Am 24. Juni 2024 sprach das Regionalgericht Muntinlupa die philippinische Oppositionspolitikerin und ehemalige Senatorin Leila de Lima von der dritten und letzten Anklage wegen Verschwörung zum Drogenhandel frei. Die Gerichtentscheidung beendete damit einen etwa siebenjährigen Gerichtsprozess, wovon De Lima über sechs Jahre bzw. bis zu ihrer Freilassung auf Kaution am 13. November 2023 in Haft verbrachte. Die zwei anderen Anklagen wurden im Mai 2023 bzw. April 2022 aufgehoben.
Das Gericht befand, dass die Beweise der Anklage nicht ausreichten, um De Lima eine Verschwörung zum illegalen Drogenhandel nachzuweisen. Zudem wiesen die Aussagen der neun Zeugen erhebliche Ungereimtheiten und Widersprüche auf, die ihre Glaubwürdigkeit und die Stichhaltigkeit ihrer Aussagen beeinträchtigten. Das Gericht stellte ebenfalls fest, dass unterschiedliche Zeugen in mehreren Anklagepunkten gegen De Lima.
Die Anklagen gegen Leila de Lima stammten aus dem Jahre 2017 während ihrer Zeit als Senatorin unter Ex-Präsident Rodrigo Duterte. De Lima wurde beschuldigt, in ihrer Position als ehemalige Justizministerin (2010-2015) einen Drogenring organisiert und Geld von verurteilten Drogenhändler:innen im New Bilibid Gefängnis erhalten zu haben; damit soll sie auch ihre politische Kampagne finanzieren haben. Die Anklagen kamen, nachdem sie als Vorsitzende des Senatsausschusses für Justiz und Menschenrechte im August 2016 – etwa einen Monat nach Dutertes Amtsantritt als Präsident der Philippinen – eine Anhörung zu den Morden an mutmaßlichen Drogenkonsument:innen- und händler:innen in Davao City einleitete. Im September 2016 lud sie zudem einen selbst-bekennten Auftragskiller der sogenannten „Davao Death Squad“, Edgar Matobato, zu einer Anhörung im Senat ein. Matobato sagte über die Beteiligung von Ex-Präsident Duterte an der Ermordung von etwa 1.000 Menschen zu seiner Zeit als Bürgermeister von Davao City aus. Im selben Monat stimmten De Limas ehemalige Senatskolleg:innen dafür, sie als Ausschussvorsitzende abzusetzen. Die Untersuchung zu den drogenbezogenen Tötungen in Davao City wurde im Oktober 2016 eingestellt. Kurz nachdem das Justizministerium drei Anklagen gegen De Lima im Februar 2017 eingereicht hatte, wurde sie verhaftet.
De Limas Freispruch wurde von zahlreichen internationale Akteur:innen gelobt, die u.a. forderten, dass Fälle von Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen ernsthafter behandelt werden sollten. Der deutsche Botschafter in Manila, Andreas Pfaffernoschke, rief die philippinische Regierung dazu auf, die Täter:innen von allen unaufgeklärten drogenbezogenen Tötungen zur Rechenschaft zu ziehen. Die deutsche Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg betonte, dass De Limas mehrjähriger Gefängnisaufenthalt ungerechtfertigt war. De Lima unter schwer zu ertragenen Bedingungen 2.454 Tage in Isolationshaft, wobei sie u.a. eine geplante Entführung überlebte.
De Lima bereitet nun Gegenklagen gegen Ex-Präsident Duterte und den früheren Justizminister Vitaliano Aguirre II vor, die sie für die fabrizierten Anklagen verantwortlich macht. Sie hat zudem verkündet, bei den kommenden Senatswahlen nicht anzutreten, sondern sich auf ihre Arbeit zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu konzentrieren. Die Liberal Party plant zudem kein Bündnis mit Präsident Ferdinand Marcos Jr. gegen die Duterte-Familie.
Präsident Marcos Jr. präsentierte den Fall von De Lima als Beweis dafür, dass die Philippinen über ein funktionierendes Justizsystem verfügen und betonte, der IStGH sollte dies anerkennen. Abgeordneter Edcel Lagman wies jedoch darauf hin, dass De Limas Freispruch keine Rechtfertigung dafür sei, nicht mit dem IStGH zusammenzuarbeiten. France Castro, Abgeordnete der ACT Teachers Party, erklärte auch, dass De Limas Fall weniger als ein Prozent der rund 6.000 drogenbezogenen Tötungsfälle ausmache.
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