Aktuelles
IStGH-Prozess gegen Rodrigo Duterte: Wie geht es weiter?
Nach seiner Verhaftung am 11. März 2025 befindet sich der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte nun in Gewahrsam des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in den Niederlanden. Er erwartet in der Haager Strafvollzugsanstalt einen Prozess wegen...
Untersuchung des Repräsentant:innenhauses über Desinformation entfacht Debatte über Medienfreiheit
Eine Untersuchung des Repräsentant:innenhauses über Online-Desinformation hat Fragen über das Gleichgewicht zwischen Rechenschaftspflicht und potenziellen Bedrohungen der Pressefreiheit aufgeworfen. Während der dritten Anhörung des dreiköpfigen Ausschusses des...
US-Sanktionen bedrohen die Existenz des IStGH
US-Präsident Donald Trump hat am 6. Februar 2025 weitreichende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und seinen Chefankläger Karim Khan verhängt. Die Sanktionen, die darauf abzielen, die Ermittlungen des Gerichtshofs gegen amerikanische und...
Terrorismusfinanzierungsanklagen gegen Menschenrechtsverteidiger:innen erhoben
Jasmin Jerusalem, Geschäftsführerin des Leyte Center for Development (LCDe), erschien am 25. März 2025 erneut vor Gericht, nachdem die Anklage gegen sie nach einer Berufung durch die Kriminalabteilung der nationalen Polizei (Criminal Investigation and Detection...
Wie Dutertes IStGH-Verhaftung die philippinischen Zwischenwahlen beeinflusst
Die jüngste Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und seine Überstellung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nach Den Haag im März 2025 hat die Bedeutung der Zwischenwahlen, die am 12....
Polizei „entführt“ Aktivist Lejun de la Cruz
Sicherheitskräfte der philippinischen Nationalpolizei (PNP) sollen versucht haben, Lejun de la Cruz, einen ehemaligen kommunistischen Guerillero, Menschenrechtsaktivist und Kandidaten der Magsasaka-Partei für die Wahlen im kommenden Mai, zu ermorden, was jedoch...
Philippinen verlassen „graue Liste“ der FATF trotz Bedenken wegen Menschenrechtsverletzungen
Die Financial Action Task Force (FATF) erklärte am 21. Februar 2025, dass die Philippinen ihre Anforderungen erfüllt haben, nachdem Zuständige der globalen Aufsichtsbehörde für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung das Land nur einen Monat zuvor besucht hatten. Das...
UN-Ausschuss prüfte Einhaltung der Menschenrechte in den Philippinen
Der Ausschuss der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Committee on Economic, Social and Cultural Rights/CESCR) überprüfte die Philippinen im Rahmen des siebten periodischen Berichts am 19. Februar 2025 in Genf, inwieweit das Land die...
Repräsentant:innenhaus stimmt für Amtsenthebung von Vizepräsidentin Sara Duterte
Das philippinische Repräsentant:innenhaus stimmte am 5. Februar 2025 für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte, die damit die erste Vizepräsidentin in der Geschichte des Landes ist, gegen die ein solches Verfahren eingeleitet wurde. Das...
Schutz der Menschenrechte bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Philippinen und EU
Als die Philippinen im Februar 2025 die zweite Runde der Gespräche über ein bilaterales Freihandelsabkommen (Free Trade Agreement/FTA) mit der Europäischen Union (EU) begannen, wurden Bedenken über mögliche negative Auswirkungen auf gefährdete Sektoren und die...
Fabrizierte Anklage gegen 70-jährige Aktivistin
Menschenrechtsaktivistin Myrna Cruz-Abraham wurde am 27. Januar 2025 von Angehörigen der philippinischen Nationalpolizei (Philippine National Police/PNP) und der philippinischen Armee in San Rafael, Bulacan, verhaftet. Anschließend wurde sie an die PNP Criminal...
Historischer Schritt in Richtung Gerechtigkeit: Rodrigo Duterte verhaftet und vor IStGH angeklagt
Nach Erhalt eines internationalen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ausgehändigt durch Interpol, verhafteten die philippinischen Behörden den ehemaligen Präsident Rodrigo Duterte am 11....
Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2024 immer noch nicht gelöst
In ihrem World Report 2025 betonte Human Rights Watch (HRW), dass der philippinische Präsident Marcos Jr. „im Jahr 2024 einige Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte einleitete, es aber versäumte, vergangene und andauernde Menschenrechtsverletzungen anzugehen.“...
Abgeordnete fordern erneute Untersuchung der außergerichtlichen Hinrichtungen in Dutertes „Krieg gegen die Drogen“
Der so-genannte „Quad-Ausschuss“ des philippinischen Repräsentant:innenhauses hat eine erneute Untersuchung der außergerichtlichen Hinrichtungen (Extrajudicial Killings/EJK) im Zusammenhang mit dem so genannten „Krieg gegen die Drogen“ des ehemaligen Präsidenten...
Einstellung eines Verfahrens wegen Terrorismusfinanzierung unterstreicht hartes Vorgehen gegen philippinische NROs
Die Staatsanwaltschaft der Stadt Tacloban City hat die Anklage gegen das Leyte Center for Development Inc. (LCDE) wegen angeblicher Verstöße gegen das Gesetz zur Verhinderung und Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung von 2012 (Republic Act No. 10168) aufgrund...
Drei Ausschüsse des Kongresses werden Desinformation in den Philippinen untersuchen
Das philippinische Repräsentant:innenhaus hat eine Untersuchung über die Verbreitung von Fake News und Desinformationen im Lande eingeleitet. Drei Ausschüsse des Repräsentant:innenhauses - der Ausschuss für öffentliche Ordnung, der Ausschuss für öffentliche...
Justizminister erklärte, begrenzte Zusammenarbeit mit IStGH möglich
Im Januar 2025 drängte die Philippine Coalition for the ICC (PCICC) die Marcos Jr. Regierung, ihre Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu beschleunigen, um die Verbrechen aufzuarbeiten, die während des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen“...
Philippinische Medien besorgt über Metas Beendigung von Faktenprüfung in USA
Die Entscheidung des Internetkonzerns Meta, die Zusammenarbeit mit Faktenprüfer:innen auf seinen sozialen Medien Plattformen Facebook und Instagram in den USA einzustellen, hat auch Besorgnis bei Journalist:innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in den...
„Quad-Ausschuss“ empfiehlt Anklage gegen Rodrigo Duterte
Am 18. Dezember 2024 stellte der sogenannte „Quad-Ausschuss“ des philippinischen Repräsentant:innenhauses seinen ersten Fortschrittsbericht zu einer gemeinsamen Untersuchung über Verbindungen zwischen dem illegalen Drogenhandel, philippinischen...
Neue Terrorismusfinanzierungsanklage und Inhaftierung von Aktivist:innen
Am 2. Dezember 2024 wurde Sarah Abellon-Alikes, eine Aktivistin der Cordillera Peoples Alliance (CPA), wegen angeblicher Verstöße gegen das Gesetz zur Verhinderung und Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung (Republikgesetz Nr. 10168) angeklagt. Ein angebliches...