Aktuelles
Internationaler Strafgerichtshof (IStGh) nimmt Ermittlungen auf
Der IStGh hat nun die Ermittlungen freigegeben, wie von der ehemaligen Chefermittlerin Fatou Bensouda des IStGh hat in ihrem Statement am 14. Juni 2021 gefordert: gegen die Regierung von Duterte in der Zeit der Präsidentschaft von Juli 2016 bis zum offiziellen...
DG Trade stellt neues GSP Schema vor
Die Handelskommission der EU hat am 22.09.2021 ein neues EU GSP Schema vorgestellt. Dieses muss noch vom Europaparlament und der Kommission verabschiedet werden und ersetzt dann ab dem 01. Januar 2024 das bisherige Schema, welches am 31.12.2023 ausläuft. Neuerungen...
Beginn der 48. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats
Die 48. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNHRC) findet vom 13. September bis zum 8. Oktober 2021 in Genf statt. Die Menschenrechtssituation auf den Philippinen ist unter Item 10 am 7. Oktober Teil der Agenda. Als Ergebnis der 45. Tagung im...
Menschenrechtsanwalt in Cebu erschossen
Der Menschenrechtsanwalt Rex Fernandez wurde am 26. August 2021 in Cebu City erschossen. Am späten Nachmittag überfielen zwei nicht identifizierte Motorradfahrer Fernandez und seinen Fahrer, der schwerverletzt ins Krankenhaus gebracht wurde. Fernandez war...
Straflosigkeit von Polizeibeamten hält an
Der philippinische Justiz- und Polizeiapparat steht weiterhin unter starker Kritik – trotz der Überprüfung des Department of Justice (DOJ) von extralegalen Tötungen im sogenannten Krieg gegen die Drogen durch Strafverfolgungsbeamt*innen. Die Philippine National Police...
Elena Tijamo ein Jahr nach ihrem gewaltsamen Verschwindenlassen verstorben
Mehr als ein Jahr nach der Entführung von Elena Tijamo bestätigte ihre Familie ihren Tod am 30. August 2021, was auch der Internationale Tag der Opfer des Verschwindenlassens ist. Tijamo war Programmkoordinatorin und Community Radio Koordinatorin des Farmers...
Dan Balucio aus der Haft entlassen
Die Freilassung von Pastor Dan Balucio von der United Church of Christ of the Philippines (UCCP) am 13. August 2021 ist eine Urteilssprechungen zugunsten eines zu Unrecht angeklagten und inhaftierten Aktivisten. Balucio ist Teil der zivilgesellschaftlichen Bewegung in...
Einstufung der NDFP als terroristische Gruppe ist ein “friedensfeindlicher Akt”
Am 23. Juni hat der umstrittene Anti-Terrorism Council (ATC) die National Democratic Front of the Philippines (NDFP) in seiner später veröffentlichten Resolution Nr. 21 als terroristische Vereinigung eingestuft. Durch die Initiierung von Friedensgesprächen ist die...
Her voice carries on
Anniversary of the murder of Zara Alvarez The Philippine human rights defender, teacher, and single mother, Zara Alvarez, was killed by unidentified perpetrators near her apartment in Bacolod City, Negros Island (Philippines) one year ago, on August 17, 2020. When we,...
Zwei Kinder bei bewaffneten Einsätzen getötet
Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) ist tief besorgt über den Tod von Johndy Maglinte Helis, 16 Jahre alt, und Angel Rivas, 12 Jahre alt. UNICEF fordert die philippinische Regierung auf, die beteiligten Beamt*innen zur Rechenschaft zu ziehen und...
Dutertes Pressesprecher für die Völkerrechtskommission der UNO nominiert
Duterte und Außenminister Teodoro Locsin nominierten Harry Roque, Dutertes Pressesprecher, offiziell als Mitglied der Völkerrechtskommission (ILC) der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) für die Wahl im November 2021 zu einer fünfjährige Amtszeit ab Januar 2023....
Gründung einer neuen paramilitärischen Einheit
Menschenrechtsorganisationen, die staatliche philippinische Menschenrechtskommission CHR, sowie Mitglieder des Senats und Repräsentantenhauses sind besorgt über die Neugründung der „Global Coalition of Lingkod Bayan Advocacy Support Groups and Force Multipliers“...
Updates zu den Wahlen 2022
Update September 2021: Duterte als Vizepräsidentschafts-Kandidat Rodrigo Duterte wird bei den Wahlen 2022 als Kandidat seiner Partei PDP-Laban für das Amt als Vizepräsidenten aufgestellt. Wer allerdings an seiner Seite für das Präsidentschaftsamt selbst kandidieren...
Verhaftung von zwei UCCP-Pastoren und drei weiteren Menschenrechtsverteidiger*innen im Juni
Pastor Benjie Gomez von der United Church of Christ in the Philippines (UCCP) wurde am 6. Juni 2021 in Northern Zamboanga verhaftet. Gegen Gomez, Verwaltungspastor und Lumad-Unterstützer, lag ein Haftbefehl wegen vermeintlichen Mordes vor. Im Jahr 2014 wurde er...
Duterte einer der 37 “Pressefreiheits-Räuber”
Reporters Sans Frontière (RSF; Reporter ohne Grenzen) veröffentlichte am 5. Juli 2021 zum zweiten Mal nach fünf Jahren die Liste von weltweiten „Pressefreiheits-Räubern.“ Rodrigo Duterte wurde in diesem Jahr zum ersten Mal neben 36 anderen Regierungs- oder...
Red-Tagging von Community Pantries
Seit Mitte April entstanden überall auf den Philippinen Community Pantries: selbstorganisierte, Spenden-basierte Anlaufstellen zur Lebensmittelverteilung, um Menschen, die aufgrund der Pandemie selbst keine finanziellen Mittel (mehr) haben, zu unterstützen. Am 14....
Philippinen wegen ‚grauer‘ Finanzflüsse wieder unter Aufsicht
Die Financial Action Task Force (FATF), eine in Paris ansässige Aufsichtsbehörde für schmutzige bzw. kriminelle Geldflüsse, hat am 25. Juni 2021 beschlossen die Philippinen wieder auf ihre "graue Liste" zu setzen. Nachdem das Land versäumt hat, "strategische Mängel in...
Internationaler Strafgerichtshof eröffnet Untersuchungen
Update September 2021: Am 15. September 2021 gab die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) ihre Entscheidung bekannt: eine Untersuchung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit wegen Mordes zwischen dem 1. November 2011 und 16. März 2016...
Extralegale Tötungen (EJK) im Mai
Am 15. April wurde der Aktivist Jesus Passon Jr in Silay City in Negros Occidental von nicht zu identifizierenden Täter*innenerschossen. Dies reiht sich ein in eine Serie extralegaler Tötungen im davon stark betroffenen Negros Occidental. Passon war Mitglied bei Pasil...
Duterte hebt Sperre für neue Bergbauprojekte auf
Mit der Unterzeichnung der Executive Order No. 30 (EO 30) am 14. April hebt Rodrigo Duterte ein neunjähriges Verbot für neue Bergbauprojekte auf. Doch die Möglichkeit neuer Bergbaugeschäfte und die Überarbeitung bestehender Verträge und Vereinbarungen ist für...