Vier führende Mitglieder der Cordillera Peoples’ Alliance (CPA) legten am 1. Juni 2026 beim Regionalgericht (RTC) von Baguio City Berufung ein und fochten damit die frühere Ablehnung ihrer Klage gegen die Einstufung als terroristische Vereinigung durch das Gericht an.
Diese Berufung folgt auf die Entscheidung des RTC vom 30. April 2026, den Antrag des CPA-Vorsitzenden Windel Bolinget, des Gründungsmitglieds Sarah Alikes, des Mitglieds der Forschungskommission Jennifer Taggaoa und des Mitglieds des Regionalrats Stephen Tauli abzulehnen, die die Einstufung als Terrorist:innen aufheben lassen wollten.
Die Regierungsbehörden stuften die Aktivist:innen am 7. Juni 2023 als Terrorist:innen ein und unterstellten ihnen Verbindungen zur Communist Party of the Philippines – New People’s Army (CPP-NPA). Sie beriefen sich dabei auf das Anti-Terrorismus-Gesetz (Anti-Terrorism Act/ATA) von 2020, doch die Aktivist:innen weisen die Vorwürfe zurück und betonen ihr Engagement für die Rechte der Indigenen Völker.
Erst als im Juli 2023 die Bankkonten ihrer Familien und der CPA eingefroren wurden, erfuhren sie von ihrer Einstufung als Terrorist:innen.
RTC-Richter Hilario Belmes wies darauf hin, dass das ATA den Behörden erlaubt, Personen ohne vorherige Benachrichtigung als Terrorist:innen einzustufen und gegen sie zu ermitteln.
„Diese Gerichtsentscheidung ist eine weitere Ungerechtigkeit, die die Verfolgung von Aktivist:innen ungestraft weiter institutionalisiert“, sagte Bolinget in einer Erklärung. „Die Entscheidung wird Verstöße gegen unsere verfassungsmäßigen Rechte und Menschenrechte verschärfen und legalisieren“, fügte er hinzu.
Lokale und internationale Menschenrechtsorganisationen verurteilten das Urteil und warnten, es gefährde die Sicherheit und die legitime Interessenvertretung von Aktivist:innen und setze sie Überwachung, Schikanen und strafrechtlicher Verfolgung aus.
Der Fall der CPA verdeutlicht, was Menschenrechtsorganisationen als einen allgemeinen Trend bezeichnen: Der Einsatz von Anti-Terrorismus-Gesetzen zur Einschüchterung und Kriminalisierung von Aktivist:innen und indigenen Gemeinschaftsführer:innen, die sich für Menschenrechte einsetzen.
Die National Union of People’s Lawyers weist darauf hin, dass die Hauptsorge darin besteht, ob der verfassungsrechtliche Rahmen des Landes ein dauerhaftes System der Unterdrückung akzeptieren wird, das zwar mit Terrorismusbekämpfung gerechtfertigt wird, dem jedoch entscheidende Schutzmechanismen, ein ordnungsgemäßes Verfahren und eine gerichtliche Überprüfung fehlen.
Trotz der Risiken konnten die Aktivist:innen einige juristische Erfolge verbuchen: Im Mai 2026 verurteilte ein Gericht in La Trinidad, Benguet, einen ehemaligen Polizeichef zur Zahlung von Schadensersatz an Bolinget wegen eines „Shoot-to-Kill“-Befehls (Wörtlich: Befehl zum Schießen und Töten), der nach einem inzwischen eingestellten Mordverfahren erlassen worden war.
Die CPA kritisierte den „Shoot-to-Kill“-Befehl scharf und erklärte, er zeige die Absicht der Polizei, Bolinget zum Schweigen zu bringen und zu töten, da sie wussten, dass die erfundene Mordanklage vor Gericht keinen Bestand haben würde.
Die Indigene Allianz Katribu begrüßte die Entscheidung des Gerichts und wies darauf hin, dass sie zur wachsenden Erkenntnis beitrage, dass das sogenannte „Red-tagging“ eine gefährliche und schädliche Praxis sei. Unter „Red-tagging“ versteht man die Einstufung von Personen oder Organisationen als Anhänger:innen oder Mitglieder der CPP-NPA oder als „terroristisch“.
Unterdessen wurden die Lokaljournalistin Frenchie Mae Cumpio und die kirchliche Mitarbeiterin Marielle Domequil nach medizinischen Untersuchungen am 22. April 2026 in die Justizvollzugsanstalt für Frauen (Correctional Institute for Women/CIW) in Manila verlegt.
Die Verlegung, die unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und ohne vorherige Benachrichtigung ihrer Familien erfolgte, hat Familienbesuche erschwert und verteuert, da beide Frauen ursprünglich aus Tacloban stammen.
Das Gericht verurteilte Cumpio und Domequil wegen Terrorismusfinanzierung zu 12 bis 18 Jahren Haft.
Ihre Anwält:innen haben beim Berufungsgericht eine Beschwerde eingereicht und argumentiert, dass die Verweigerung der Freilassung gegen Kaution ungerechtfertigt sei und ausschließlich auf fragwürdigen Aussagen ehemaliger Rebell:innen beruhe.
Cumpio hat bedeutende Auszeichnungen erhalten, darunter den „Wallis Annenberg Justice for Women Award“ 2026 und Nominierungen für den UNESCO-Weltpreis für Pressefreiheit, wodurch sie die Aufmerksamkeit auf Pressefreiheit und Justiz gelenkt hat.
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