Philippinischer Menschenrechtsplan soll Ende 2024 starten

27. August 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des UN Joint Programme on Human Rights (UNJP) im Juli 2024 teilten das philippinische Justizministerium (Department of Justice/DOJ) und das UN Büro in Manila am 8. August 2024 mit, dass die philippinische Regierung einen...

Endgültiger Freispruch für Leila de Lima

11. Juli 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik, Menschenrechtsverteidiger*innen

Am 24. Juni 2024 sprach das Regionalgericht Muntinlupa die philippinische Oppositionspolitikerin und ehemalige Senatorin Leila de Lima von der dritten und letzten Anklage wegen Verschwörung zum Drogenhandel frei. Die Gerichtentscheidung beendete damit einen etwa...

Sara Duterte Rücktritt als Bildungsministerin und NTF-ELCAC-Vize-Vorsitzende

11. Juli 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Am 19. Juni 2024 kündigte Sara Duterte überraschend ihren Rücktritt als Bildungsministerin und als Vizevorsitzende der nationalen Taskforce zur Beendigung des lokalen kommunistischen bewaffneten Konflikts (National Task Force to End Local Communist Armed...

Vierte Verurteilung von Polizeibeamten in drogenbezogenen Tötungsfall

11. Juli 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Am 18. Juni 2024 verurteilte das Regionalgericht von Caloocan City vier Polizeibeamte wegen der Tötung von Luis Bonifacio und seinem Sohn Gabriel Bonifacio im Jahr 2016 im Zuge eines Anti-Drogen-Einsatzes. Polizeihauptfeldwebel Virgilio Q. Servantes und die...

Senator Dela Rosa verweigert Teilnahme an Menschenrechtsausschussuntersuchung

11. Juli 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Am 25. Juni 2024 fand eine weitere Anhörung zur des Menschenrechtsausschusses des Repräsentant:innenhauses hinsichtlich der drogenbezogenen Tötungsfälle bzw. außergerichtlichen Hinrichtungen im Zuge des sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ unter Ex-Präsident Duterte...

Justizministerium prüfe mögliche IStGH-Haftbefehle

21. Juni 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News

Das philippinische Justizministerium (Department of Justice/DOJ) gab am 9. Mai 2024 bekannt, einen juristischen Schriftsatz vorzubereiten, der verschiedene rechtliche Optionen zur Ausstellung von Haftbefehlen durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)...