Nach einem dreijährigen Gerichtsprozess wies ein Bezirksgericht in Cebu City am 15. Mai 2026 die Vorwürfe der Terrorismusfinanzierung gegen 27 aktuelle und ehemalige Mitglieder der Nichtregierungsorganisation (NRO) Community Empowerment Resource Network (CERNET) zurück. Im Mittelpunkt des Verfahrens standen Vorwürfe, CERNET habe im Jahr 2012 die Communist Party of the Philippines-New Peoples Army (CPP-NPA) unterstützt.
Das Gericht entschied, dass die CPP-NPA zum Zeitpunkt der angeblichen Unterstützung nach philippinischem Recht noch nicht offiziell als terroristische Organisation ausgewiesen war. Der Terrorism Financing Prevention and Suppression Act von 2012 (Republic Act 10168) verlangt eine offizielle, öffentlich bekannt gegebene Einstufung, bevor eine Strafverfolgung erfolgen kann. Da die Einstufung der CPP-NPA erst Jahre nach den fraglichen Ereignissen erfolgte, befand der Richter die Anklagepunkte für unbegründet und stellte einen Mangel an ordnungsgemäßem Verfahren fest.
CERNET begrüßte gemeinsam mit Menschenrechtsaktivist:innen und zivilgesellschaftlichen Gruppen das Urteil und erklärte, es habe deutlich gemacht, wie Anti-Terrorismus-Gesetze gegen humanitäre und Entwicklungsorganisationen eingesetzt wurden, um diese zum Schweigen zu bringen. Sie fügten hinzu, dass NGOs und Aktivist:innen weiterhin Bedrohungen ausgesetzt seien, wie beispielsweise durch den von Senator Ronald dela Rosa eingebrachten Gesetzentwurf zum „Anti-Terror-Grooming“.
CERNET kündigte an, für das, was sie als unbegründete und böswillige Strafverfolgung bezeichneten, Rechenschaft einfordern zu wollen.
Trotz der Entscheidung des Gerichts bleiben die Bankkonten von CERNET weiterhin eingefroren.
Die Nationale Task Force zur Beendigung des lokalen kommunistischen bewaffneten Konflikts (National Task Force to End Local Communist Armed Conflict/NTF-ELCAC) und andere Sicherheitsbeamt:innen erklärten, sie respektierten die Entscheidung des Gerichts, betonten jedoch, dass diese auf technischen und verfahrensrechtlichen Gründen beruhe und keine Unschuldserklärung darstelle. Sie erklärten, dass die Ermittlungen zur Terrorismusfinanzierung fortgesetzt würden, und wiesen darauf hin, dass einige Gruppen weiterhin wegen möglicher Verbindungen zur Finanzierung von Aufständischen unter Beobachtung stünden.
Photo © CERNET 27