Anti-Terrorismus-Gesetz bietet keine rechtliche Grundlage zur Sperrung von Webseiten
Der Nationale Sicherheitsberater Hermogenes Esperon beauftragte die Nationale Kommission für Telekommunikation („National Telecommunications Commission“, NTC) mindestens 30 Webseiten von unterschiedlichen Gruppen – einschließlich alternative Medien und...
Schärfere Einschränkung der Pressefreiheit unter Marcos erwartet
Mit der Wahl von Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. zum neuen Präsidenten der Philippinen werden die Befürchtungen von weiteren Einschränkungen in der Presse- und Meinungsfreiheit laut. Bereits kurz nach der Wahl haben sich diesbezügliche Tendenzen abgezeichnet. Am 11....
Wieso ist Marcos Jr. als Präsidentschaftskandidat so beliebt?
Die Philippinen stehen kurz vor der Präsidentschaftswahl am 9. Mai. Wie es dazu kommen konnte, dass Ferdinand Marcos Jr., der Sohn eines ehemaligen Diktators, als Präsidentschaftskandidat in den Wahlumfragen ganz vorne liegt, thematisieren zahlreiche...
Duterte erhob Veto gegen umstrittenes Gesetz zur SIM-Karten-Registrierung
Präsident Rodrigo Duterte legte am 13. April 2022 ein Veto gegen ein Gesetz zur Registrierung von SIM-Karten ein. Der sogenannte „Subscriber Identity Module (SIM) Card Registration Act“ wurde bereits letzten Februar vom Senat verabschiedet und soll der Bekämpfung von...