Menschenrechte in den Philippinen

Unter der Präsidentschaft von Gloria Macapagal-Arroyo (2001-2010) kam es zu einem drastischen Anstieg von politischen Morden, erzwungenem Verschwindenlassen sowie der Folter von Aktivist:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen und regierungskritischen Personen. Die Menschenrechtsorganisation Karapatan zählte 1.206 Fälle politischer Morde und die Organisation Families of Victims of Involuntary Disappearance (FIND) 182 Opfer von erzwungenem Verschwindenlassen.

Am 10. Mai 2010 wurde Benigno „Noynoy“ Aquino III, der Sohn der Demokratieikonen Benigno und Cory Aquino, zum Präsidenten der Philippinen gewählt. Die Hoffnung von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen war groß, dass es zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage kommen würde. Trotz Versprechungen gab es jedoch keine maßgeblichen Veränderungen. Zwar wurde das Problem der Straflosigkeit erstmals offen anerkannt, dennoch fanden schwere Menschenrechtsverletzungen weiterhin statt.  Die mutmaßlichen Täter:innen kamen – wie es heute noch der Fall ist – oft aus den Reihen der Polizei, des Militärs, paramilitärischer Einheiten oder Privatarmeen.

Im Jahr 2026 bleibt die Situation der Straflosigkeit in den Philippinen unverändert.

„Elitendemokratie“

Trotz der demokratischen Reformen nach dem Sturz der Dikatur von Ferdinand Marcos Sr. 1986, kam es bislang zu keiner nachhaltigen rechtsstaalichen Konsolidierung in den Philippinen. Das Land ist nach wie vor von politischen Dynastien, klientelistischen Netzwerken, einem fragmentierten Parteiensystem, Korruption sowie einer schwachen Legislative und einer starken Exekutive geprägt.

Eine strukturelle Erneuerung dieses politischen Systems und eine Reform der sogenannten „Elitendemokratie“ – in der sich die politische Macht trotz regulärer Wahlen in den Händen von wenigen wirtschaftlich und sozial privilegierten Familien konzentriert – erweist sich auch 2026 als große Herausforderung.

In großen Teilen des Landes hat der Staat kein vollständiges Gewaltmonopol. Stattdessen können private bewaffnete Akteur:innen, aber zum Teil auch die (para-)staatlichen Sicherheitskräfte eigene (wirtschaftliche) Interessen mit Gewalt durchsetzen. Davon sind Teile der Zivilbevölkerung und insbesondere indigene Gemeinschaften betroffen. Letztere werden auch infolge von Bergbauprojekten oder Plantagenwirtschaft von ihrem angestammten Land vertrieben, weil sie keine rechtlich gesicherten Besitzansprüche geltend machen können.

Ungelöste Landkonflikte, Landraub und eine unvollständige Umsetzung der nationalen Agrarreform sowie ein schlechter Zugang zur Bildung und Gesundheit tragen u.a. zur anhaltenden sozial-ökonomischen Ungleichheit im Land bei. Die Hälfte der philippinischen Bevölkerung bezeichnet sich laut Umfragen des Social Weather Institutes im Januar 2026 selbst als arm. Dazu zählen vor allem ländliche Bevölkerungsgruppen wie Kleinbäuer:innen, Fischer:innen und indigene Gemeinschaften.

Unzureichender Schutz der Menschenrechte

Die Philippinen haben im Unterschied zu anderen asiatischen Ländern einen Großteil der internationale Menschenrechtsabkommen ratifiziert. Im Jahr 2011 wurden die Philippinen Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag. Unter der autokratischen Regierung von Präsident Rodrigo Duterte (2016-2022) verließen die Philippinen jedoch 2019 das Römischen Statut  wieder.

Auf nationaler Ebene verfügen die Philippinen über zahlreiche Gesetze und Institutionen, die den Menschenrechtsschutz stärken könnten. Dazu zählen zum Beispiel die unabhängige philippinische Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights) oder der nationale Anti-Enforced Disappearance Act von 2012, welcher die Praxis des Verschwindenlassen unter Strafe stellt. Letzteres fand bisher allerdings noch keine Anwendung. Ein Grund dafür ist auch die meist unzureichende Beweislage für eine strafrechtliche Anklage, was auch auf die mangelhafte Zusammenarbeit der Polizei mit der CHR und den Angehörigen der Opfer zurückzuführen ist.

Die Menschenrechtskommission ist trotz ihrer Unabhängigkeit an die Entscheidungen der Regierung gebunden. Der Vorsitz und die Kommissionar:innen werden vom Präsidenten und das Jahresbudget vom Kongress bestimmt. Zudem beschränkt sich ihr Mandat auf zivile-bürgerliche Rechtsverletzungen.

Die Verabschiedung des nationalen Gesetzes zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen (Human Rights Defenders Protection Act/HRDP-Act) wäre eine notwendige Maßnahme, um einen Beitrag zur Beendigung der extremen Einschüchterung, Kriminalisierung, Ermordung und des Verschwindenlassens von Menschenrechtsverteidiger:innen in den Philippinen zu leisten. Mehrere Gesetzesentwürfe zum HRDP-Act werden seit über einem Jahrzehnt regelmäßig im Kongress eingereicht, scheiterten bisher aber an einer Verabschiedung im Senat.

Klima der Straflosigkeit

Menschenrechtsverletzungen, wie außergerichtliche Hinrichtungen, politische Morde, erzwungenes Verschwindenlassen, Folter und unrechtmäßige Verhaftungen von Menschenrechtsverteidiger:innen und Journalist:innen, sind nach wie vor in den Philippinen weit verbreitet. Auch konstruierte Anklagen sowie weitere Einschüchterungsversuche, allen voran die Praxis des so-genannaten „Red-tagging“, werden dazu genutzt, regierungskritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

„Red-tagging“ bedeutet eine Person oder Organisation der Mitgliedschaft oder Unterstützung der kommunistischen bewaffneten Aufstandsbewegung (New People’s Army/NPA) zu bezichtigen. 2017 wurde die NPA zusammen mit der Communist Party of the Philippines offiziell als terroristische Vereinigung eingestuft.

Die absolute Straflosigkeit ist eine der Hauptursache der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Land. Bis heute bleibt der Großteil der Menschenrechtsverbrechen ungelöst. Einerseits liegt dies am fehlenden politischen Willen und der schwachen Rechtsstaatlichkeit in den Philippinen. Andererseits werden Tötungen beispielsweise forensisch nur unzureichend aufgearbeitet, der Zugang zu Polizei- und Autopsieberichten ist limitiert und strafrechtliche Untersuchungen erfolgen lückenhaft. Die Beweislage reicht in vielen Fällen nicht aus, um überhaupt eine Anklage vor Gericht zu erwirken. Auch der Zeug:innenschutz bleibt völlig unzulänglich. Das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat ist dadurch nachhaltig erschüttert.

Die Menschenrechts- und Entwicklungsarbeit von Nichtregierungsorganisationen und Kirchen wurde und wird weiterhin durch die politische Verfolgung, unaufgeklärten Morde an ihren Mitarbeiter:innen und konstruierten Anklagen stark beeinträchtigt. Hier muss zudem angemerkt werden, dass auch auch nichtstaatliche Akteur:innen Menschenrechtsverletzungen begehen: Zum Beispiel verüben Mitglieder der NPA politische Morde als Mittel zur „revolutionären Gerechtigkeit“.

Beispiel politischer Morde

Einen grausamen Höhepunkt von offensichtlich politisch motivierten Morden stellte das sogenannte Ampatuan-Massaker in der Provinz Maguindanao am 23. November 2009 dar, bei dem im Zusammenhang mit einer Kandidatur zum Gouverneursposten 57 Personen ermordet wurden, 32 unter ihnen Journalist/innen. Unterstützung bei diesem Massaker bekam der einflussreiche Ampatuan-Klan dabei von seiner Privatarmee, sowie der lokalen Polizei. Das Gerichtsverfahren gegen die mutmaßlichen Täter verläuft nur schleppend, inzwischen wurden mindestens drei der Zeugen des Massakers ermordet.