfahren schreitet voran
Rodrigo Duterte sieht sich mit zunehmender internationaler Isolation konfrontiert, während er in den Niederlanden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht steht. Der ehemalige philippinische Präsident, der einst für seinen mit eiserner Faust geführten...
Trans-Rechtsaktivistin und ehemalige Journalistin in General Santos getötet
Die Trans-Rechts- und Menschenrechtsverteidigerin Ali Jejhon Macalintal, 39, wurde am 23. Juni in ihrer Akupunkturklinik in General Santos City erschossen. Die ehemalige Journalistin Macalintal war stellvertretende Generalsekretärin der Menschenrechtsgruppe Karapatan...
Begrenzte Zusammenarbeit der Polizei mit der Menschenrechtskommission behindert Ermittlungen
Auch drei Jahre nach der Amtsübernahme durch Präsident Ferdinand Marcos Jr. bestehen Spannungen zwischen der philippinischen Nationalpolizei (Philippine National Police/PNP) und der nationalen Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR) bei der...
UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan kritisiert die Defizite der philippinischen Regierung in Bezug auf die Meinungsfreiheit
In einem Bericht, der dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (United Nations Human Rights Council/UNHRC) am 18. Juni 2025 vorgelegt wurde, gab die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit Irene Khan eine kritische Einschätzung der Menschenrechtssituation...
„Funktionelle Entlassung?“ – Vorgehen des Senats löst Streit über das Amtsenthebungsverfahren gegen Sara Duterte aus
Nachdem der philippinische Senat am 10. Juni 2025 als entscheidende Institution für das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte vereidigt worden war, stimmte er dafür, den Antrag auf Amtsenthebung an das Repräsentant:innenhaus zurückzugeben. Senator...
Menschenrechtsgruppen warnen vor Marcos Jr.’s neuen Ansatz in polizeilicher Drogenbekämpfungspolitik
Menschenrechtsaktivist:innen in den Philippinen haben sich besorgt über die Ankündigung von General Nicolas Torre III geäußert, dass eine seiner Strategien zur Drogenbekämpfung darin besteht, die Zahl der polizeilichen Verhaftungen als Teil ihrer Leistungskennzahlen...
IAN Dossier Menschenrechte 2025: Aktuelle Lage in 13 Ländern
Der Bericht 2025 des deutschen NRO-Netzwerks „International Advocacy Netzwerke“ (IAN) - dem das AMP als Mitgliedsorganisation angehört - gibt einen Überblick über die Menschenrechtslage in 13 Ländern, darunter die Philippinen. Die von Präsident Ferdinand Marcos Jr....
EU-Wahlbeobachter:innen berichteten über Gewalt, Stimmenkauf und „Red-tagging“ bei den philippinischen Zwischenwahlen im Mai
Gewalttätige Zwischenfälle, darunter mindestens 30 Morde an Kandidat:innen und Wahlhelfer:innen, haben die kürzlich abgeschlossenen Zwischenwahlen in den Philippinen überschattet. Dies berichtete die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union (EU Election...
Kann Rodrigo Duterte Bürgermeister von Davao City werden?
Rodrigo Dutertes Amtszeit als Bürgermeister von Davao City soll am 30. Juni 2025 beginnen, aber er befindet sich immer noch in Haft beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag und wartet auf seine Anhörung zur Bestätigung der Anklage am 23. September....
Prozess gegen Cernet 27, AMLC kann keine Beweise vorlegen
Der Fall von angeblicher Terrorismusfinanzierung gegen die philippinische Nichtregierungsorganisation (NRO) Community Empowerment Resource Network (CERNET) und 27 Personen, die mit CERNET in Verbindung gebracht wurden (genannt „Cernet 27“), hat einen weiteren...
Pastor Nathaniel „Dodo“ Vallente freigesprochen
Die zweite konstruierte Anklage wegen illegalen Waffenbesitzes gegen den Pastor der United Church of Christ in the Philippines (UCCP), Nathaniel "Dodo" Vallente, wurde am 5. Juni 2025 vom Regional Trial Court in Bohol abgewiesen, da die Staatsanwaltschaft den...
Gericht weist Anklage wegen Terrorismusfinanzierung gegen PDG zurück
Ein Gericht in Iloilo lehnte am 22. April 2025 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Mitarbeiter:innen der Organisation Paghidaet sa Kauswagan Development Group (PDG) und Individuen, die mit PDG in Zusammenhang gebracht wurden, wegen...
Duterte-Dynastie wächst inmitten von IStGH-Haft und Amtsenthebungsdrohungen
Der ehemalige Präsident Rodrigo Duterte hat die Bürgermeister:innenwahlen in Davao City am 12. Mai 2025 gewonnen, obwohl er vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag im Zusammenhang mit den Menschenrechtsverletzungen in seinem sogenannten „Krieg gegen...
Dutertes IStGH Fall: Rechtsexpert:innen streiten über die Auslegung des Römischen Statuts
Die Auslegung des Römischen Statuts, insbesondere in Bezug auf die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nach dem Rücktritt eines Staates, ist ein zentraler Punkt in der laufenden juristischen Debatte um den Fall des ehemaligen philippinischen...
Wahlbeobachter:innen warnen: „Red-tagging“ dominiere Verstöße bei den Zwischenwahlen 2025
Wahlbeobachter:innen äußerten sich besorgt über einen starken Anstieg der Verstöße im Wahlkampf, als die Filipin@s am Montag, den 12. Mai 2025, ihre Stimme für die Kongress- und Kommunalwahlen abgaben, wobei sich das sogenannte „Red-tagging“ als das am weitesten...
Dissident:innen im Visier: Erzwungenes Verschwindenlassen unter Marcos Jr.
Pauline Joy Banjawan, freiwillige Wahlkampfkoordinatorin der Partei Bayan Muna in Süd-Tagalog und Organisatorin der städtischen Armenrechtsgruppe Kadamay Southern Tagalog, wurde am 26. April 2025 als vermisst gemeldet, nachdem sie berichtet hatte, dass sie in der...
War Dutertes IStGH-Verhaftung politisch motiviert?
Aufgrund eines Interpol-Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben die philippinischen Behörden den ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte am 11. März 2025 in Manila festgenommen. Am darauffolgenden Tag wurde er an den IStGH in Den Haag in den...