Ein neuer Bericht des „Observatory for the Protection of Human Rights Defenders“ – einer Zusammenarbeit zwischen der International Federation for Human Rights (FIDH) und der World Organisation Against Torture (OMCT) – hat erneut die Aufmerksamkeit auf anhaltende Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen unter Präsident Ferdinand Marcos Jr. gelenkt.
Der 36-seitige Bericht mit dem Titel „Same-same but different – Unterdrückung von Menschenrechtsverteidiger:innen in den Philippinen unter Präsident Marcos Jr.“ dokumentiert die anhaltende Straflosigkeit und Feindseligkeit gegenüber der Zivilgesellschaft, trotz des Endes der Rodrigo Duterte Regierung. Die Ergebnisse basieren auf einer fünftägigen Erkundungsmission im Großraum Manila im März 2026 sowie auf Konsultationen mit philippinischen Menschenrechtsverteidiger:innen im Exil.
Dem Bericht zufolge werden repressive Gesetze zur Terrorismus- und Aufstandsbekämpfung weiterhin gegen Land- und Umweltschützer:innen, Journalist:innen, Rechtsanwält:innen, Gewerkschafter:innen und Frauenrechtsaktivist:innen eingesetzt, insbesondere gegen Angehörige indigener Gemeinschaften. Zu den gängigen Übergriffen zählen Schikanen, Überwachung, das sogenannte „Red-tagging“, unrechtmäßige Verhaftungen, Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen. Die Praxis des „Red-tagging“ bedeutet die Einstufung von Personen oder Organisationen als Mitglieder oder Unterstützer:innen des bewaffneten kommunistischen Aufstands oder als „terroristisch“.
„Die Tatsache, dass Präsident Marcos Jr. es versäumt hat, den Unterdrückungsapparat seines Vorgängers abzubauen und die Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen zu stärken, bedeutet, dass Menschenrechtsverteidiger:innen in den Philippinen nach wie vor nicht sicher sind“, sagte FIDH-Generalsekretärin Shahindha Ismail. „Er sollte unverzüglich die notwendigen Gesetzes- und Politikreformen vorantreiben, um die Philippinen zu einem sicheren Ort für Menschenrechtsverteidiger:innen und andere Mitglieder der Zivilgesellschaft zu machen“, fügte sie hinzu.
Zivilgesellschaftliche Organisationen und internationale Beobachtungsstellen bestätigen diese Bedenken. Zwar stellen sie seit der Amtszeit von Rodrigo Duterte einen leichten Rückgang der direkten Repression fest, warnen jedoch davor, dass Aktivist:innen, indigene Führer:innen, Journalist:innen und Anwält:innen weiterhin stark bedroht sind.
Eine Zunahme des „Red-tagging“ und die fortgesetzten Aktivitäten der Nationalen Task Force zur Beendigung des lokalen kommunistischen bewaffneten Konflikts (National Task Force to End Local Communist Armed Conflict/NTF-ELCAC), die nach wie vor in erheblichem Maße von der Regierung finanziert wird, haben Aktivist:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen einem noch größeren Risiko ausgesetzt.
Unterdessen stuft die „Human Rights Measurement Initiative“ (HRMI) die Philippinen weiterhin als eines der Länder mit den schlechtesten Werten in der Region ein, was den Schutz vor unrechtmäßigen Verhaftungen, Folter, außergerichtlichen Hinrichtungen und den Zugang zu grundlegenden Rechten wie auf Nahrung und Bildung betrifft.
Der Gesetzentwurf zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen, der im Repräsentant:innenhaus zur abschließenden Lesung zugelassen wurde, ist im Senat noch anhängig.
Der Bericht der FIDH und der OMCT fordert dringende Gesetzes- und Politikänderungen, um Menschenrechtsverteidiger:innen zu schützen und die Rechenschaftspflicht sicherzustellen.
Die FIDH-Beobachter:innen sehen Anzeichen der Hoffnung, wie beispielsweise den zunehmenden Aktivismus junger Menschen und das laufende internationale Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte.