Aktuelles
AMP Statement zur willkürlichen Verhaftung von Aldeem Yañez (engl.)
Das Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen (AMP) äußert in einem Statement tiefe Besorgnis über die Verhaftung von Aldeem Yañez, einem engagierten Freiwilligen der Iglesia Filipina Independiente (IFI). Am 10. April 2022 wurde Yañez in seinem Haus in Barangay...
Wieso ist Marcos Jr. als Präsidentschaftskandidat so beliebt?
Die Philippinen stehen kurz vor der Präsidentschaftswahl am 9. Mai. Wie es dazu kommen konnte, dass Ferdinand Marcos Jr., der Sohn eines ehemaligen Diktators, als Präsidentschaftskandidat in den Wahlumfragen ganz vorne liegt, thematisieren zahlreiche...
Inhaftierte Senatorin De Lima erneut entlastet
In einer eidesstattlichen Erklärung nahm der mutmaßlicher Drogenboss Kerwin Espinosa seine Anschuldigungen gegen die Senatorin Leila de Lima zurück. Seit mehr als 5 Jahren ist de Lima bereits aufgrund von mutmaßlich erfundenen und politisch motivierten Anklagen...
US-Regierung stuft Menschenrechtsberichte als glaubwürdig ein
Im jüngsten Länderbericht des US-amerikanischen Außenministeriums zur Menschenrechtspraxis (12. April 2022) werden Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte auf den Philippinen als glaubwürdig eingestuft. Zahlreiche...
Walden Bello wehrt sich gegen Verleumdungsklagen
Vizepräsidentschaftskandidat Walden Bello reichte am 20. April 2022 eine eidesstattliche Gegenerklärung zur Verleumdungsklage gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft in Davao City ein. Die Klage wurde von der früheren Leiterin des Informationsbüros der Stadt, Jefry...
5 Mitglieder der indigenen Gemeinschaft Manobo-Pulangiyon bei Schießerei verletzt
Am 19. April 2022 wurden rund 500 Mitglieder der indigenen Gemeinschaft der Manobo-Tulangiyon während einer versuchten Landbesetzung zur Rückforderung ihres angestammten Gebiets in Bukidnon von mutmaßlichem Sicherheitspersonal der Agrarfirma Kiantig Development...
Friedensberater*innen entführt bzw. verhaftet
Laut dem philippinischen Militär (Armed Forces of the Philippines, AFP) sei der Friedensberater Ezequiel Daguman von der National Democratic Front (NDFP) am 27. März 2022 bei einem Zusammenstoß der kommunistischen Rebellengruppe New People’s Army (NPA) und der AFP in...
Duterte erhob Veto gegen umstrittenes Gesetz zur SIM-Karten-Registrierung
Präsident Rodrigo Duterte legte am 13. April 2022 ein Veto gegen ein Gesetz zur Registrierung von SIM-Karten ein. Der sogenannte „Subscriber Identity Module (SIM) Card Registration Act“ wurde bereits letzten Februar vom Senat verabschiedet und soll der Bekämpfung von...
Neue forensische Untersuchungen belegen gefälschte Todeszertifikate
Eine unabhängige Untersuchung von exhumierten Opfern des sogenannten Krieges gegen die Drogen deckt gefälschte Totenscheine auf. Diese wird angeleitet von der forensischen Pathologin Dr. Raquel Fortun (eine von zweien im ganzen Land) zusammen mit dem aktivistischen...
Zwei Soldaten nach über 10 Jahren wegen Mordes schuldig gesprochen
Am 31. März 2022 verurteilte ein Regionalgericht in Bacolod City zwei Geheimdienstmitarbeiter der philippinischen Armee wegen Mordes an Aktivist Benjamin Bayles. Die zwei Männer erschossen Bayles - Koordinator der Parteiliste Bayan Muna und Mitglied der Iglesia...
34 Mordanklagen wegen “Bloody Sunday“-Massaker
Am 7. März jährte sich das sogenannte „Bloody Sunday“-Massaker zum ersten Mal. Staatliche Sicherheitskräfte töteten neun Aktivist*innen und verhafteten sechs weitere. Mittlerweile wurden 34 Personen vom philippinischen Militär und der Polizei, die bei insgesamt drei...
Marcos’ Wahlkampf profitiert von Desinformationen
Laut Umfragen sei Ferdinand Marcos Jr. mit Abstand der beliebteste Präsidentschaftskandidat. Wahlkampfbeobachter*innen sehen diesen Erfolg in unmittelbaren Zusammenhang mit einer langjährigen Desinformationsmaschinerie. Seit sechs Jahren hat die Marcos-Familie...
Verstärkte Repressionen gegen die freie Presse und Cyberangriffe im Wahlkampf
Mit dem offiziellen Beginn des Wahlkampfes um das Präsidentenamt am 8. Februar 2022 haben Angriffe auf Journalist*innen und Nachrichtenmedien weiter zugenommen, wodurch eine neutrale Berichterstattung zunehmest erschwert wurde. Einschränkungen in der Berichterstattung...
Tödliche Konsequenzen des Anti-Terrorismus Gesetzes: Antrag auf erneute Prüfung gestellt
Am 2. März 2022 reichten 26 von den ursprünglich 37 Kläger*innen wieder einen gemeinsamen Antrag auf eine erneute Prüfung des umstrittenen Anti-Terrorismus-Gesetzes beim Obersten Gerichtshof (Supreme Court, SC) ein. Der SC hatte ihre vorherigen Klagen am 7. Dezember...
Vermehrte Fälle von Red-Tagging gegen Opposition im Wahlkampf
Im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen am 9. Mai 2022 häufen sich Fälle von Red-Tagging gegen die Opposition – insbesondere gegen Präsidentschaftskandidatin Leni Robredo und ihre Unterstützer*innen. Die Menschenrechtsgruppe Bagong Alyansang Makabayan (Bayan)...
Auch nach 6 Jahren keine Rechenschaftspflicht für Morde in Sicht
Betroffene vom sogenannten Krieg gegen die Drogen und Menschenrechtsorganisationen kritisieren erneut die mangelnde Rechenschaftspflicht der philippinischen Regierung für Menschenrechtsverletzungen, doch diese gibt weiterhin wenig Anlass zur Hoffnung auf Besserung....
Kein Ende der erfundenen Anklagen und unrechtmäßigen Inhaftierungen
Das Regionalgericht in Bayugan City wies am 25. März 2022 das Verfahren gegen die Gemeindeärztin und Lumad-Unterstützerin Dr. Navidad Castro wegen Entführung und schwerer Freiheitsberaubung zurück. Das Gericht begründet die Entscheidung damit, dass ihr ein...
Menschenrechtsorganisationen fordern internationale Sanktionen
Die International Coalition for Human Rights in the Philippines (ICHRP) ruft ausländische Regierungen dazu auf, Magnitsky-Sanktionen gegen philippinische Amtspersonen zu verhängen. So können Einzelpersonen, die Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen...
Europäisches Parlament verabschiedet Dringlichkeitsresolution zu den Philippinen
Am 17. Februar 2022 hat das Europäische Parlament (EP) eine weitere Dringlichkeitsresolution zu den Philippinen verabschiedet (627 stimmten für, 26 gegen die Resolution und 31 Enthaltungen). Es ist bereits die fünfte Resolution in Präsident Dutertes sechsjähriger...
Friedensgespräche und Aufstandsbekämpfung weiteres Wahlkampfthema
Der über 50 Jahre anhaltende bewaffnete Konflikt zwischen der philippinischen Regierung und der New People‘s Army (NPA), dem bewaffneten Arm der Communist Party of the Philippines (CCP), hat auch Auswirkungen auf den aktuellen Wahlkampf. Im Zuge seiner Amtszeit ließ...