Aktuelles
„Funktionelle Entlassung?“ – Vorgehen des Senats löst Streit über das Amtsenthebungsverfahren gegen Sara Duterte aus
Nachdem der philippinische Senat am 10. Juni 2025 als entscheidende Institution für das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte vereidigt worden war, stimmte er dafür, den Antrag auf Amtsenthebung an das Repräsentant:innenhaus zurückzugeben. Senator...
Menschenrechtsgruppen warnen vor Marcos Jr.’s neuen Ansatz in polizeilicher Drogenbekämpfungspolitik
Menschenrechtsaktivist:innen in den Philippinen haben sich besorgt über die Ankündigung von General Nicolas Torre III geäußert, dass eine seiner Strategien zur Drogenbekämpfung darin besteht, die Zahl der polizeilichen Verhaftungen als Teil ihrer Leistungskennzahlen...
IAN Dossier Menschenrechte 2025: Aktuelle Lage in 13 Ländern
Der Bericht 2025 des deutschen NRO-Netzwerks „International Advocacy Netzwerke“ (IAN) - dem das AMP als Mitgliedsorganisation angehört - gibt einen Überblick über die Menschenrechtslage in 13 Ländern, darunter die Philippinen. Die von Präsident Ferdinand Marcos Jr....
EU-Wahlbeobachter:innen berichteten über Gewalt, Stimmenkauf und „Red-tagging“ bei den philippinischen Zwischenwahlen im Mai
Gewalttätige Zwischenfälle, darunter mindestens 30 Morde an Kandidat:innen und Wahlhelfer:innen, haben die kürzlich abgeschlossenen Zwischenwahlen in den Philippinen überschattet. Dies berichtete die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union (EU Election...
Kann Rodrigo Duterte Bürgermeister von Davao City werden?
Rodrigo Dutertes Amtszeit als Bürgermeister von Davao City soll am 30. Juni 2025 beginnen, aber er befindet sich immer noch in Haft beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag und wartet auf seine Anhörung zur Bestätigung der Anklage am 23. September....
Prozess gegen Cernet 27, AMLC kann keine Beweise vorlegen
Der Fall von angeblicher Terrorismusfinanzierung gegen die philippinische Nichtregierungsorganisation (NRO) Community Empowerment Resource Network (CERNET) und 27 Personen, die mit CERNET in Verbindung gebracht wurden (genannt „Cernet 27“), hat einen weiteren...
Pastor Nathaniel „Dodo“ Vallente freigesprochen
Die zweite konstruierte Anklage wegen illegalen Waffenbesitzes gegen den Pastor der United Church of Christ in the Philippines (UCCP), Nathaniel "Dodo" Vallente, wurde am 5. Juni 2025 vom Regional Trial Court in Bohol abgewiesen, da die Staatsanwaltschaft den...
Gericht weist Anklage wegen Terrorismusfinanzierung gegen PDG zurück
Ein Gericht in Iloilo lehnte am 22. April 2025 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Mitarbeiter:innen der Organisation Paghidaet sa Kauswagan Development Group (PDG) und Individuen, die mit PDG in Zusammenhang gebracht wurden, wegen...
Duterte-Dynastie wächst inmitten von IStGH-Haft und Amtsenthebungsdrohungen
Der ehemalige Präsident Rodrigo Duterte hat die Bürgermeister:innenwahlen in Davao City am 12. Mai 2025 gewonnen, obwohl er vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag im Zusammenhang mit den Menschenrechtsverletzungen in seinem sogenannten „Krieg gegen...
Dutertes IStGH Fall: Rechtsexpert:innen streiten über die Auslegung des Römischen Statuts
Die Auslegung des Römischen Statuts, insbesondere in Bezug auf die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nach dem Rücktritt eines Staates, ist ein zentraler Punkt in der laufenden juristischen Debatte um den Fall des ehemaligen philippinischen...
Wahlbeobachter:innen warnen: „Red-tagging“ dominiere Verstöße bei den Zwischenwahlen 2025
Wahlbeobachter:innen äußerten sich besorgt über einen starken Anstieg der Verstöße im Wahlkampf, als die Filipin@s am Montag, den 12. Mai 2025, ihre Stimme für die Kongress- und Kommunalwahlen abgaben, wobei sich das sogenannte „Red-tagging“ als das am weitesten...
Dissident:innen im Visier: Erzwungenes Verschwindenlassen unter Marcos Jr.
Pauline Joy Banjawan, freiwillige Wahlkampfkoordinatorin der Partei Bayan Muna in Süd-Tagalog und Organisatorin der städtischen Armenrechtsgruppe Kadamay Southern Tagalog, wurde am 26. April 2025 als vermisst gemeldet, nachdem sie berichtet hatte, dass sie in der...
War Dutertes IStGH-Verhaftung politisch motiviert?
Aufgrund eines Interpol-Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben die philippinischen Behörden den ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte am 11. März 2025 in Manila festgenommen. Am darauffolgenden Tag wurde er an den IStGH in Den Haag in den...
IStGH-Prozess gegen Rodrigo Duterte: Wie geht es weiter?
Nach seiner Verhaftung am 11. März 2025 befindet sich der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte nun in Gewahrsam des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in den Niederlanden. Er erwartet in der Haager Strafvollzugsanstalt einen Prozess wegen...
Untersuchung des Repräsentant:innenhauses über Desinformation entfacht Debatte über Medienfreiheit
Eine Untersuchung des Repräsentant:innenhauses über Online-Desinformation hat Fragen über das Gleichgewicht zwischen Rechenschaftspflicht und potenziellen Bedrohungen der Pressefreiheit aufgeworfen. Während der dritten Anhörung des dreiköpfigen Ausschusses des...
US-Sanktionen bedrohen die Existenz des IStGH
US-Präsident Donald Trump hat am 6. Februar 2025 weitreichende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und seinen Chefankläger Karim Khan verhängt. Die Sanktionen, die darauf abzielen, die Ermittlungen des Gerichtshofs gegen amerikanische und...
Terrorismusfinanzierungsanklagen gegen Menschenrechtsverteidiger:innen erhoben
Jasmin Jerusalem, Geschäftsführerin des Leyte Center for Development (LCDe), erschien am 25. März 2025 erneut vor Gericht, nachdem die Anklage gegen sie nach einer Berufung durch die Kriminalabteilung der nationalen Polizei (Criminal Investigation and Detection...
Wie Dutertes IStGH-Verhaftung die philippinischen Zwischenwahlen beeinflusst
Die jüngste Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und seine Überstellung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nach Den Haag im März 2025 hat die Bedeutung der Zwischenwahlen, die am 12....
Polizei „entführt“ Aktivist Lejun de la Cruz
Sicherheitskräfte der philippinischen Nationalpolizei (PNP) sollen versucht haben, Lejun de la Cruz, einen ehemaligen kommunistischen Guerillero, Menschenrechtsaktivist und Kandidaten der Magsasaka-Partei für die Wahlen im kommenden Mai, zu ermorden, was jedoch...
Philippinen verlassen „graue Liste“ der FATF trotz Bedenken wegen Menschenrechtsverletzungen
Die Financial Action Task Force (FATF) erklärte am 21. Februar 2025, dass die Philippinen ihre Anforderungen erfüllt haben, nachdem Zuständige der globalen Aufsichtsbehörde für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung das Land nur einen Monat zuvor besucht hatten. Das...