Marcos erklärt Kommunikationsabbruch mit IStGH

28. April 2023 | "War on Drugs", Human Rights News, Internationale Institutionen

Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos erklärte in einem Interview am 28. März 2023, dass er die Kommunikation mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) abbrechen wird. Am Tag zuvor lehnte der IStGH den Antrag der Regierung ab, Untersuchungen zu den...

Polizist wegen Mordes an Jugendlichen verurteilt

28. April 2023 | "War on Drugs", Human Rights News, Innenpolitik

Am 13. März 2023 verurteilte das Bezirksgericht 287 in Navotas den Polizisten Jefrey Sumbo Perez zur „Reclusion Perpetua“ – also eine Haftstrafe von bis zu 40 Jahren – für die Ermordung des 19-jährigen Carl Angelo Arnaiz und des 14-jährigen Reynaldo...

Philippinische Regierung legt Berufung gegen Wiederaufnahme des IStGH-Verfahrens ein

20. März 2023 | "War on Drugs", Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

Die philippinische Regierung reichte am 13. März 2023 beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Berufung gegen die Wiederaufnahme der IStGH-Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. In ihrem Berufungsschreiben argumentierte die...

Jahresrückblick: Menschenrechtsverletzungen unter Marcos gehen weiter

13. Februar 2023 | "War on Drugs", Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

In ihrem World Report 2023 veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) einen Rückblick auf die Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen im Jahr 2022.  In einer Pressekonferenz am 12. Januar 2023 forderte HRW die neue Regierung unter...

Wiederaufnahme des IStGH-Verfahrens, philippinische Regierung lehnt Kooperation ab

13. Februar 2023 | "War on Drugs", Human Rights News, Internationale Institutionen

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) teilte am 26. Januar 2023 mit, dass er seine Ermittlungen zu möglichen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ unter Ex-Präsident Rodrigo Duterte im Rahmen des sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ wieder aufnimmt....

„Krieg gegen die Drogen”: Gefälschter Totenschein korrigiert

23. Januar 2023 | "War on Drugs", Human Rights News, Innenpolitik

Eine Initiative des Paghilom-Programms hat, mithilfe der rechtlichen Unterstützung der Organisation IDEALS, die Korrektur eines gefälschten Totenscheins von einem Opfer im so-genannten „Krieg gegen die Drogen“ im Dezember 2022 erwirkt. Der 9-jährige Lenin Baylon starb...