Aktuelles
EU-Parlamentabgeordnete fordert Freilassung von De Lima
Nachdem der Antrag auf Freilassung auf Kaution von Ex-Senatorin Leila de Lima am 7. Juni 2023 von einem philippinischen Gericht abgelehnt wurde, forderten Mitglieder des Parlaments der Europäischen Union (EU) in einem Brief, addressiert an den philippinischen...
1 Jahr Präsident Marcos, keine Verbesserung der Menschenrechtslage
Nach einem Jahr im Amt hat Präsident Ferdinand Marcos Jr. wenig zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in den Philippinen beigetragen, wie Human Rights Watch in einer Analyse vom Juni 2023 festhält. Marcos führte die repressive Politik der Vorgängerregierung...
Marcos Regierung will Desinformation bekämpfen
Präsident Ferdinand Marcos Jr. verkündete am 19. Juni 2023 eine Kampagne für Medien- und Informationsbildung zur Bekämpfung von Desinformation einzuführen. Die philippinische Fact-Checking Plattform Tsek.ph erfasste, dass Marcos insbesondere vor und während seines...
Kein Ende des „Drogenkriegs“ unter Marcos
Menschenrechtsexpert:innen der Vereinten Nationen riefen im Juni 2023 zum Ende des weltweiten sogenannten "Krieges gegen die Drogen" auf, welcher sich vor allem auf arme und marginalisierte Bevölkerungsgruppen auswirkt – wie es auch der Fall in den Philippinen ist. Im...
Kordilleren: Erhöhte politische Verfolgung von Aktivist:innen
Menschenrechtsgruppen wie Karapatan und die Cordillera Human Rights Alliance sprachen sich gegen eine im April 2023 verabschiedete Resolution (No. 2023-04) der Kalinga Provincial Task Force To End Local Communist Armed Conflict (PTF-ELCAC) aus. Dem Memorandum vom 13....
Massaker in Himamaylan City in Negros
Die Menschenrechtsorganisation Karapatan forderte die philippinische Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR) auf, unabhängige Untersuchungen in die Ermordung von Roly und Emelda Fausto und ihren beiden minderjährigen Söhnen Ben und Ravin Fausto...
Vizepräsidentin Duterte wird NTF-ELCAC Vize-Vorsitzende
Philippinische Vizepräsidentin und Bildungsministerin Sara Duterte wurde am 10. Mai 2023 zur stellvertretenden Vorsitzenden der National Task Force to End Local Communist Armed Conflict (NTF-ELCAC) ernannt. Diese Regierungsbehörde ist berüchtigt für sogenanntes...
Dritter Journalistenmord unter Präsident Marcos
Radiojournalist Crescenciano Bunduquin wurde am 31. Mai 2023 von zwei unidentifizierten Personen auf Motorrädern in Calapan City, Oriental Mindoro erschossen aufgefunden. Bunduquin erlag auf dem Weg zum Krankenhaus seinen Schusswunden und starb. Er ist der dritte...
Politische Gefangene Leila De Limas Antrag auf Kaution abgelehnt
Am 7. Juni 2023 lehnte ein philippinisches Gericht den Antrag auf Freilassung auf Kaution der ehemaligen Oppositions-Senatorin Leila de Lima ab. Als diese die Menschenrechtsverletzungen im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ des damaligen Präsidenten Rodrigo Duterte...
„Red-tagging“ gefährdet Arbeitsrechtsaktivist:innen
Ein Bündnis von größeren philippinischen Gewerkschaften, die Nagkaisa Labor Coalition (NLC) kritisierte die fehlende Verantwortung der Regierung Präsident Ferdinand Marcos Jr. die Rechte von Arbeiter:innen zu schützen. Die Gruppen äußerten, dass ihre Vereinsfreiheit...
Philippinen stellt IStGH-Untersuchung erneut in Frage
Die philippinische Regierung hat am 19. Mai 2023 einen erneuten Versuch unternommen, ihre Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bezüglich dessen Untersuchung wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im...
Weitere Fälle erzwungenen Verschwindenlassen in Cagayan
Die zwei Bauern- und Jugendrechteaktivist:innen Michael Cedrick Casaño und Patricia Nicole Cierva sind die jüngsten gemeldeten Opfer gewaltsamen Verschwindenlassens in der Provinz Cagayan. Laut Berichten aus der lokalen Gemeinschaft sollen Soldaten der philippinischen...
Schüler:innen sollen über „Red-Tagging“ lernen
Die philippinische Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR) unterstützte den Antrag des Bildungsministeriums (Department for Education/DepEd), Unterricht über Menschenrechtsverletzungen in das Curriculum aufzunehmen. Der Unterrichtsinhalt der 10....
Marcos trifft Biden: Sicherheit wichtiger als Menschenrechte
Kurz nach der Neueröffnung von vier US-Militärstützpunkte in den Philippinen, traf sich der philippinische Präsident Ferdinand Marcos mit US-Präsident Joe Biden am 1. Mai 2023 in Washington DC. Doch anstatt Druck auf die philippinische Regierung zur Wahrung der...
Marcos versichert Schutz von Pressefreiheit
Kurz nach dem 30. Internationalen Tag der Pressefreiheit berichtete das philippinische Center for Media Freedom and Responsibility (CMFR) von 75 Missbrauchsfälle gegen Medienschaffende seit der Präsidentschaft Ferdinand Marcos Jr. Im internationalen Ranking zu...
Marcos erkennt Menschenrechtsverletzungen unter Duterte an
Im Rahmen einer Veranstaltung des Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington DC anerkennte der philippinischer Präsident Ferdinand Marcos Jr. am 4. Mai 2023, dass Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Krieg gegen die...
Arbeitsrechteaktivist ermordet, zwei Indigenenrechtsaktivisten verschwunden
Im April 2023 kam es zur Ermordung von Arbeitsrechtsaktivist Alex Dolorosa sowie dem Verschwinden zweier Aktivisten im Kampf für Indigenenrechte Gene Roz Jamil de Jesus und Bontoc-Ibaloi-Kankanaey Dexter Capuyan. Alex Dolorosa wurde am 24. April 2023 mit 15...
AMP Online Workshop: Bedrohungssituation von Menschenrechtsverteidiger:innen in den Philippinen | 13. Juni 2023
Angriffe, Verunglimpfungen, Kriminalisierung und Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger:innen (MRV) auf den Philippinen halten auch unter der neuen Regierung von Präsident Ferdinand Marcos Jr. an. Der Zugang zu Schutzmaßnahmen für MRV gewinnt zunehmend an Bedeutung....
EU-Handelsbegünstigungen verlangen verbesserte Menschenrechtslage
EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte Eamon Gilmore bemängelte, dass zwei Verurteilungen bei mindestens 6.000 außergerichtlichen Hinrichtungen im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ unter Ex-Präsident Duterte „nicht genug“ seien, um eine Verbesserung der...
Marcos erklärt Kommunikationsabbruch mit IStGH
Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos erklärte in einem Interview am 28. März 2023, dass er die Kommunikation mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) abbrechen wird. Am Tag zuvor lehnte der IStGH den Antrag der Regierung ab, Untersuchungen zu den...