Welle von Angriffen auf lokale Führungspersonen
Seit 2016 steigt die Anzahl der ermordeten öffentlichen Beamten. Mittlerweile liegt die Zahl bei 25 getöteten Bürgermeister*innen und deren Stellvertreter*innen. Daher hat die inhaftierte Senatorin Leila de Lima einen Senatsbeschluss eingereicht, der vorsieht, die...
Druck auf Jurist*innen wächst
Die Richterin Monique Quisumbing-Ignacio, welcher der Freispruch und die Freilassung der Journalistin Lady Ann Salem zu verdanken sind, wurde durch ein öffentlich aufgehängtes Plakat Opfer von red-tagging. Dieser Vorfall steht in einer Reihe von Drohungen gegenüber...
Die Philippinen halten am Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) fest
Der Oberste Gerichtshof (SC) der Philippinen hält an der Entscheidung fest, dass die Philippinen sich vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH, engl. ICC) zurückziehen. Petitionen gegen diese Entscheidung wurden als „strittig“ bezeichnet und abgewiesen. Salvador...Neues Gesetz hebt Unschuldsannahme aus
Nch dem neuen Gesetz (House Bill No 7814), welches am 2. März 2021 erlassen wurden, können Verdächtige ungeachtet ihrer tatsächlichen Beteiligung wegen vermeintlichem Drogenhandel verhaftet werden. Das Gesetz wird von linksgerichteten Gesetzgeber*innen stark...