Abgeordnete und Menschenrechtsorganisationen drängten auf strenge Menschenrechts- und Umweltschutzgarantien, während die Europäische Union (EU) in der siebten Verhandlungsrunde vom 29. Juni bis zum 3. Juli 2026 den Abschluss eines Freihandelsabkommen mit den Philippinen vorantrieb.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach sich am 16. Juni 2026 auf einer Pressekonferenz in Manila für einen raschen Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den Philippinen (EU-PH-FHA) aus. Steinmeier erklärte, dies würde den Marktzugang für philippinische Exporte verbessern und mehr europäische Investitionen anziehen.
Vor Steinmeiers Abreise nach Südostasien wiesen Kritiker:innen darauf hin, dass die Sicherung von Rohstoffen offenbar ein zentraler Schwerpunkt der Handelsgespräche sei, das Freihandelsabkommen jedoch keine wirksamen Schutzmaßnahmen gegen Entwaldung und Umweltschäden enthalte. Sie rieten Steinmeier, „nicht zum Sprecher der deutschen Wirtschaft zu machen“.
Die EU ist besonders an den Vorkommen kritischer Rohstoffe in den Philippinen interessiert, wie beispielsweise Nickel, Kobald und Kupfer, die für grüne Technologien unverzichtbar sind.
In einem Brief warnten Abgeordnete der deutschen Linkspartei Steinmeier, dass deutsche Rohstoffimporte aus Indonesien und den Philippinen zu schwerwiegenden Menschenrechts- und Umweltverstößen geführt hätten.
Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey mahnten, dass Deutschlands Rohstoffbedarf „nicht zu einer neuen Form des grünen Kolonialismus führen“ dürfe. Die Energiewende weg von fossilen Brennstoffen – für die viele dieser Rohstoffe benötigt werden – dürfe „nicht auf dem Rücken der Menschen des Globalen Südens umgesetzt werden“, fügten sie hinzu.
Sie forderten Steinmeier nachdrücklich auf, die Bedenken indonesischer und philippinischer Aktivist:innen, Gewerkschafter:innen und Politiker:innen hinsichtlich der ökologischen und sozialen Folgen des Rohstoffabbaus im Rahmen solcher Abkommen zu berücksichtigen.
Die Abgeordneten forderten Steinmeier auf, sich direkt mit den betroffenen lokalen Gemeinschaften zu treffen, und drängten ihn, sich in Gesprächen mit führenden Politiker:innenn aus Indonesien und den Philippinen sowie mit deutschen Unternehmen für den Schutz der Umwelt, der Menschenrechte und der Demokratie einzusetzen.
Steinmeiers Terminplan für den Aufenthalt in den Philippinen sah solche Treffen nicht vor.
21 europäische zivilgesellschaftliche Organisationen warnten davor, dass das Freihandelsabkommen zu weiteren Menschenrechtsverletzungen, Umweltschäden und Landkonflikten führen könnte, wovon insbesondere indigene Völker und marginalisierte Gruppen betroffen wären. Sie betonen, dass „die betroffenen Gemeinschaften in der Regel nicht sinnvoll konsultiert werden und das Prinzip der freien, vorherigen und informierten Zustimmung (FPIC) häufig verletzt wird“. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen befürchten, dass das Freihandelsabkommen die Investitionen der EU in den Bergbau in den Philippinen verstärken und „damit die Lage indigener Völker und lokaler Gemeinschaften verschlechtern“ könnte.
In einem gemeinsamen Statement vom 26. Juni 2026 forderten sie die Verhandlungsführer:innen auf, die Gespräche auszusetzen, bis echte Verbesserungen beim Schutz der Menschenrechte, der Umwelt und der Arbeitsrechte in den Philippinen erzielt worden sind. Die Organisationen erklärten, jedes Abkommen müsse durchsetzbare Regeln enthalten, um Rechenschaftspflicht zu gewährleisten und schutzbedürftige Gemeinschaften zu verteidigen.
Die philippinischen zivilgesellschaftlichen Gruppen Sentro und Trade Justice Pilipinas haben in einem Informationspapier die Risiken für die Menschenrechte und demokratischen Grundsätze dargelegt, die von den im Kapitel „Digitaler Handel“ des EU-PH-FHA vorgeschlagenen Bestimmungen ausgehen. Sie erklären, das Abkommen enthalte keinerlei Arbeitsstandards für die digitale Wirtschaft. Nach Ansicht der Arbeitnehmer:innenverbände ist dies besorgniserregend, da sie eine wachsende „Abhängigkeit von Plattformarbeiter:innen von algorithmischen Systemen“ beobachten, „die diese weder sehen, verstehen noch hinterfragen können“.
In einem offenen Brief vom 17. Juni 2026, adressiert an EU-Vertreter:innen, warnte Human Rights Watch zudem vor anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen, darunter Angriffe auf Aktivist:innen, indigene Führer:innen und Gewerkschafter:innen sowie den Missbrauch von Anti-Terror-Gesetzen und Bedrohungen für Medien- und Arbeitnehmerrechte. Die Unterzeichnenden skizzierten Maßnahmen wie die Einführung stärkerer Rechtsschutzmaßnahmen, die offene Ablehnung des sogenannten „Red-tagging“*, die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen und die Gewährleistung echter Konsultation mit lokalen Gemeinschaften.
Die philippinische Menschenrechtsorganisation Karapatan und die ehemalige politische Gefangene Amanda Echanis betonten bei einem Treffen mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Brüssel, dass frühere Handelsabkommen benachteiligte Gemeinschaften im Stich gelassen hätten, und schlossen sich damit den Forderungen an, dass die EU im FHA mit den Philippinen dem Schutz von Menschenrechten Vorrang einräumen solle.
* Die Praxis des „Red-tagging“ bedeutet die Einstufung von Personen oder Organisationen als Unterstützer:innen des bewaffneten kommunistischen Aufstands oder als „terroristisch“.
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