Anti-Terrorismus-Gesetz bietet keine rechtliche Grundlage zur Sperrung von Webseiten

Der Nationale Sicherheitsberater Hermogenes Esperon beauftragte die Nationale Kommission für Telekommunikation („National Telecommunications Commission“, NTC) mindestens 30 Webseiten von unterschiedlichen Gruppen – einschließlich alternative Medien und progressive Gruppen wie Bulatlat, Save our Schools Network und Pinoy Weekley – wegen angeblicher Nähe zu terroristischen Gruppen sperren zu lassen. Später erklärte die Integrierte Anwaltskammer der Philippinen („Integrated Bar of the Philippines“, IBP), dass die NTC nicht befugt sei, Websiten basierend auf unklarer Beweislage zu sperren oder “den Geltungsbereich der Bezichtigung des Anti-Terrorismus-Rates (ATC) auf ‘Verbündete’ auszudehnen und diese mit Terrorismus gleichzusetzen”.

Das ATC wurde im Rahmen des Anti-Terrorismus-Gesetzes von 2020 (ATA) eingerichtet und setzt sich aus Senats- und Regierungsvertreter*Innen zusammen. Es kann Einzelpersonen und Organisationen auch dann zu „Terrorist*innen” erklären, wenn keine Beweise vorliegen. Esperon berief sich in seinen Anschuldigungen auf frühere Beschlüsse des ATC, in denen die Gruppen des Terrorismus bezichtigt wurden, durch u.a. angebliche Verbindungen zur Kommunistischen Partei der Philippinen (“Communist Party of the Philippines”, CPP), der kommunistischen Rebellengruppe “New People’s Army” (NPA) und der Nationalen Demokratischen Front (“National Democratic Front”, NDF).

Die IBP betonte, dass die einzige Auswirkung der Bezichtigung von Gruppen Terrorist*innen zu sein – wie im umstrittenen ATA festgelegt – sei das Einfrieren von Vermögenswerten durch den Anti-Geldwäscherei-Rat („Anti-Money Laundering Council“, AMLC). Zudem sagte die IBP, dass der Nationale Sicherheitsrat („National Security Council”, NSC) entsprechende Fälle einreichen und die Ausweisung beantragen sollte, anstatt “auf Zensur zurückzugreifen“. Der ehemalige Richter des Obersten Gerichtshofs, Antonio Carpio, unterstützte diese Aussage und äußerte des Weiteren, dass die NTC ohne Gerichtsbeschluss den Zugang zu einer Website nicht sperren oder einschränken kann.

Die progressive Nachrichtenagentur Bulatlat, die sich selbst als das am längsten bestehende Online-Medienunternehmen in Sachen Menschenrechtsberichterstattung auf den Philippinen betrachtet, hatte schließlich eine Beschwerde gegen die NTC und den NSC eingereicht. Darin hat Bulatlat das Gericht aufgefordert, die Anordnung der Regulierungsbehörde zu stoppen bzw. für ungültig zu erklären. Bulatlat äußerte auch, dass die Zahl der Besucher*innen ihrer Webseite um 43 Prozent zurückgegangen ist. Der Antrag von Bulatlat auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den NTC Beschluss wurde vom Quezon City Regional Trial Court Branch 306 zunächst abgelehnt. Nachdem Bulatlat dagegen am 22. Juli 2022 Berufung eingelegt hatte, gab das Gericht in Quezon City dieser am 11. August statt.

Journalist*innen verlassen sich auf die Berichterstattung von Bulatlat, wenn es um alternative Ansichten zu Themen wie Agrarreform, Menschenrechte und Umwelt geht. Manche Menschenrechtsaktivist*innen erklärten, dass die Sperrung ihnen die Durchführung von Recherchen zu Menschenrechtsthematiken erschwerte, vor allem weil Bulatlat oft über Themen berichtet, die nicht in der Mainstream-Berichterstattung aufgegriffen werden.

Die umstrittene Schließung von Websites erfolgte nur wenige Tage bevor die Regierung die Schließung des Online-Nachrichtenriesen Rappler anordnete – ein weiteres beunruhigendes Zeichen für die zunehmende Repression gegen Pressefreiheit auf den Philippinen.

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