Aufstandsbekämpfung und NTF-ELCAC stehen weiter unter Kritik

23. November 2021 | Human Rights News, Indigene, Innenpolitik

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Seit Monaten wird die Kritik an der National Task Force to End Local Communist Armed Conflict (NTF-ELCAC) und Forderungen zu deren Abschaffung immer lauter. Der Finanzausschuss des Senates beschloss eine Kürzung des NTF-ELCAC -Budgets von 28 auf 4 Billionen Pesos. Die überschüssigen Gelder sollen nun für Pandemie-Maßnahmen genutzt werden. Das philippinische Militär (AFP) ruft dennoch dazu auf, Maßnahmen zur Aufstandsbekämpfung zu intensivieren, um Dutertes Anweisungen zur Beendigung von kommunistischen Aufständen der New People’s Army (NPA) bis zu den Wahlen im Mai 2022 zu erfüllen.

Nachdem militärische Truppen am 30. Oktober 2021 bekannt gaben, den NPA-Anführer Jorge Madlos und seine Begleiterin getötet zu haben, folgten drei Tage mit Luftangriffen und Bodeneinsätzen in Bukidnon, Mindanao, um dort weitere NPA-Gruppen und die Anhängerschaft Madlos zu bekämpfen. Die Philippine Ecumenical Peace Platform (PEPP) verurteilt die Angriffe scharf und fordert die Regierung dazu auf, die Bombardierungen zu stoppen: „Die Bombardierung von Gemeinschaften erfolgt fast immer wahllos, und die Opfer sind häufig Unbeteiligte und unschuldige Zivilisten. Dies verstößt gegen die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts und hat langfristige Folgen für die traumatisierten Gemeinschaften.“

Wie die PEPP in einem Philippine Daily Inquirer-Artikel formuliert, entwickelt sich die NTF-ELCAC „zu einem Hindernis für das Versprechen auf Frieden“ und zur „entscheidenden Waffe im totalen Krieg der Regierung gegen das, was sie Terroristen nennt.“ Die PEPP fordert die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit der National Democratic Front of the Philippines (NDFP). Im Zuge der vermeintlichen Aufstandsbekämpfung nähmen lediglich Menschenrechtsverletzungen, das Red-Tagging ziviler Akteur*innen, Morde, Bedrohungen und Schikane sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von bäuerlichen und indigenen Gemeinschaften zu.

Dass sich die Aufstandsbekämpfung insbesondere auf bäuerliche und indigene Gemeinschaften auswirkt, verurteilt auch die Menschenrechtsgruppe Council for People’s Development and Governance (CPDG). Insbesondere Frauen in ländlichen Gebieten sind täglich Repressionen ausgesetzt. Laut der CPDG sind im Zuge der Aufstandsbekämpfungen unter Dutertes Administration 300 Bäuer*innen getötet und 65 Landrechtsaktivistinnen aufgrund fabrizierter Anklagen festgenommen worden.

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