Umstrittenes SIM-Karten-Registrierungsgesetz verabschiedet

24. Oktober 2022 | Desinformation, Human Rights News, Presse- und Meinungsfreiheit

Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat am 10. Oktober 2022 das lang umstrittene SIM-Karten-Registrierungsgesetz (Republic Act 11934) unterzeichnet. Dies ist damit die erste gesetzgeberische Maßnahme, die während seiner Amtszeit erlassen wurde. Demnach müssen sich alle...

Anti-Terrorismus-Gesetz bietet keine rechtliche Grundlage zur Sperrung von Webseiten

15. August 2022 | Desinformation, Human Rights News, Presse- und Meinungsfreiheit

Der Nationale Sicherheitsberater Hermogenes Esperon beauftragte die Nationale Kommission für Telekommunikation („National Telecommunications Commission“, NTC) mindestens 30 Webseiten von unterschiedlichen Gruppen – einschließlich alternative Medien und...

Schärfere Einschränkung der Pressefreiheit unter Marcos erwartet

10. Juni 2022 | Desinformation, Human Rights News, Presse- und Meinungsfreiheit

Mit der Wahl von Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. zum neuen Präsidenten der Philippinen werden die Befürchtungen von weiteren Einschränkungen in der Presse- und Meinungsfreiheit laut. Bereits kurz nach der Wahl haben sich diesbezügliche Tendenzen abgezeichnet. Am 11....

Wieso ist Marcos Jr. als Präsidentschaftskandidat so beliebt?

5. Mai 2022 | Desinformation, Human Rights News, Innenpolitik

Die Philippinen stehen kurz vor der Präsidentschaftswahl am 9. Mai. Wie es dazu kommen konnte, dass Ferdinand Marcos Jr., der Sohn eines ehemaligen Diktators, als Präsidentschaftskandidat in den Wahlumfragen ganz vorne liegt, thematisieren zahlreiche...

Duterte erhob Veto gegen umstrittenes Gesetz zur SIM-Karten-Registrierung

5. Mai 2022 | Desinformation, Human Rights News

Präsident Rodrigo Duterte legte am 13. April 2022 ein Veto gegen ein Gesetz zur Registrierung von SIM-Karten ein. Der sogenannte „Subscriber Identity Module (SIM) Card Registration Act“ wurde bereits letzten Februar vom Senat verabschiedet und soll der Bekämpfung von...

Marcos’ Wahlkampf profitiert von Desinformationen

27. April 2022 | Desinformation, Human Rights News, Innenpolitik

Laut Umfragen sei Ferdinand Marcos Jr. mit Abstand der beliebteste Präsidentschaftskandidat. Wahlkampfbeobachter*innen sehen diesen Erfolg in unmittelbaren Zusammenhang mit einer langjährigen Desinformationsmaschinerie. Seit sechs Jahren hat die Marcos-Familie...