Aktuelles
7. Dezember 2022 | Online-Launch | AMP-Bericht: Menschenrechte in den Philippinen
Anlässlich des diesjährigen Menschenrechtstages am 10. Dezember veröffentlicht das Aktionsbündnis Menschenrechte-Philippinen (AMP) seinen vierten Bericht „Menschenrechte in den Philippinen". Der Bericht beschreibt die Muster der Menschenrechtsverletzungen unter der...
Brüssel: Philippinische Delegation bemüht um Erneuerung von EU-Handelspräferenzen
Am 27. Oktober 2022 fand ein interparlamentarisches Treffen mit einer philippinischen Delegation in Brüssel statt. Ein Hauptthema war der Status der Philippinen bezüglich der EU-Handelspräferenzen, die unter dem Allgemeinen Präferenzsystem Plus (Generalized Scheme of...
UN-Menschenrechtsrat drängt die philippinische Regierung Straflosigkeit zu beenden
Die Philippinen unterzogen sich am 14. November dem 4. Zyklus der Allgemeinen Regelmäßige Überprüfung (Universal Periodic Review/UPR) vor dem UN-Menschenrechtsrat (UN Human Rights Council/UNHRC). Im UPR-Verfahren haben UN Mitgliedstaaten die Philippinen auf die...
Morde an philippinischen Anwält:innen bleiben größtenteils ungeklärt
Während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte (2016-2022) wurden laut der philippinischen National Union of Peoples' Lawyers (NUPL) 59 Anwält:innen getötet. Der UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richter:innen und Anwält:innen,...
Justizminister Remulla rechtfertigt „Red-tagging“ von Regierungskritiker:innen
In der letzten Sitzung des UN-Menschenrechtsausschuss (UN Human Rights Committee), in der Mitgliedsstaaten auf die Einhaltung der Rechte im UN-Zivilpakt kontrolliert werden, verteidigte der philippinische Justizminister Jesus Crispin Remulla das sogenannte...
UN-Menschenrechtsausschuss besorgt über philippinisches Anti-Terrorismus-Gesetz
Der UN-Menschenrechtsausschuss (UN Human Rights Committee) zeigte sich in ihrem Bericht vom Oktober 2022 besorgt über die Menschenrechtsverletzungen und außergerichtlichen Hinrichtungen in den Philippinen. Vor allem kritisierte der Ausschuss das umstrittene...
Mord an Journalist Percy Lapid deckt Involvierung der Regierung auf
Die jüngsten Morde an den Journalisten Percival „Percy Lapid“ Mabasa im Oktober und Reynaldo Blanco im September 2022 unterstrichen das anhaltende Klima der Gewalt und Straflosigkeit in den Philippinen. Beide Journalisten waren lautstarke Kritiker des aktuellen sowie...
Scharfe Kritik gegen Marcos’ CHR-Nominierungen
Nach über 80 Tage des Wartens verkündete Präsident Ferdinand Marcos Jr. am 27. September 2022 die Nominierung von Richard Palpal-latoc zum neuen Vorsitzenden der nationalen Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR) und Beda Angeles Epres zum ersten der...
Polizeichef will Anti-Drogen-Kampagne durch „ganzheitlichen“ Ansatz reformieren
Der Oberbefehlshaber der philippinischen Nationalpolizei (Philippine National Police/ PNP), Rodolfo Azurin Jr., verkündete am 3. Oktober 2022 die Absicht, die Strategie der Nationalen Task Force zur Beendigung lokaler kommunistischer bewaffneter Konflikte (NTF-ELCAC)...
Umstrittenes SIM-Karten-Registrierungsgesetz verabschiedet
Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat am 10. Oktober 2022 das lang umstrittene SIM-Karten-Registrierungsgesetz (Republic Act 11934) unterzeichnet. Dies ist damit die erste gesetzgeberische Maßnahme, die während seiner Amtszeit erlassen wurde. Demnach müssen sich alle...
Zweiter Journalist seit Marcos‘ Amtsantritt ermordet
Am Montag, den 3. Oktober 2022, erschossen Unbekannte auf einem Motorrad den Radiokommentator Percival Mabasa - oder auch Percy Lapid genannt - in Las Piñas City in Metro-Manila. Lapid war als „furchtloser Rundfunksprecher" bekannt, der den sogenannten „Krieg gegen...
UN-Menschenrechtsrat: Keine weitere Resolution zu den Philippinen
Obwohl nationale und internationale Menschenrechtsgruppen unermüdlich auf die verheerende Menschenrechtslage in den Philippinen aufmerksam machten, beendete der UN-Menschenrechtsrat seine 51. Sitzung am 7. Oktober 2022 in Genf, ohne eine weitere UN-Resolution zu den...
Polizei versuchte US-Delegationsbesuch bei De Lima zu verhindern
Die philippinische Polizei verhinderte den Besuch einer US-Delegation unter der Leitung von US-Senators Edward Markey bei der ehemaligen Senatorin Leila De Lima in der Haftanstalt Camp Crame in Quezon City am 18. August 2022. Grund waren vermeintlich fehlende...
Mangelnde Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen könnte wichtige EU-Handelsprivilegien gefährden
Die gravierenden Menschenrechtslage auf den Philippinen sei ein bedenklicher Faktor für die Entscheidung der Europäischen Union (EU) die Handelsprivilegien im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Plus (APS+) mit dem Inselstaat beizubehalten oder zu entziehen. Das...
Online-Verleumdung als politische Waffe gegen kritische Stimmen
Aufgrund von Online-Verleumdung wurde der progressive Politiker, Sozialaktivist und Wissenschaftler Walden Bello am 8. August 2022 festgenommen. Bellos Verhaftung wurde breit kritisiert. Nach einer Nacht im Gefängnis sowie der Zahlung einer Kaution über 96.000 Pesos...
Menschenrechtsverteidiger*innen wird Terrorfinanzierung vorgeworfen
Die kirchliche Menschenrechtsgruppe Rural Missionaries of the Philippines-Northern Mindanao (RMP-NMR) wird basierend auf einem Statement des philippinischen Justizministeriums („Department of Justice“, DOJ) vom 15. August 2022 der Terrorismusfinanzierung bezichtigt....
Marcos Regierung lehnt IStGH Verfahren ab, außergerichtliche Hinrichtungen gehen weiter
Am 8. September 2022 verkündete die philippinische Regierung, das Ansuchen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hinsichtlich der Wiederaufnahme der Untersuchung in die zahlreichen außergerichtlichen Hinrichtungen im Kontext des so-genannten...
Präsident Marcos schweigt zu Menschenrechte in erster Amtsansprache
Am 30. Juni 2022 ging die Führung der philippinischen Regierung von Präsident Rodrigo Duterte auf Präsident Ferdinand "Bongbong" Marcos Jr. über, der Sohn des ehemaligen Diktators Ferdinand Marcos Sr. Internationale Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch (HRW)...
NTF-ELCAC: “Friedensbemühungen” anstelle von Friedensgesprächen mit kommunistischen Rebell*innen
Die Nationale Demokratische Front der Philippinen ("National Democratic Front of the Philippines", NDFP) wäre offen für Friedensverhandlungen mit der Marcos-Regierung, betonte der Gründungsvorsitzende der Kommunistischen Partei der Philippinen ("Communist Party of the...
Anti-Terrorismus-Gesetz bietet keine rechtliche Grundlage zur Sperrung von Webseiten
Der Nationale Sicherheitsberater Hermogenes Esperon beauftragte die Nationale Kommission für Telekommunikation („National Telecommunications Commission“, NTC) mindestens 30 Webseiten von unterschiedlichen Gruppen - einschließlich alternative Medien und progressive...