Aktuelles
EU und Philippinen erzielen „wesentliche Einigung“ bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen
Die Philippinen und die Europäische Union (EU) haben eine „wesentliche Einigung“ über ein wegweisendes bilaterales Freihandelsabkommen erzielt, das sie bis zum nächsten Jahr offiziell unterzeichnen wollen. Maroš Šefčovič, EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche...
Aktivist:innen aus dem Cagayan-Tal wegen Terrorismusvorwürfen festgenommen
Sechs Aktivist:innen von Bauern-, Jugend- und religiösen Organisationen erhielten kürzlich Vorladungen, nachdem ihnen ein Verstoß gegen das Gesetz zur Verhinderung und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung (Terrorism Financing Protection and Suppression Act)...
Anti-Geldwäsche-Rat meldet Bankkonten von Sara Duterte
Banken haben bei mehreren Konten von Duterte Meldungen eingereicht, da sie den Verdacht hegen, dass diese mit Bestechung und Korruption, Drogenhandel sowie der missbräuchlichen Verwendung öffentlicher Gelder in Verbindung stehen. Diese Informationen wurden von Ronel...
Philippinische Wahrheitskommission: Register zur Vereinheitlichung der Opferzahlen von Dutertes „Krieg gegen die Drogen“ eingerichtet
Die philippinische Wahrheitskommission, ein unabhängiges Gremium unter der Leitung zivilgesellschaftlicher Gruppen, hat mit dem Aufbau eines umfassenden Registers der Opfer begonnen, die während des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen“ des ehemaligen Präsidenten...
IStGH: Rodrigo Duterte verhandlungsfähig, zwei Anträge seiner Verteidigung abgelehnt
Die Hauptverfahrenskammer III des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat einen Antrag der Anwälte des ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte abgelehnt, das elektronische Beweisverwaltungssystem des Gerichts, das sogenannte „E-Court-Protokoll“,...
Menschenrechtsverteidiger:innen in Cebu erhalten Anklagen wegen angeblichen versuchten Mord
Die Polizeibehörden nahmen John Tabada Ruiz, Vizepräsident von Makabayan Visayas und prominenter Aktivist aus Zentral-Visayas, am 31. August 2026 in seiner Wohnung im Barangay Guadalupe in Cebu City fest. Die Festnahme erfolgte auf Grundlage eines Haftbefehls wegen...
Sona 2026: Menschenrechtsorganisationen geben Marcos Jr. „schlechte Noten“ in puncto Menschenrechte und Governance
Amnesty International (AI) Philippines hat Präsident Ferdinand Marcos Jr. erneut die Note „ungenügend“ gegeben und kritisiert im Vorfeld seiner fünften Rede zur Lage der Nation (State of the Nation Address/SONA) den Umgang seiner Regierung mit Menschenrechten und...
UN-Expertin fordert Überprüfung des Mordes an Aktivist Jude Fernandez
Mary Lawlor, ehemalige Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Situation von Menschenrechtsverteidiger:innen, fordert die philippinische Regierung auf, die Ermittlungen im Mordfall des Gewerkschaftsaktivisten Jude Thaddeus Fernandez wieder aufzunehmen, und...
Rodrigo Dutertes Verteidigungsteam beantragt die Abweisung der Anklage vor dem IStGH
Das Verteidigungsteam des ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte hat bei der Hauptverfahrenskammer III des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einen Antrag gestellt, die gegen ihn erhobenen Anklagepunkte abzuweisen und die Staatsanwaltschaft...
Indigene Gemeinschaften protestieren gegen überarbeitete FPIC-Richtlinien
Indigenanführer:innen, Menschenrechtsaktivist:innen und Rechtsexpert:innen äußern Bedenken, nachdem die philippinische Regierung die Regeln für die freie, vorherige und informierte Zustimmung (Free, Prior, and Informed Consent/FPIC) überarbeitet hat. Im Mai 2026...
Wahrheitskommission Anhörungen: Familien fordern Gerechtigkeit
Mariza Hamoy sprach am 27. August 2026 während der zweiten Anhörung der philippinischen Wahrheitskommission über die Ermordung ihres 17-jährigen Sohnes Darwin. Die Wahrheitskommission ist eine autonome Initiative unter der Leitung von Vertreter:innen der...
Senatsgericht legt Beweise gegen Vizepräsidentin Sara Duterte vor
Das philippinische Senatsgericht begann mit der Vorlage von Beweismitteln zu Artikel II der Amtsenthebungsklagen, in der Vizepräsidentin Sara Duterte die Anhäufung von unerklärlichen Reichtum vorgeworfen wird. Duterte habe dazu zwischen 2022 und 2024 unvollständige...
Kordilleren Aktivist:innen fechten Einstufung als terroristische Vereinigung an
Vier führende Mitglieder der Cordillera Peoples’ Alliance (CPA) legten am 1. Juni 2026 beim Regionalgericht (RTC) von Baguio City Berufung ein und fochten damit die frühere Ablehnung ihrer Klage gegen die Einstufung als terroristische Vereinigung durch das Gericht an....
Rodrigo Duterte verzichtet auf Teilnahme bei IStGH-Anhörung; Senator Dela Rosa bleibt flüchtig
Der ehemalige Präsident Rodrigo Duterte verzichtete auf sein Recht, an der zweiten Statuskonferenz der Hauptverfahrenskammer III des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in seinem Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit am 23. Juni 2026 teilzunehmen....
EU-Philippinen Freihandelsabkommen: Abgeordnete und zivilgesellschaftliche Organisationen fordern rechtlich verbindliche Schutzmaßnahmen für Menschenrechte und Umwelt
Abgeordnete und Menschenrechtsorganisationen drängten auf strenge Menschenrechts- und Umweltschutzgarantien, während die Europäische Union (EU) in der siebten Verhandlungsrunde vom 29. Juni bis zum 3. Juli 2026 den Abschluss eines Freihandelsabkommen mit den...
Gericht weist Anklage gegen Bischof und Vertreter:innen Indigener Rechte in Nueva Vizcaya zurück
Ein Amtsgericht in Nueva Vizcaya hat die Anklage gegen den Bischof von Bayombong, Jose Elmer Mangalinao, und weitere Bergbaugegner fallen gelassen, die sich gegen ein Bergbauerkundungsprojekt in der Provinz gewehrt hatten. Die Anklage war erhoben worden, nachdem...
Senat eröffnet Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte
Der philippinische Senat hat am 6. Juli 2026 das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte eröffnet; den Vorsitz führt Senator Francis „Chiz“ Escudero. Gemäß der Vorverfahrensanordnung vom 29. Juni 2026 finden die Sitzungen vom 6. bis zum 27. Juli...
Zivilgesellschaftlicher Bericht beleuchtet anhaltende Menschenrechtsprobleme in den Philippinen unter Präsident Marcos Jr.
Ein neuer Bericht des „Observatory for the Protection of Human Rights Defenders“ – einer Zusammenarbeit zwischen der International Federation for Human Rights (FIDH) und der World Organisation Against Torture (OMCT) – hat erneut die Aufmerksamkeit auf anhaltende...
Senator „Bato“ Dela Rosa wegen Haftbefehls des IStGH auf der Flucht
Senator Ronald „Bato“ Dela Rosa, eine Schlüsselfigur im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte, ist nun ein vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und den philippinischen Behörden gesuchter Flüchtling. Rückblick: Was...
Menschenrechtsgruppen fordern die Freilassung von Aktivist:innen
Die Journalistin Frenchie Mae Cumpio und die kirchliche Mitarbeiterin Marielle Domequil wehren sich weiterhin gegen ihre Inhaftierung und Verurteilung wegen Terrorismusfinanzierung, der Diakon der Iglesia Filipina Independiente (IFI), Aldeem Yañez, gegen seine...