Aktuelles
Kordilleren Aktivist:innen fechten Einstufung als terroristische Vereinigung an
Vier führende Mitglieder der Cordillera Peoples’ Alliance (CPA) legten am 1. Juni 2026 beim Regionalgericht (RTC) von Baguio City Berufung ein und fochten damit die frühere Ablehnung ihrer Klage gegen die Einstufung als terroristische Vereinigung durch das Gericht an....
Rodrigo Duterte verzichtet auf Teilnahme bei IStGH-Anhörung; Senator Dela Rosa bleibt flüchtig
Der ehemalige Präsident Rodrigo Duterte verzichtete auf sein Recht, an der zweiten Statuskonferenz der Hauptverfahrenskammer III des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in seinem Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit am 23. Juni 2026 teilzunehmen....
EU-Philippinen Freihandelsabkommen: Abgeordnete und zivilgesellschaftliche Organisationen fordern rechtlich verbindliche Schutzmaßnahmen für Menschenrechte und Umwelt
Abgeordnete und Menschenrechtsorganisationen drängten auf strenge Menschenrechts- und Umweltschutzgarantien, während die Europäische Union (EU) in der siebten Verhandlungsrunde vom 29. Juni bis zum 3. Juli 2026 den Abschluss eines Freihandelsabkommen mit den...
Gericht weist Anklage gegen Bischof und Vertreter:innen Indigener Rechte in Nueva Vizcaya zurück
Ein Amtsgericht in Nueva Vizcaya hat die Anklage gegen den Bischof von Bayombong, Jose Elmer Mangalinao, und weitere Bergbaugegner fallen gelassen, die sich gegen ein Bergbauerkundungsprojekt in der Provinz gewehrt hatten. Die Anklage war erhoben worden, nachdem...
Senat eröffnet Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte
Der philippinische Senat hat am 6. Juli 2026 das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte eröffnet; den Vorsitz führt Senator Francis „Chiz“ Escudero. Gemäß der Vorverfahrensanordnung vom 29. Juni 2026 finden die Sitzungen vom 6. bis zum 27. Juli...
Zivilgesellschaftlicher Bericht beleuchtet anhaltende Menschenrechtsprobleme in den Philippinen unter Präsident Marcos Jr.
Ein neuer Bericht des „Observatory for the Protection of Human Rights Defenders“ – einer Zusammenarbeit zwischen der International Federation for Human Rights (FIDH) und der World Organisation Against Torture (OMCT) – hat erneut die Aufmerksamkeit auf anhaltende...
Senator „Bato“ Dela Rosa wegen Haftbefehls des IStGH auf der Flucht
Senator Ronald „Bato“ Dela Rosa, eine Schlüsselfigur im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte, ist nun ein vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und den philippinischen Behörden gesuchter Flüchtling. Rückblick: Was...
Menschenrechtsgruppen fordern die Freilassung von Aktivist:innen
Die Journalistin Frenchie Mae Cumpio und die kirchliche Mitarbeiterin Marielle Domequil wehren sich weiterhin gegen ihre Inhaftierung und Verurteilung wegen Terrorismusfinanzierung, der Diakon der Iglesia Filipina Independiente (IFI), Aldeem Yañez, gegen seine...
Philippinisches Gericht weist Vorwürfe der Terrorismusfinanzierung gegen CERNET zurück
Nach einem dreijährigen Gerichtsprozess wies ein Bezirksgericht in Cebu City am 15. Mai 2026 die Vorwürfe der Terrorismusfinanzierung gegen 27 aktuelle und ehemalige Mitglieder der Nichtregierungsorganisation (NRO) Community Empowerment Resource Network (CERNET)...
Zivilgesellschaftliche Wahrheitskommission zu Verbrechen im Drogenkrieg gegründet
Eine Koalition aus zivilgesellschaftlichen Gruppen, Wissenschaftler:innen und kirchlichen Vertreter:innen hat die philippinische Wahrheits- und Versöhnungskommission ins Leben gerufen, um drogenbezogene Tötungen und Missbräuche während des sogenannten „Kriegs gegen...
IStGH-Prozessbeginn gegen Rodrigo Duterte mit 30. November fixiert
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wird den Prozess gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte am 30. November 2026 eröffnen. Die Richter des IStGH legten den Verhandlungstermin nach der ersten Statuskonferenz vom 27. Mai 2026 fest. Bei...
Rundfunkjournalist aus Cotabato von Motorradfahrern erschossen
Nestor Micator, Reporter beim „D’Empire Radio Broadcasting Network“ und Mitglied des örtlichen Dorfrats, wurde am 2. Mai 2026 in Barangay Fort Pikit, Gemeinde Malidegao, Provinz Cotabato, getötet. Nach Angaben der Polizei schossen ihm zwei unbekannte Männer auf einem...
Philippinen und EU stehen kurz vor Abschluss eines Freihandelsabkommens
Die Philippinen beabsichtigen, in der nächsten Verhandlungsrunde vom 29. Juni bis zum 3. Juli 2026 in Brüssel ein Freihandelsabkommen (FHA) mit der Europäischen Union (EU) abzuschließen. Allan Gepty, Staatssekretär im Ministerium für Handel und Industrie (Department...
Launch neuer Advocacy-Plattform zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen
Menschenrechtsorganisationen aus allen Teilen der Philippinen haben „Kalasag: Advocates’ Hub for Human Rights, Safety, and Protection“ gegründet, eine nationale Advocacy-Plattform, die Menschenrechtsverteidiger:innen (MRV) angesichts eskalierender Bedrohungen und...
Menschenrechtskommission fordert Gesetzgebung gegen „Red-tagging“
Die philippinische Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR) hat nach der Veröffentlichung ihres jüngsten Untersuchungsberichts zum Thema des sogenannten „Red-tagging“ erneut eindringlich die Verabschiedung eines Gesetzes gefordert, das die Praxis des...
Repräsentant:innenhaus leitet Amtsenthebungsverfahren gegen Sara Duterte ein, Senat richtet Gericht ein
In einer wegweisenden Entscheidung vom 11. Mai 2026 stimmte das Repräsentant:innenhaus mit überwältigender Mehrheit – bei 257 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen – für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Vizepräsidentin Sara Duterte. Die...
Online-Gewalt bedroht die Stimme der Frauen und die Demokratie
Die Online-Gewalt gegen Menschenrechtsverteidigerinnen, Aktivistinnen und Journalistinnen hat ein kritisches Ausmaß erreicht und droht, Frauen aus digitalen Räumen auszuschließen. Laut einem Bericht von UN Women aus dem Jahr 2025 birgt das Fehlen wirksamer...
IStGH bestätigt Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Rodrigo Duterte
Die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat am 23. April 2026 einstimmig alle Anklagepunkte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte bestätigt. Der Vorverfahrenskammer I...
Journalist und Aktivist:innen bei Militäroperation in Toboso getötet
19 Menschen, darunter sowohl Kämpfer:innen der Rebellengruppe New People’s Army (NPA) als auch unbewaffnete Zivilist:innen, wurden am 19. April 2026 bei einer Militäroperation im Barangay Salamanca in Toboso in der Provinz Negros Occidental getötet. Die Tötungen...
Freihandelsabkommen schreitet voran, während 105 Morde an Gewerkschaftern ungelöst bleiben
Die Philippinen und die EU stehen kurz vor dem Abschluss eines Freihandelsabkommens, doch Gewerkschaften warnen, dass Gewalt gegen Arbeitnehmer:innen in den Verhandlungen ignoriert werde. Seit 2016 hat Workers' Rights Watch 105 Morde an Gewerkschaftern in den...