Umstrittenes SIM-Karten-Registrierungsgesetz verabschiedet

24. Oktober 2022 | Desinformation, Human Rights News, Presse- und Meinungsfreiheit

Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat am 10. Oktober 2022 das lang umstrittene SIM-Karten-Registrierungsgesetz (Republic Act 11934) unterzeichnet. Dies ist damit die erste gesetzgeberische Maßnahme, die während seiner Amtszeit erlassen wurde. Demnach müssen sich alle...

Zweiter Journalist seit Marcos‘ Amtsantritt ermordet

24. Oktober 2022 | Human Rights News, Innenpolitik, Menschenrechtsverteidiger*innen, Presse- und Meinungsfreiheit

Am Montag, den 3. Oktober 2022, erschossen Unbekannte auf einem Motorrad den Radiokommentator Percival Mabasa – oder auch Percy Lapid genannt – in Las Piñas City in Metro-Manila. Lapid war als „furchtloser Rundfunksprecher“ bekannt, der den...

Online-Verleumdung als politische Waffe gegen kritische Stimmen

19. September 2022 | Human Rights News, Presse- und Meinungsfreiheit

Aufgrund von Online-Verleumdung wurde der progressive Politiker, Sozialaktivist und Wissenschaftler Walden Bello am 8. August 2022 festgenommen. Bellos Verhaftung wurde breit kritisiert. Nach einer Nacht im Gefängnis sowie der Zahlung einer Kaution über 96.000 Pesos...

Menschenrechtsverteidiger*innen wird Terrorfinanzierung vorgeworfen

19. September 2022 | Human Rights News, Menschenrechtsverteidiger*innen, Presse- und Meinungsfreiheit

Die kirchliche Menschenrechtsgruppe Rural Missionaries of the Philippines-Northern Mindanao (RMP-NMR) wird basierend auf einem Statement des philippinischen Justizministeriums („Department of Justice“, DOJ) vom 15. August 2022 der Terrorismusfinanzierung bezichtigt....

Anti-Terrorismus-Gesetz bietet keine rechtliche Grundlage zur Sperrung von Webseiten

15. August 2022 | Desinformation, Human Rights News, Presse- und Meinungsfreiheit

Der Nationale Sicherheitsberater Hermogenes Esperon beauftragte die Nationale Kommission für Telekommunikation („National Telecommunications Commission“, NTC) mindestens 30 Webseiten von unterschiedlichen Gruppen – einschließlich alternative Medien und...

Schärfere Einschränkung der Pressefreiheit unter Marcos erwartet

10. Juni 2022 | Desinformation, Human Rights News, Presse- und Meinungsfreiheit

Mit der Wahl von Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. zum neuen Präsidenten der Philippinen werden die Befürchtungen von weiteren Einschränkungen in der Presse- und Meinungsfreiheit laut. Bereits kurz nach der Wahl haben sich diesbezügliche Tendenzen abgezeichnet. Am 11....