Aktuelles
Prozess gegen Cernet 27, AMLC kann keine Beweise vorlegen
Der Fall von angeblicher Terrorismusfinanzierung gegen die philippinische Nichtregierungsorganisation (NRO) Community Empowerment Resource Network (CERNET) und 27 Personen, die mit CERNET in Verbindung gebracht wurden (genannt „Cernet 27“), hat einen weiteren...
Pastor Nathaniel „Dodo“ Vallente freigesprochen
Die zweite konstruierte Anklage wegen illegalen Waffenbesitzes gegen den Pastor der United Church of Christ in the Philippines (UCCP), Nathaniel "Dodo" Vallente, wurde am 5. Juni 2025 vom Regional Trial Court in Bohol abgewiesen, da die Staatsanwaltschaft den...
Gericht weist Anklage wegen Terrorismusfinanzierung gegen PDG zurück
Ein Gericht in Iloilo lehnte am 22. April 2025 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Mitarbeiter:innen der Organisation Paghidaet sa Kauswagan Development Group (PDG) und Individuen, die mit PDG in Zusammenhang gebracht wurden, wegen...
Duterte-Dynastie wächst inmitten von IStGH-Haft und Amtsenthebungsdrohungen
Der ehemalige Präsident Rodrigo Duterte hat die Bürgermeister:innenwahlen in Davao City am 12. Mai 2025 gewonnen, obwohl er vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag im Zusammenhang mit den Menschenrechtsverletzungen in seinem sogenannten „Krieg gegen...
Dutertes IStGH Fall: Rechtsexpert:innen streiten über die Auslegung des Römischen Statuts
Die Auslegung des Römischen Statuts, insbesondere in Bezug auf die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nach dem Rücktritt eines Staates, ist ein zentraler Punkt in der laufenden juristischen Debatte um den Fall des ehemaligen philippinischen...
Wahlbeobachter:innen warnen: „Red-tagging“ dominiere Verstöße bei den Zwischenwahlen 2025
Wahlbeobachter:innen äußerten sich besorgt über einen starken Anstieg der Verstöße im Wahlkampf, als die Filipin@s am Montag, den 12. Mai 2025, ihre Stimme für die Kongress- und Kommunalwahlen abgaben, wobei sich das sogenannte „Red-tagging“ als das am weitesten...
Dissident:innen im Visier: Erzwungenes Verschwindenlassen unter Marcos Jr.
Pauline Joy Banjawan, freiwillige Wahlkampfkoordinatorin der Partei Bayan Muna in Süd-Tagalog und Organisatorin der städtischen Armenrechtsgruppe Kadamay Southern Tagalog, wurde am 26. April 2025 als vermisst gemeldet, nachdem sie berichtet hatte, dass sie in der...
War Dutertes IStGH-Verhaftung politisch motiviert?
Aufgrund eines Interpol-Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben die philippinischen Behörden den ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte am 11. März 2025 in Manila festgenommen. Am darauffolgenden Tag wurde er an den IStGH in Den Haag in den...
Untersuchung des Repräsentant:innenhauses über Desinformation entfacht Debatte über Medienfreiheit
Eine Untersuchung des Repräsentant:innenhauses über Online-Desinformation hat Fragen über das Gleichgewicht zwischen Rechenschaftspflicht und potenziellen Bedrohungen der Pressefreiheit aufgeworfen. Während der dritten Anhörung des dreiköpfigen Ausschusses des...
IStGH-Prozess gegen Rodrigo Duterte: Wie geht es weiter?
Nach seiner Verhaftung am 11. März 2025 befindet sich der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte nun in Gewahrsam des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in den Niederlanden. Er erwartet in der Haager Strafvollzugsanstalt einen Prozess wegen...
US-Sanktionen bedrohen die Existenz des IStGH
US-Präsident Donald Trump hat am 6. Februar 2025 weitreichende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und seinen Chefankläger Karim Khan verhängt. Die Sanktionen, die darauf abzielen, die Ermittlungen des Gerichtshofs gegen amerikanische und...
Terrorismusfinanzierungsanklagen gegen Menschenrechtsverteidiger:innen erhoben
Jasmin Jerusalem, Geschäftsführerin des Leyte Center for Development (LCDe), erschien am 25. März 2025 erneut vor Gericht, nachdem die Anklage gegen sie nach einer Berufung durch die Kriminalabteilung der nationalen Polizei (Criminal Investigation and Detection...
Wie Dutertes IStGH-Verhaftung die philippinischen Zwischenwahlen beeinflusst
Die jüngste Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und seine Überstellung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nach Den Haag im März 2025 hat die Bedeutung der Zwischenwahlen, die am 12....
Polizei „entführt“ Aktivist Lejun de la Cruz
Sicherheitskräfte der philippinischen Nationalpolizei (PNP) sollen versucht haben, Lejun de la Cruz, einen ehemaligen kommunistischen Guerillero, Menschenrechtsaktivist und Kandidaten der Magsasaka-Partei für die Wahlen im kommenden Mai, zu ermorden, was jedoch...
Philippinen verlassen „graue Liste“ der FATF trotz Bedenken wegen Menschenrechtsverletzungen
Die Financial Action Task Force (FATF) erklärte am 21. Februar 2025, dass die Philippinen ihre Anforderungen erfüllt haben, nachdem Zuständige der globalen Aufsichtsbehörde für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung das Land nur einen Monat zuvor besucht hatten. Das...
UN-Ausschuss prüfte Einhaltung der Menschenrechte in den Philippinen
Der Ausschuss der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Committee on Economic, Social and Cultural Rights/CESCR) überprüfte die Philippinen im Rahmen des siebten periodischen Berichts am 19. Februar 2025 in Genf, inwieweit das Land die...
Repräsentant:innenhaus stimmt für Amtsenthebung von Vizepräsidentin Sara Duterte
Das philippinische Repräsentant:innenhaus stimmte am 5. Februar 2025 für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte, die damit die erste Vizepräsidentin in der Geschichte des Landes ist, gegen die ein solches Verfahren eingeleitet wurde. Das...
Schutz der Menschenrechte bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Philippinen und EU
Als die Philippinen im Februar 2025 die zweite Runde der Gespräche über ein bilaterales Freihandelsabkommen (Free Trade Agreement/FTA) mit der Europäischen Union (EU) begannen, wurden Bedenken über mögliche negative Auswirkungen auf gefährdete Sektoren und die...
Fabrizierte Anklage gegen 70-jährige Aktivistin
Menschenrechtsaktivistin Myrna Cruz-Abraham wurde am 27. Januar 2025 von Angehörigen der philippinischen Nationalpolizei (Philippine National Police/PNP) und der philippinischen Armee in San Rafael, Bulacan, verhaftet. Anschließend wurde sie an die PNP Criminal...
Historischer Schritt in Richtung Gerechtigkeit: Rodrigo Duterte verhaftet und vor IStGH angeklagt
Nach Erhalt eines internationalen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ausgehändigt durch Interpol, verhafteten die philippinischen Behörden den ehemaligen Präsident Rodrigo Duterte am 11....